Umweltverbände unzufrieden: Düngerechtsänderungen reichen nicht
Die EU-Kommission darf die von der Bundesregierung vorgelegten Änderungsvorschläge am deutschen Düngerecht "so nicht hinnehmen" - wenn es nach der Meinung von Umweltverbänden geht. Der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bewerten diese Vorschläge nämlich als "absolut unzureichend".
Mitte Juni hatten Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium "ergänzende Vorschläge" zum Düngerecht an die EU-Kommission geschickt, um drohenden Strafzahlungen von über 850.000 Euro pro Tag wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie zu entgehen (EU-News vom 13.06.2019).
Die Verbände kritisierten insbesondere die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner befürwortete Regelung, wonach die bisher zugelassenen Düngemengen zwar in den zu hoch belasteten Gebieten ("rote Flächen") um 20 Prozent verringert werden sollen, diese Reduzierung aber nicht mehr für die betroffenen landwirtschaftlichen Flächen, sogenannte Schläge, gilt, sondern sich auf den Durchschnittswert pro landwirtschaftlichen Betrieb bezieht. Damit könnten Gebiete außerhalb der roten Flächen einbezogen und damit die Werte "schöngerechnet" werden. Bei einer schlagbezogenen Berechnung müsse außerdem zusätzlich sichergestellt sein, dass extensiv genutzte Flächen nicht intensiviert und zur Entsorgung von Gülle genutzt werden, da dies die Biodiversität beschränken und den Artenverlust weiter beschleunigen würde. Deshalb müsse eine Nachweispflicht für Betriebsinhaber eingeführt werden, einschließlich einer flächenscharfen Bilanzierung der Nährstoffeingänge und -ausgänge (Stoffstrombilanz). Darüber hinaus sei für den Gewässerschutz ein Düngeverbot für Winterraps und Zwischenfrüchte im Herbst sowie ein einheitlicher Gewässerrandschutzstreifen von zehn Metern Breite unabhängig von der Hanglage geboten. [jg]
