Emissionen

EU-Kommission: „Luftqualität ist auf keinem guten Weg“

30.06.2020

Vergangenen Freitag kam die EU-Kommission in ihrer Bewertung der Umsetzung der Richtlinie über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen (NEC-Richtlinie) zu einem Fazit, das kaum überraschte: Die Mitgliedstaaten tun zu wenig, um die Luftqualität zu verbessern.

Das Urteil der EU-Kommission war unmissverständlich: „Die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen in allen Sektoren verstärken, damit ihre Bürgerinnen und Bürger saubere Luft atmen können und durch das Einatmen von schlechter Luft verursachte Atemwegserkrankungen und vorzeitige Todesfälle verhindert werden.“ Die meisten Länder werden ihre Zielwerte für 2020 und 2030 laut dem Umsetzungsbericht wahrscheinlich nicht erreichen. Die Werte für Ammoniak würden beispielsweise voraussichtlich in 14 der 20 untersuchten Staaten in diesem Jahr überschritten. Für die restlichen Staaten konnte aufgrund fehlender Daten keine Bewertung durchgeführt werden. Neben der Ammoniakbelastung, die in der EU vor allem auf Quellen aus der Landwirtschaft zurückzuführen ist, seien auch fehlende wirksame Maßnahmen in den Sektoren Energie und Verkehr für die aktuelle Situation verantwortlich. Für das Jahr 2030 prognostizierte die EU-Kommission sogar, dass über die Hälfte der Staaten alle Grenzwerte außer Schwefeldioxid nicht einhalten werden können.

Die 2016 in Kraft getretene NEC-Richtlinie legt nationale Grenzwerte für Schadstoffe wie Stickoxide, Ammoniak und flüchtige organische Nichtmethanverbindungen für die nächsten Jahre fest. In nationalen Luftreinhalteprogrammen müssen die Mitgliedstaaten darlegen, mit welchen Maßnahmen sie diese Grenzwerte erreichen wollen. Eine vollständige Umsetzung der Vorschriften würde nach Angaben der EU-Kommission die negativen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Gesundheit bis 2030 um die Hälfte reduzieren. Der nun von der EU-Kommission veröffentlichte Bericht zur Umsetzung der Richtlinie ist der erste seiner Art. In zwei Jahren will die EU-Kommission überprüfen, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen für 2020 eingehalten haben.

Für Margherita Tolotto, politische Referentin für Luft und Lärm beim Europäischen Umweltbüro, sind die Ergebnisse der Bewertung keine Überraschung, sondern nur eine Bestätigung der Tatsache, dass „unsere Regierungen ihre Arbeit nicht erledigen“, wenn es darum gehe, Bürger*innen und die Umwelt vor schädlicher Luftverschmutzung zu schützen. Sie forderte die EU-Kommission auf, die Mitgliedstaaten zur Rechenschaft zu ziehen.

Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius sieht in der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine Möglichkeit, wirksamere Maßnahmen umzusetzen: „Nie war der Augenblick günstiger, um diese Änderungen vorzunehmen: Investitionen in sauberere Luft sind Investitionen in die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie in unser Klima und werden unserer Wirtschaft die notwendigen Impulse verleihen“, erklärte er im Rahmen der Berichtsvorstellung. [km]

Pressemitteilung der EU-Kommission

Bewertung der nationalen Aktionspläne

Horizontaler Abschlussbericht

Abschlussbericht – Anhang

Webseite der EU-Kommission zu Emissionsreduktionen

Bericht der EU-Kommission an das Parlament und den Rat

Bewertung des deutschen Programms

Pressemitteilung des Europäischen Umweltbüros