Scheitert das EU-Mercosur-Abkommen am Veto Österreichs?
Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA meldete, hat der EU-Unterausschuss des Nationalrats am Mittwoch gegen eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens gestimmt.
Weiter heißt es, dass die österreichische Regierung an das Votum des Ausschusses gebunden sei. Im Rat der EU muss Österreich demnach gegen das Abkommen stimmen. Das Nachrichtenportal EurActiv zitierte die frühere österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger mit den Worten, dass es „einen klaren Auftrag für die zuständigen Ministerinnen“ gebe, das Abkommen auf europäischer Ebene abzulehnen.
Die EU und die Mercosur-Staaten hatten sich Ende Juni nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Zu dem Wirtschaftsblock gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Das Handelsabkommen bedarf der Zustimmung des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente, bevor es in Kraft treten kann. Die Ratifizierung durch die EU-Staats- und Regierungschefs muss einstimmig erfolgen.
Ende August hatten der französische Präsident Emmanuel Macron sowie der irische Premier Leo Varadkar damit gedroht, den Deal angesichts der massiven Waldbrände und unkontrollierten Rodungen im Amazonas zu kippen. Die Bundesregierung wolle hingegen weiter am Abkommen festhalten.
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hatte daraufhin gemeinsam mit dem Forum Umwelt und Entwicklung (FUE) die deutsche Bundesregierung aufgefordert, dem Vertrag ebenfalls nicht zuzustimmen (EU-News vom 29.08.2019).
Es bleibt abzuwarten, ob andere EU-Staaten dem Beispiel Österreichs folgen werden und wie die EU-Kommission auf das Nein der Alpenrepublik reagieren wird. [aw]
