Geleakter Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft: EU will bis 2030 Abfälle halbieren
Nachhaltige Produktionsprozesse, langlebigere Produkte und sauberes Recycling: In ihrer neuen Kreislaufwirtschaftsstrategie fordert die EU-Kommission nichts Geringeres als einen Systemwandel. Ein erster Entwurf ist heute durch das Online-Nachrichtenmagazin Politico öffentlich geworden.
Die im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen sollen bis Ende des Jahrzehnts dazu führen, dass wir 50 Prozent weniger Siedlungsabfälle in der EU produzieren. Gleichzeitig sollen sie unseren Bedarf für neue Ressourcen und unseren materiellen Fußabdruck senken – ob um „die Hälfte“ oder nur „bedeutend“, darüber ist sich die EU-Kommission offenbar noch nicht einig.
Konsum und Produktion
Ab 2030 sollen nach Wunsch der Kommission nur noch sichere, kreislauffähige und nachhaltige Produkte auf den europäischen Markt gelangen. Eine neue Initiative für nachhaltige Produkte soll für bessere Informationsflüsse entlang der Lieferkette sorgen, um schädliche Substanzen in Produkten auszusortieren und Daten über die Kreislauffähigkeit von Produkten in Europa sammeln. Weitere Maßnahmen sollen die Wiederverwendung, Reparatur, Verbesserung und Wiederaufbereitung von Produkten fördern, beispielsweise durch ein europäisches Recht auf Reparatur. Auf ein solches könnten sich VerbraucherInnen beziehen, um Ersatzteile oder Reparaturinformationen zu erhalten. Auch weitere Anforderungen für Materialeffizienz im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie (siehe EU-Umweltnews vom 02.10.2019) sind vorgesehen. VerbraucherInnen sollen zudem klare Informationen über die Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten erhalten, um ihre Kaufentscheidung auf dieser Basis treffen zu können. Praktiken wie Greenwashing oder Geplante Obsoleszenz will die EU-Kommission verbieten. Auch öffentliche Einrichtungen sollen ihre Konsumpraktiken durch Minimalanforderungen für grüne öffentliche Beschaffung nachhaltiger gestalten.
Insgesamt wünscht sich die EU-Kommission weniger ressourcenintensive Produktionsprozesse, die unter anderem auch durch eine Einbeziehung von Kreislaufwirtschaftsprinzipien in die Industrieemissionsrichtlinie, beste verfügbare Techniken (BAT) und eine KMU-Strategie sowie durch erweiterte Produzentenverantwortung erreicht werden sollen.
Abfallpolitik
Trotz inzwischen jahrelanger Anstrengungen der EU in diesem Bereich wächst die Menge an Siedlungsabfällen in der EU von Jahr zu Jahr. Die EU-Kommission will Abfälle in Europa zum einen reduzieren und zum anderen nicht mehr in Drittstaaten exportieren, sondern komplett selber verwerten. Die anstehenden Überarbeitungen der Gesetze zu Batterien, Verpackung, Altfahrzeugen und Verschiffung von Abfällen sollen sich deshalb auf Abfallvermeidung, saubere Materialströme, höhere Recyclingkapazitäten und besser funktionierende Märkte für Sekundärrohstoffe fokussieren. Auch konkrete Ziele und Maßnahmen für die Reduzierung von Lebensmittelabfällen und Vorschläge für harmonisierte Getrenntsammlungssysteme für Abfälle will die EU-Kommission entwickeln. Für die Entsorgung von schadstoffhaltigem Material, das sich noch im Kreislauf befindet, will sie Sortier- und Dekontaminationslösungen entwickeln und die Informationslage über Schadstoffe in Produkten für Abfallbehandler verbessern. Die Qualität und Attraktivität von Sekundärrohstoffen soll durch standardisierte Kriterien verbessert werden.
Fokus auf ressourcenintensive Sektoren
Neben weiteren Maßnahmen, mit denen Kreisläufe und weniger Ressourcenverbrauch in den Bereichen Biodiversität und Landnutzung sowie Plastik erreicht werden sollen, will die EU-Kommission sich insbesondere auf einige ressourcenintensive Sektoren konzentrieren.
Eine EU-Strategie für Textilien soll beispielsweise den Markt für nachhaltige und zirkuläre Kleidung fördern, indem sie Anreize für zirkuläres Design setzt, Transparenz erhöht oder das Sortieren, Wiederverwenden und Recycling von Kleidung fördert. Auch gesonderte Strategien in den Sektoren Bau und Gebäude, Unterhaltungselektronik und Mobilität sieht der Aktionsplan vor.
Grundsätzlich soll der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft dabei helfen, Wirtschaftswachstum in Europa vom Ressourcenverbrauch abzukoppeln. Dass wir unseren Ressourcenverbrauch drastisch senken müssen, ist klar und richtig. Inwieweit diese Entkopplung tatsächlich stattfinden kann, ist eine andere Frage.
Die Veröffentlichung des Aktionsplans wird für den 4. März erwartet. [km]
