Naturschutz & Biodiversität

Auch EU-Parlament stimmt für bleifrei

25.11.2020

c. pixabay

Ein Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten binnen zweier Jahre - man hätte meinen können, es sei nur noch eine formale Bestätigung des bereits auf anderer Ebene beschlossenen Vorschlags nötig. Dann war es doch ein Abstimmungskrimi bis zum Schluss oder - wie es der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling ausdrückte: "Irrsinn bis zur letzten Kugel".

Denn es gab einen Einspruch der rechtskonservativen ECR-Fraktion. Es ging darin hauptsächlich um eine aus ECR-Sicht unklare Definition, was ein Feuchtgebiet ist, und eine zu weitreichende Regelung. Aber der Einspruch wurde mit 362 Stimmen abgelehnt (292 waren für den Einspruch, 39 enthielten sich). Noch ein Einspruch wurde von der rechtspopulistischen bis rechtsextremen ID-Fraktion eingebracht und am späten Abend abgelehnt. Der zur EVP-Fraktion gehörende Abgeordnete Markus Ferber nannte die Entscheidung unverhältnismäßig und nicht praktikabel, da nach einem Regenschauer quasi alles ein Feuchtgebiet sein könne.

Für Umweltverbände ist das Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten (Grafik fünf Gründe für ein Verbot) nur ein Anfang. Es gibt längst Alternativen für das umweltschädliche Schwermetall, das nicht nur in Feuchtgebieten, sondern auch generell verboten werden sollte. Beim Twitter-Kanal vom WWF tanzen zumindest schon mal Tauben mit einer Gans, um das erste Zwischenergebnis zu feiern.

Dänemark will 2023 vollständiges Bleiverbot umsetzen

Die Naturschutzorganisation BirdLife verwies indes auf den Vorreiter Dänemark: Das Land habe ein vollständiges Verbot von Blei in Jagdmunition angekündigt, freute sich der Verband. Das dänische Ministerium für Umwelt und Ernährung sowie der Dänische Jägerbund hätten diese Ankündigung gemeinsam gemacht. Nach einer Übergangszeit soll das Verbot 2023 vollständig umgesetzt werden. Mit dieser Entscheidung gehe Dänemark als erstes Land der Welt in die Geschichte ein, das ein nationales Verbot von Blei in Jagdmunition umsetze. Dies sei von entscheidender Bedeutung für die Natur im Allgemeinen und die Vögel im Besonderen.

"Weder Raubvögel noch Menschen oder andere Tiere sollten ihre Nahrung mit Schwermetallen gewürzt bekommen", sagte Egon Østergaard, Vorsitzender von BirdLife Dänemark. Selbst mikroskopisch kleine Mengen von Blei seien für Vögel und andere Wildtiere giftig. Raubvögel seien besonders gefährdet, da sich Blei in der Nahrungskette anreichere.

Was davor geschah

Nachdem im REACH-Regelungsausschuss im September die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten und nach erheblichem Druck auch Deutschland für ein Verbot gestimmt hatte (EU-News 03.09.2020), gelangte nun auch das EU-Parlament zu der Erkenntnis, dass es umweltfreundlichere Alternativen zu Bleimunition in Feuchtgebieten gibt.

Die Abstimmung im REACH-Regelungsausschuss war verschoben worden. Zuletzt hatte Deutschland unter Bedingungen eingelenkt, aber dann stellte sich Tschechien quer (EU-News 16.07.2020, siehe auch EU-News 30.06.2020 und Offener Brief des DNR vom 01.07.2020). Im August gab es einen offenen Brief von 30 Verbänden an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze, in dem diese aufgefordert wurden, Deutschland nicht zu kompromittieren (EU-News 27.08.2020). Auch mehrere Dutzend Wissenschaftler*innen setzten sich in einem offenen Brief gegen Blei ein. [jg]

Pressemitteilung Martin Häusling

Pressemitteilung Markus Ferber

Abstimmungsverhalten deuscther MdEPs/Tweet von Sven Giegold

Pressemitteilung BirdLife: Victory: Denmark announces complete ban on lead in hunting ammunition