Politik & Recht

Coronavirus: Gefahr auch für Klimaschutz und Grünen Deal

19.03.2020

c. Pixabay

Corona überschattet die Pläne der EU-Kommission zum Grünen Deal. Das darf nicht sein, fordern zahlreiche Stiftungen in einem Brief. Polen und Tschechien dagegen fordern unverhohlen, den Deal zurückzustellen und den Emissionshandel zu kassieren.

Brüssel räumt Verzögerungen ein

Laut Informationen des Nachrichtenportals EurActiv ist die EU-Kommission anscheinend dabei, ihre Prioritäten neu zu ordnen. Unter Berufung auf Aussagen des Kommissionssprechers Eric Mamer während einer regulären Pressekonferenz am Dienstag, berichtete EurActiv, dass sowohl die Kommission als auch andere EU-Institutionen ihre Arbeit zurzeit neu bewerten, um dem Bedarf in der Coronakrise gerecht zu werden. Ein weiterer Beamter der Kommission erklärte, dass sich die EU auf die Bewältigung der Corona-Pandemie konzentrieren müsse. Ob Strategien des Europäischen Grünen Deals in zwei oder drei Wochen präsentiert würden, mache keinen Unterschied. Gemeint sind die Farm-to-Fork-Strategie sowie die Biodiversitätsstrategie, deren Veröffentlichung vom 25. März auf den 29. April verschoben worden ist (EU-News vom 19.03. und vom 17.03.).

Namhafte Vertreter*innen von Stiftungen, darunter die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU), der WWF, die European Climate Foundation (ECF) sowie die Mercator Stiftung, und Philanthropen aus dem deutschsprachigen Raum wandten sich am Mittwoch in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um für ein entschlosseneres Vorgehen beim Europäischen Green Deal zu werben und diesen auch zur Grundlage für die Konjunkturpakete zur Bekämpfung der Coronakrise zu machen. Zwar halten die Unterzeichnenden die eingeschlagene Richtung der EU- Kommission für „notwendig und richtig“. In ihrem Appell an die Kommissionspräsidentin sowie an Vizepräsident Frans Timmermans erwarten sie aber von Brüssel höhere Ambitionen im Klimaschutz, bei der internationalen Kooperation sowie bei der Klimafinanzierung.

Lautes Sägen am Grünen Deal und am Emissionshandel

Wie das Nachrichtenportal EurActiv am Montag berichtete, äußerte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš gegenüber Journalist*innen, dass Europa den Grünen Deal jetzt vergessen solle und stattdessen das Augenmerk auf die Eindämmung des Coronavirus richten müsse.

Darüber hinaus erklärte der polnische Staatsbeamte Janusz Kowalski gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die EU ihr Emissionshandelssystem aussetzen oder Polen davon ausnehmen solle. Anscheinend erhofft er sich durch diesen Schritt, dass polnische Energieunternehmen und Industrieanlagen entlastet würden, um mit den negativen Auswirkungen in Folge der Coronakrise besser umzugehen.

Energieagentur warnt vor weniger Erneuerbaren

Der Geschäftsführer der Internationalen Energieagentur (IEA) Fatih Birol sprach unterdessen eine Warnung in Richtung der Regierungen in Europa und weltweit aus, dass der Ausbau klimafreundlicher Energien inmitten der grassierenden Corona-Pandemie nicht ins Hintertreffen geraten dürfe. Um ihre Wirtschaftssysteme vor einer möglichen Rezession zu schützen, müssten erneuerbare Energien in den Hilfspaketen, die die Staaten schnüren, Vorrang genießen. Die IEA berief sich auf den zurzeit niedrigen Ölpreis am Weltmarkt, welcher Investitionen in klimafreundliche Technologien und Projekte für mehr Energieeffizienz ausbremsen könne. [aw]

EurActiv: Green Deal facing delays due to coronavirus, EU admits   

Foundations 20: Ambitionierter European Green Deal muss auch Grundlage für angekündigte EU-Konjunkturpakete zur Bewältigung der Corona-Krise sein    

EurActiv: Czech PM urges EU to ditch Green Deal amid virus

EurActiv: EU should scrap emissions trading scheme, Polish official says 

IEA: Kommentar von Fatih Birol: Put clean energy at the heart of stimulus plans to counter the coronavirus crisis    

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