Wasser & Meere

Canossa oder Brüssel? Düngerecht soll besser werden

22.08.2019

Ob es diesmal reicht? Nach Ministeriumsangaben hat es beim Länder- und Verbändegespräch am Mittwoch in Berlin eine "breite Zustimmung" zu den von Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgeschlagenen Anpassungen des deutschen Düngerechts an die EU-Nitratrichtlinie gegeben. Nun müssten die säumigen Bundesländer liefern - es fehlen immer noch einige Überblickskarten mit den besonders mit Nitrat belasteten Böden (Rote Gebiete). Und am 28. August will das Ministerinnenduo die Vorschläge dem zuständigen EU-Kommissar Karmenu Vella in Brüssel vorlegen. Es geht darum, dass in Deutschland die Nitratwerte im Grundwasser an zu vielen Messstellen viel zu hoch sind - mit beunruhigenden Folgen für Umwelt und Gesundheit.

Unter anderem wurde offiziell beschlossen, den Nährstoffvergleich durch Aufzeichnungspflichten über die tatsächlich aufgebrachten Düngemengen zu ersetzen. Bäuerliche Betriebe müssen zukünftig also dokumentieren, wieviel Gülle, Mist und andere Mittel sie einsetzen. Die Sperrzeiten für das Düngen in den Gebieten mit besonders belasteten Böden sollen verlängert werden. Und auf Hangflächen sollen besondere Vorgaben schon ab einer Hangneigung von fünf Prozent gelten und nicht erst ab zehn wie ursprünglich vorgesehen.

Die am "Gülle-Gipfel" beteiligten Verbände sehen das mit der breiten Zustimmung etwas anders. Laut dem Hauptgeschäftsführer für Wasser und Abwasser vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Martin Weyand reichten die diskutierten Zeitpläne und Maßnahmen nicht aus, um die Nitrateinträge nachhaltig zu reduzieren. "Völlig unklar bleibt auch, ob und wie das von der EU-Kommission geforderte Monitoring zur Nachvollziehbarkeit der Nitratreduzierungen umgesetzt werden soll", sagte er. Zudem sei eine ebenso nachvollziehbare Reduzierung der Phosphateinträge wichtig. Weyand ist skeptisch, dass mit den vorgeschlagenen Änderungen die drohenden Strafzahlungen aus Brüssel abgewendet werden können. Kritisch sieht der BDEW auch, dass Betrieben in den roten Gebieten durchschnittlich 20 Prozent weniger, dafür aber intern verrechenbare Nitrateinträge gestattet werden. Es diene dem Grundwasserschutz nicht, wenn auf der einen Fläche deutlich weniger gedüngt werde und dafür an anderer Stelle deutlich mehr Dünger aufgebracht werden dürfe.

Der Deutsche Bauernverband findet, dass die EU-Kommission "überzogene Detailregelungen" erzwingt. Es müsse für Betriebe eine Möglichkeit geben, von den strengeren Regelungen für nitratsensible Gebiete ausgenommen zu werden, wenn beispielsweise anhand der Nährstoffbilanz belegt werde, dass der Betrieb gewässerschonend wirtschaftet. Das geplante generelle Düngeverbot für Zwischenfrüchte sieht der Verband "mit Sorge". Dem Landvolk Niedersachen gehen die Beschränkungen viel zu weit. Das 2017 novellierte Düngerecht müsse erst mal seine volle Wirkung entfalten, an belasteten Messpunkten sollte Ursachenforschung betrieben werden, um eventuelle Fehler abstellen zu können. Niedersachsen gehört zu den Bundesländern, die ihre Karte mit den roten Gebieten noch vorlegen müssen.

Das Hickhack um die von Brüssel nachdrücklich geforderte Verschärfung der seit über 25 Jahren zu laschen Regeln in Deutschland und die Kritik der Umweltverbände daran währt schon lange (EU-News 09.07.2019, EU-News 13.06.2019, EU-News 11.04.2019, EU-News 04.04.2019, EU-News 25.03.2019). Und auch nach dem aktuellen "Gülle-Gipfel" bleiben die meisten bereits bekannten Mängel. Beispielsweise soll die Ausnahme von Grünland aus der verpflichtenden Reduzierung von minus 20 Prozent Nitrateinträge weiterhin bestehen bleiben. Dies hatte auch die EU-Kommission in ihrem Mahnschreiben kritisiert. Diese Flächen drohten damit "zur Gülle-Entsorgungsstelle zu verkommen – und zu einer Graswüste ohne Insekten", kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller schon im Juli. Artenreiches Grünland in Deutschland sei schon jetzt stark gefährdet. Eine Beschwerde in Brüssel hierzu laufe. [jg]  

Pressemitteilung BMU

BDEW-Pressemitteilung

Pressemitteilung DBV

Landvolk Niedersachsen Pressemitteilung

dpa-Bericht auf eu-info

Eckpunktepapier der Umwelt- und Naturschutzverbände