Rat der EU einig über Förderung sauberer Fahrzeuge
Die EU-Botschafter*innen haben sich am Freitag auf eine gemeinsame Verhandlungsposition darüber verständigt, wie in Zukunft saubere und energieeffiziente Fahrzeuge gefördert werden sollen.
Die aktuell gültige Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge soll diesbezüglich abgeändert werden.
Im Mittelpunkt steht für den Rat offenbar die Ausweitung der Beschaffungsregeln. Bislang decke die Richtlinie nur die Beschaffung von Verkehrsmitteln für den öffentlichen Personennahverkehr durch öffentliche Einrichtungen ab. Der Verkehrsrat will die Vorschriften auf Leasing- und Mietfahrzeuge sowie auf Mietkäufe ausdehnen. Ebenso sollen der Fernverkehr, die Sonderbeförderung von Personen und die Müllabfuhr einbezogen werden.
Mit der Reform der Richtlinie soll auch eine Definition eingeführt werden, was ein sauberes Fahrzeug ist. Dafür soll nach dem Willen des Rats „der Ausstoß von Treibhausgasen und Luftschadstoffen“ für Pkws und leichte Nutzfahrzeuge berücksichtigt werden. Schwere Nutzfahrzeuge sollen als sauber gelten, wenn diese „alternative Kraftstoffe in Einklang mit EU-Vorschriften“ nutzen.
Zudem soll es zwei Minimalziele für die Beschaffung sauberer und energieeffizienter leichter Nutzfahrzeuge, Lastwagen und Busse geben: für 2025 und 2030. Wie hoch diese Ziele genau sind, bleibt verborgen – der Inhalt des Dokuments ist online nicht zugänglich.
Schließlich sollen die EU-Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2026 alle drei Jahre der EU-Kommission Bericht über den Stand der Umsetzung erstatten.
Das EU-Parlament hatte im Oktober 2018 seine Verhandlungsposition festgelegt (EU-News vom 26.10.2018). Nun können die informellen Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Rat beginnen. Eine Einigung wird unter der aktuellen rumänischen Ratspräsidentschaft angestrebt. [aw]
