Verkehr

EU-Verkehrsministerrat will schneller zum transeuropäischen Verkehrsnetz

03.12.2019

Die Verkehrsminister*innen haben sich am Montag zu einem Vorschlag zur Straffung von Genehmigungsverfahren geäußert, mit dem die Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN‑T) erleichtert werden soll. Laut ihrem Standpunkt soll der von der EU-Kommission als Verordnung angelegte Vorschlag aber in eine Richtlinie umgewandelt werden, um den Mitgliedstaaten den nötigen Spielraum zu bieten, ihre derzeit bestehenden Genehmigungsverfahren zu nutzen.

Es geht um beschleunigte Genehmigungsverfahren und präzisierte Vorgaben für die Träger von Verkehrsvorhaben, die diese bei der Erteilung einer Genehmigung und der Vergabe öffentlicher Aufträge durchlaufen müssen. Oft handelt es sich um grenzüberschreitende Vorhaben. Der Rat will mittels einer Behörde, die für den Vorhabenträger als Hauptanlaufstelle fungiert und bezüglich der Einreichung von Unterlagen und anderen Informationen Hilfestellung leistet, die Verfahren transparenter und effizienter gestalten. Ein vollständiges Genehmigungsverfahren soll zukünftig höchstens vier Jahre dauern. Diese Frist könnte in hinreichend begründeten Fällen verlängert werden.

Das geplante TEN-T umfasst ein Gesamtnetz, das alle Regionen der EU verbindet, und einem Kernnetz der für die EU strategisch wichtigsten Teile des Gesamtnetzes. Fertiggestellt werden soll das Kernnetz bis 2030 und das Gesamtnetz bis 2050.

Umweltverbände sind bei beschleunigten Verfahren grundsätzlich eher skeptisch, da Umweltverträglichkeitsprüfungen ihre Zeit brauchen. Auf bundesdeutscher Ebene hat der DNR kürzlich mit anderen Verbänden ein Thesenpapier zum Baugesetzbuch veröffentlicht, in dem fehlende Prüfungen und fehlende Ausgleichsmaßnahmen als "naturschutz- und umweltpolitisch unvertretbar" bezeichnet werden.

Auch das EU-Parlament muss zu dem von der EU-Kommission im Mai 2018 im Rahmen des dritten Pakets „Europa in Bewegung“ vorgelegten Vorschlag und den vom Rat beschlossenen Änderungen noch Stellung beziehen. [jg]

Pressemitteilung EU-Verkehrsrat gesamt 

Pressemitteilung zum Standpunkt des Rates zu TEN-T

Weitere EU-Umweltnews

Abfall

Müllverbrennung: Wir können auch anders

Im Zeitalter des Klimanotstands ist ein anderer Umgang mit Abfällen gefragt, meint die Organisation Zero Waste. Materialwiederverwendung und biologische Abfallbehandlung müssten die Brückentechnologien der Zukunft sein.

Mehr lesen