EU-Langfrist-Haushalt: wie viel soll jeder Fördertopf für Klimaschutz ausgeben?

Anscheinend erarbeitet die EU-Kommission zurzeit einen Vorschlag, der den jeweiligen Beitrag aller Haushaltsprogramme für den Klimaschutz, verbindliche Ausgabenziele und einen strengeren Prüfmechanismus zur Nachverfolgung der Ausgaben festlegen soll.

Laut einer Meldung des Umweltinformationsdienstes ENDS Europe von Dienstag befasst sich die Kommission damit, wie das grundlegende Ausgabenziel von 30 Prozent für Klimaschutzmaßnahmen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) und im Wiederaufbaufonds Next Generation EU (NGEU) auf die einzelnen Fördertöpfe aufgeteilt werden könne.

Im Allgemeinen sollen alle Programme zu dem 30-Prozent-Ziel beitragen. Im Detail schlägt Brüssel unterschiedlich hohe Anteile vor, zum Beispiel 37 Prozent für die Aufbau- und Resilienzfazilität und 25 Prozent für die Initiative React-EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe, Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas), mit der die Maßnahmen zur Krisenbewältigung der Coronapandemie ausgebaut werden sollen. Beide Ausgabenziele sollen bindend sein.

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang, der Teil des Investitionsplans für den EU Green Deal (IPEGD) ist, soll die durch den Strukturwandel besonders betroffenen Regionen beim fairen und gerechten Übergang unterstützen. Die veranschlagten Investitionen von mindestens 100 Milliarden Euro von 2021 bis 2027 sollen zu 100 Prozent zum Klimaausgabenziel beitragen.

Sowohl im LIFE-Programm als auch in der Fazilität Connecting Europe (u.a Energie- und Verkehrsinfrastrukturen) sollen 60 Prozent der EU-Gelder, im Kohäsionsfonds 37 Prozent und im Forschungsprogramm Horizont Europa 35 Prozent für die Klimaquote bestimmt sein, so ENDS. Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sieht Brüssel wohl eine Staffelung vor: 2021 und 2022 soll der Anteil bei jeweils 26 Prozent, danach bei 40 Prozent liegen.

Im Juli hatte der Europäische Rechnungshof in einer Analyse die Methoden beanstandet, auf deren Grundlage die Kommission ihre Klimaschutzausgaben aktuell berechnet. Es bestehe die Gefahr, dass die klimafreundlichen Ausgaben überbewertet würden (EU-News vom 08.07.2020).

Timmermans hält an Green Deal fest

Neben höheren Klimaschutzausgaben geht es auf EU-Ebene auch um ein höheres Klimaziel 2030. Wie das Nachrichtenportal EurActiv berichtete, bestätigte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Dienstag, dass die Kommission sehr bald ihren Vorschlag für ein ehrgeizigeres Klimaziel von 50 bis 55 Prozent präsentieren werde. Zugleich verteidigte er den EU Green Deal als neue, zukunftsweisende Wachstumsstrategie der Kommission gegen Kritik. Im Herbst würde nicht nur das neue 2030-Ziel kommen, sondern auch eine Strategie zur energetischen Sanierung von Gebäuden sowie eine Strategie zum Ausbau der Windenergie auf See.

Verhandlungen zwischen Parlament und Rat der EU gestartet

In der vergangenen Woche informierte das EU-Parlament, dass es mit dem deutschen EU-Ratsvorsitz die Verhandlungen über die Vorschläge zum MFR 2021-2027 und zum Aufbaufonds NGEU aufgenommen habe. Im Juli hatten sich die EU-Staats- und Regierungschef*innen nach langen und äußerst schwierigen Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt (EU-News vom 23.07.2020), der jedoch - laut eigener Aussage - vom Parlament nicht mitgetragen werden könne (EU-News vom 24.07.2020). Die Zustimmung des Parlaments ist jedoch zwingend erforderlich, damit der Sieben-Jahres-Haushalt in Kraft treten kann. Für den September sind weitere Verhandlungsrunden geplant. [aw]

ENDS Europe (kostenpflichtig): Commission seeks to tighten climate financing tracking 

EurActiv: Timmermans defends higher EU goals on climate change 

EU-Parlament: Future EU financing: Parliament and German Council Presidency kick off talks