Wasser & Meere

EU-Wasserrecht hochhalten!

09.05.2019

Hamburg, 08.05.2019: Symbolische Unterschriftenübergabe an den Hamburger Umweltstaatsrat Michael Pollmann und Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. (c) Mike Schäfer

Ein Bündnis von zehn deutschen Umweltverbänden hat von den deutschen LandesumweltministerInnen und der Bundesregierung am Mittwoch in Hamburg den Erhalt und die bessere Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gefordert. Sie überreichten die in den letzten Monaten gesammelten 375.386 Stimmen, die sich an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Fitness-Check der WRRL beteiligt hatten, an Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und den Hamburger Umweltstaatsrat Michael Pollmann. 167.302 der abgegebenen Stimmen stammten aus Deutschland.

"Wir fordern das deutsche Umweltministerium auf, sich auf der Konferenz der Europäischen Umweltminister am 21./22. Mai 2019 in Bukarest gegen eine Änderung und für eine bessere Umsetzung des europäischen Wasserrechts einzusetzen", so das Bündnis der Umweltverbände. "Umweltministerin Schulze muss sich auf EU-Ebene deutlich gegen die Öffnung und damit Aufweichung der WRRL einsetzen. Gewässerschutz ist Daseinsvorsorge und dafür braucht es mehr Geld, mehr Personal und den politischen Willen, politikübergreifend zusammen zu arbeiten und die praktische Umsetzung vor Ort angemessen durchzusetzen sowie auf Verstöße etwa durch Industrie Landwirtschaft oder fehlende Durchgängigkeit zu reagieren", forderte das Verbändebündnis.

Die WRRL verpflichtet die europäischen Mitgliedstaaten zum Schutz von Flüssen, Seen, Küstengewässern und des Grundwassers. In einem sogenannten „Fitness Check“ überprüft die EU Kommission derzeit, ob sie noch ihren Zweck erfüllt. Entscheidet die Kommission, dass die WRRL neu verhandelt werden muss, droht eine Aufweichung des Gewässerschutzes, befürchten Umweltverbände.

Der schlechte Zustand vieler Gewässer in Europa und der dazugehörigen Ökosysteme ist besorgniserregend.Weltweit sieht es nicht viel besser aus. Einer kürzlich veröffentlichten Studie (Artikel Guardian) ist zu entnehmen, dass nur ein Drittel der großen Flüsse der Welt frei fließen können, ohne durch Staudämme und andere bauliche Maßnahmen zerschnitten zu werden. [jg]

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Kontakt und weitere Informationen der zehn an der Übergabe beteiligten Verbände: