EU-Parlament gegen TTIP 2.0

19.03.2019

Die Abgeordneten des EU-Parlaments konnten sich vergangene Woche nicht auf ein Mandat für weitere Freihandelsgespräche mit den USA einigen. Gleichzeitig sprachen sie sich gegen die Verwässerung von Pestizidstandards im Freihandelsvertrag mit Kanada aus.

Eine Resolution für die Wiederaufnahme von Gesprächen mit den USA lehnten die Abgeordneten mit 223 zu 198 Stimmen ab. Damit verfügt das EU-Parlament nun über keine offizielle Position zum neuen Verhandlungsmandat mit den USA. Die EU-Kommission hatte eine Wiederaufnahme der Handelsgespräche Ende Januar vorgeschlagen und wird nun gemeinsam mit dem Rat der EU über darüber beraten, erklärte die Handelskommissarin Cecilia Malmström nach der Abstimmung im Parlament. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnt weitere Freihandelsverhandlungen ab, solange die USA dem Pariser Vertrag nicht zustimmen.

Einen Tag zuvor haben die EU-Parlamentarier*innen eine Erhöhung der Grenzwerte für ein Neonikotinoid im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abgelehnt. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Stoff Chlotianidin auf kanadischen Kartoffeln in einer Höhe zu erlauben, die über dem derzeitigen EU-Grenzwert liegt. Eine deutliche Mehrheit von 514 (gegen 81) Abgeordneten stimmte gegen den Kommissionsvorschlag. [km]

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Artikel in Der Standard
Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Handelsgesprächen mit den USA (Januar 2019)