Abfall

Müllverbrennungsanlagen nicht mehr förderfähig

25.06.2020

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bestätigte die EU-Kommission, dass die finanzielle Förderung von Müllverbrennungsanlagen durch die Europäische Investitionsbank (EIB) grundsätzlich nicht mehr möglich sei.

Trotz der Empfehlung der EU-Kommission, die öffentliche Unterstützung für die Verbrennung nicht-sortierter Abfälle auslaufen zu lassen, habe die EIB weiterhin Anlagen für die energetische Verwertung von Abfällen in verschiedenen europäischen Ländern finanziell gefördert. Mit dieser Feststellung wandte sich der slowakische EU-Abgeordnete Martin Hojsík (Renew Europe) im April an die EU-Kommission und forderte eine Erklärung. Eine Antwort erhielt er vergangene Woche von Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius, der erklärte, dass „nur noch Projekte mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 250 Gramm pro Kilowattstunde (g/kWh) für eine Finanzierung durch die EIB“ in Frage kämen. Dieses Kriterium, das im Rahmen der neuen Kreditvergaberichtlinie der EIB verabschiedet wurde, gelte auch für Abfallbehandlungsanlagen (siehe EU-News vom 15.11.2019). Die meisten Anlagen in der EU liegen weit über diesem Wert – Zero Waste Europe spricht von durchschnittlich etwa 540 g/kWh. Faktisch dürften also kaum noch Anlagen von der EIB gefördert werden. Auf die Frage, wie die Einhaltung dieses Kriteriums sichergestellt werde, ging Sinkevicius nicht näher ein. Stattdessen fügte er hinzu, dass eine Verbrennung von nicht wiederverwertbaren Abfällen und Abfällen aus Recyclingprozessen weiterhin notwendig sei.

Die Verbrennung von Abfällen stößt nicht nur Giftstoffe aus, die Luft, Wasser und Boden verunreinigen und schlussendlich in Lebensmitteln wieder auftauchen. Die Verbrennungsindustrie zählt auch zu den größten Emittenten von CO2 pro Megawattstunde. [km]

Frage von Martin Hojsík

Antwort der EU-Kommission

EU-Kommission zur Rolle von Abfallverbrennung in der europäischen Kreislaufwirtschaft

Neue EIB-Richtlinien für Kreditvergabe von November 2019

Zero Waste Europe zu Klimaauswirkungen von Müllverbrennungsanlagen