Klima & Energie

EU-Klimaziel 2030: Union und Kanzlerin wollen deutschen Beitrag neu verhandeln

14.05.2020

c. Pixabay

Nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein kontroverses Papier zum EU Green Deal vorlegte, hat auch Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch im Bundestag erklärt, den deutschen Beitrag für das EU-Klimaziel 2030 zu ändern. Umwelt- und Klimaschützer*innen sind alarmiert.

Wie Klimareporter Jörg Staude berichtete, beteuerte die Kanzlerin in der Fragestunde des Bundestages zwar, dass sie die Anhebung des EU-Klimaziels 2030 auf 50 bis 55 Prozent weniger CO2 begrüße. Dennoch ist sie der Ansicht, dass ein neues Klimaziel neue Verhandlungen um den Lastenausgleich unter den EU-Staaten nach sich ziehe. Der zurzeit geltende Verteilungsschlüssel für die CO2-Einsparungen, die jeder EU-Mitgliedstaat in den Bereichen außerhalb des europäischen Emissionshandel leisten müssten (Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude, Abfall), könne so nicht bleiben.

Mit diesen Aussagen unterstützt Merkel ein am Dienstag bekannt gewordenes, 13-seitiges Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel "Für einen 'Green Deal' – Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung mit wirtschaftlicher Erholung, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Ausgewogenheit und Stabilität verbinden". 

Wie die Tagesschau berichtete, forderten die Fraktionsmitglieder die Kanzlerin darin auf, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 zu nutzen, um über eine neue Aufteilung der nationalen Beiträge für CO2-Einsparungen unter der sogenannten Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) zu verhandeln. Denn nach dem zurzeit geltenden Verteilungsschlüssel wäre Deutschland verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen um 70 Prozent zu verringern – in den kommenden zehn Jahren. Das aber, so heißt es im Positionspapier, würde Industriestrukturen und Arbeitsplätze massiv gefährden. Das ambitioniertere EU-weite Klimaziel 2030 stellt das Papier nicht in Frage. 

“Rückwärtsgerichtete Politik” - Kritik von Umweltverbänden 

Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring kritisierte: “Mit ihrem Positionspapier zum Ausbremsen des europäischen Green Deal hat die CDU/CSU-Fraktion deutlich gemacht, dass noch immer versucht wird, heutige Krisen mit den Rezepten von gestern zu beantworten.” Inakzeptabel sei darüber hinaus die Forderung der Unionsfraktion, dass es einen Green Deal in der Agrarpolitik nur gegen zusätzliches Geld geben könne. 

Auch Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND, fand deutliche Worte: “Die CDU/CSU-Fraktion missbraucht die Coronakrise, um an liebgewonnenen Positionen festzuhalten. Statt für Aufbruch steht diese Fraktion für eine rückwärtsgewandte Wirtschafts- und Klimapolitik, gefährdet so den Standort Deutschland und verspielt fahrlässig die Zukunft Europas. Statt jetzt die Wirtschaft zukunftsfest auszurichten, betreibt sie einen Rollback beim Klimaschutz.”

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wittert in diesem Positionspapier einen “Frontalangriff auf den Klimaschutz im Windschatten der Corona-Pandemie". Damit werde auch das zentrale Projekt der neuen EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen in Frage gestellt. Jedoch müsse der europäische Grüne Deal der Kompass für alle nationalen und europäischen Konjunkturhilfen sein, so die DUH in einer Pressemitteilung. 

Weiterer Fahrplan für Europäischen Green Deal 

Voraussichtlich am kommenden Mittwoch präsentiert die EU-Kommission sowohl ihre EU-Biodiversitätsstrategie 2030 (EU-Umweltnews vom 11.05.2020) als auch ihre Farm-to-Fork-Strategie (EU-News vom 08.05.2020). Möglicherweise veröffentlicht Brüssel am gleichen Tag einen mit Spannung erwarteten neuen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sowie den Plan für die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie. [aw] 

Klimareporter: Auch Merkel will Klimalast neu verhandeln  

Tagesschau: Klimaschutz? Ja, aber...  

DNR-Pressestatement   

BUND-Kommentar: Unionsfraktion vollzieht Rollback beim Klimaschutz  

DUH: Positionspapier von Unionsfraktion ist Frontalangriff auf den Klimaschutz im Windschatten der Corona-Pandemie  

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