Klima & Energie

Klima und Energie kompakt vom 26.11.2020

26.11.2020

c. Pixabay

Jetzt ist schon wieder viel passiert: CO2-Ausstoß im Emissionshandel 2019, EU-Ombudsperson urteilt über Gasprojekte, deutscher Stein- und Braunkohleausstieg, magere Ergebnisse des G20-Treffens, CO2 in der Atmosphäre auf Rekordniveau.

EU-Emissionshandel 2019

Die Generaldirektion Klima der EU-Kommission veröffentlichte vergangene Woche ihren jüngsten Bericht zur Entwicklung der CO2-Emissionen im europäischen Emissionshandelssystem (EU ETS) für das Jahr 2019. Demnach sank der Ausstoß um 9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, was rund 152 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent entspricht. Sowohl die Stromerzeugung als auch die Industrieanlagen trugen zur Reduktion bei, während der Luftverkehr einen weiteren Anstieg der CO2-Emissionen verzeichnete.

EU-Kommission: Carbon Market Report: Emissions from EU ETS stationary installations fall by over 9% 

Gasprojekte ohne Klimaprüfung genehmigt

Die EU-Ombudsperson Emily O'Reilly schloss in der vergangenen Woche eine mehrmonatige Untersuchung über die Förderpraxis von Erdgasprojekten auf EU-Ebene ab. Sie gelangte zu dem Ergebnis, dass es die EU-Kommission versäumt hätte, solche Projekte auf ihre negativen Auswirkungen für das Klima zu untersuchen. Die Nachhaltigkeitsprüfung sei „suboptimal“ gewesen.

Es handelt sich um Projekte, die auf der Liste für besonders förderfähige Energieprojekte (Projekte von gemeinsamem Interesse, projects of common interest, PCI-Liste) in der EU stehen. Diese Liste erstellt die EU-Kommission. EU-Parlament und Mitgliedstaaten können sie lediglich ablehnen oder annehmen.

Dieses Prozedere hatte in der Vergangenheit immer wieder zu Kontroversen geführt (EU-News vom 13.02.2020). Im Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass die EU-Kommission prüfe, die Auswahlkriterien für ihre PCI-Listen zu ändern (EU-News vom 07.05.2020).

Die Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Food and Water Action Europe forderten den Ausschluss von fossilen Energien von der PCI-Liste sowie eine sofortige Aussetzung von öffentlichen Fördermitteln.

Euractiv: EU failed to properly assess climate risk of gas projects, watchdog says 

DUH: Bewertung von Gasprojekten durch die EU-Kommission: Ombudsfrau kritisiert fehlende Prüfung auf Klimawirkung

Brüssel prüft Braunkohleausstieg in Deutschland

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den von Deutschland eingeführten Marktmechanismus zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken genehmigt. Eine beihilferechtliche Prüfung der Entschädigungszahlungen für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken stehe hingegen noch aus. Nach den der Kommission im Vorprüfverfahren vorliegenden Informationen wird in dieser Sache voraussichtlich ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet werden.

Die Umweltrechtsorganisation Client Earth kritisierte die Genehmigung. Nach Ansicht der Jurist*innen bedeutet das, dass Steinkohlekraftwerke, deren Regellaufzeit zum Teil überschritten ist, Entschädigungen für ihre hinausgezögerte Stilllegung erhalten könnten. Im Gegenzug begrüßten sie, dass die Kommission die geplanten Entschädigungszahlungen an Braunkohlekraftwerksbetreiber eingehender untersuchen wolle.

Für den Präsidenten des Deutschen Naturschutzrings Kai Niebert war die Entscheidung der EU-Kommission zu erwarten: „Wenn nicht nachvollziehbare Entschädigungen ohne irgendwelche Kriterien in Hinterzimmern ausgekungelt werden, stellen sich nicht nur den Steuerzahler*innen Fragen der Rechtmäßigkeit. Insbesondere die Höhe der Braunkohle-Entschädigungen für die LEAG ist unangemessen und willkürlich.“

EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilfen für Steinkohleausstieg – Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke sind noch zu prüfen 

Client Earth Deutschland: Jurist*innen kritisieren grünes Licht der EU zu den Steinkohleausschreibungen und fordern Transparenz bei der Braunkohle 

DNR: EU-Beihilfeverfahren für Braunkohle-Entschädigungen verzögert sich   

Viele Lippenbekenntnisse der G20

Auf dem virtuellen Gipfeltreffen haben sich die 20 wirtschaftsstärksten Staaten der Welt (G20) unter saudi-arabischem Vorsitz am Wochenende zu einer wirtschaftlichen Erholung von der Coronapandemie bekannt, die Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz in den Fokus nimmt. Sie unterstützen auch das Ziel, bis 2040 die Landdegradation um 50 Prozent zu verringern – allerdings auf freiwilliger Basis.

Für die EU nahmen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teil. Nach eigener Darstellung forderten sie alle G20-Mitglieder auf, auf die vollständige und wirksame Umsetzung des Pariser Abkommens hinzuarbeiten. Beide sprachen sich außerdem für eine Erholung aus „auf der Grundlage eines grünen, integrativen, nachhaltigen, widerstandsfähigen und digitalen Wachstums im Einklang mit der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung.“

Lutz Weischer von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht im Interview des Deutschlandfunks eine gemischte Bilanz. Positiv sei, dass die Diskussion über Klima- und Umweltschutz im Herzen der internationalen Politik angekommen sei, sowie das Bekenntnis, mittelfristig „ineffiziente fossile Brennstoffe“ nicht mehr zu subventionieren. Allerdings wiederholten die G20 dieses Bekenntnis seit zehn Jahren in ihrer Abschlusserklärung. Darüber hinaus sei die Erwartung an die G20, einen gemeinsamen Aufbruch in die Klimaneutralität zu initiieren, enttäuscht worden. Im Dokument finde sich darüber nichts.

G20 Leaders Declaration (G20 Riyadh Summit, 21-22 November 2020) 

Europäischer Rat: G20 Summit: G20 leaders united to address major global pandemic and economic challenges 

Lutz Weischer (Germanwatch) im Deutschlandfunk (Sendung: Umwelt und Verbraucher vom 23.11.2020) 

Mehr CO2 in der Atmosphäre – Pandemie ohne Effekt

Die Corona-Pandemie hat keinen signifikanten Effekt auf den weltweiten Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase Kohlendioxid (CO2), Methan und Lachgas (N2O). Die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre erreichte im Jahr 2019 mit 410 ppm (parts per million) einen neuen Höchststand. Das vermeldete die Weltmeteorologieorganisation der Vereinten Nationen (World Meteorology Organization, WMO) am Dienstag. Zwar habe das Zurückfahren des öffentlichen Lebens und der Weltwirtschaft Anfang dieses Jahres zu einer Senkung der Emissionen geführt, aber die Auswirkungen auf die CO2-Konzentrationen – also kumulierte vergangene und aktuelle Emissionen – seien de facto nicht größer als die üblichen jährlichen Schwankungen im Kohlenstoffzyklus.

WMO-Generalsekretär Petteri Taalas machte deutlich: „Die COVID-19-Pandemie ist keine Lösung für den Klimawandel. Sie bietet uns jedoch eine Plattform für nachhaltigere und ehrgeizigere Klimaschutzmaßnahmen, um die Emissionen durch eine völlige Umgestaltung unserer Industrie-, Energie- und Verkehrssysteme auf netto Null zu reduzieren.“

WMO: Carbon dioxide levels continue at record levels, despite COVID-19 lockdown 

Recherchiert, sortiert und in Text gegossen von Ann Wehmeyer