Politik & Recht

Covid-19: Rat und Umweltausschuss positionieren sich zur Erholungs- und Resilienzfazilität

13.10.2020

c. Pixabay

Nach dem Willen des Umweltausschusses (ENVI) im EU-Parlament sollen fossile Energien keine EU-Mittel aus dem Aufbaufonds erhalten. Umweltverbände begrüßten dies. Allerdings steht die Abstimmung in federführenden Ausschüssen noch bevor. Die EU-Mitgliedstaaten verständigten sich bereits in der vergangenen Woche auf ihr Verhandlungsmandat. 

ENVI für „grüne“ wirtschaftliche Erholung

Wie die Umweltschutzorganisationen WWF, Transport & Environment sowie Greenpeace unabhängig voneinander informierten, verabschiedeten die Mitglieder des ENVI am Montag ihre Stellungnahme zur Ausgestaltung der Erholungs- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF). Diese Fazilität soll das Herzstück des europäischen Corona-Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU bilden und insgesamt 672,5 Milliarden Euro umfassen. Die ENVI-Mitglieder sprachen sich gegen Investitionen rund um fossile Energien aus.

Überdies fordert der ENVI, die Entscheidung über förderfähige Aktivitäten sowohl an die Kriterien der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen als auch an das „do no significant harm“-Prinzip (Schadensvermeidungsprinzip) zu koppeln. Die EU-Kommission wird aufgefordert, technische Leitlinien für die praktische Anwendung zu erarbeiten.

Mindestens 37 Prozent der Gelder sollen ausdrücklich in Klimaschutzmaßnamen fließen und zehn Prozent für den Schutz bzw. die Wiederherstellung von Biodiversität bereitgestellt werden.

Insbesondere CO2-intensive Unternehmen sollen Hilfen erhalten, die sie in ihrer Paris-kompatiblen Transformation unterstützen sollen. Zu diesem Zweck sollen Unternehmen Maßnahmenpläne erstellen.

Der Tenor von WWF, T&E und Greenpeace war grundsätzlich positiv. Sie gaben allerdings zu bedenken, dass die weitreichendere Entscheidung voraussichtlich Anfang November in den beiden federführenden Ausschüssen für Wirtschaft (ECON) und Haushalt (BUDG) fällt. Beide beschließen den Bericht, wobei sie die ENVI-Stellungnahme nicht vollständig berücksichtigen müssen. Für Mitte November ist die Abstimmung über den Bericht im Plenum des EU-Parlaments anberaumt.

Der Rat hat seinen Standpunkt schon

Am vergangenen Freitag nahmen die EU-Botschafter*innen formal das Verhandlungsmandat an, das die Wirtschafts- und Finanzminister*innen der EU wenige Tage zuvor beschlossen hatten. Nach dem Willen des Rates soll die Fazilität den Mitgliedstaaten Finanzhilfen in Höhe von 312,5 Milliarden Euro bieten, wovon 70 Prozent in den Jahren 2021 und 2022 und 30 Prozent bis Ende 2023 vorgesehen würden. Zudem sollen den Mitgliedstaaten bis Ende 2023 Darlehen in Höhe von 360 Milliarden Euro in Aussicht gestellt werden.

Um die Mittel abzurufen, müssen die Mitgliedstaaten nationale Aufbau- und Resilienzpläne erstellen, aus denen ihre Reform- und Investitionspläne bis 2026, einschließlich Zielvorgaben, Etappenzielen und der geschätzten Kosten, klar hervorgehen. Die Maßnahmen sollen mit dem „do no harm“-Prinzip der EU-Taxonomie im Einklang stehen. Darüber hinaus unterstützt auch der Rat ein Ausgabenziel von mindestens 37 Prozent für den ökologischen Wandel. Mindestens 20 Prozent der Gelder sollen in den digitalen Wandel fließen.

Sobald das EU-Parlament seine Verhandlungsposition im Plenum festgelegt hat, können die informellen Verhandlungen um die RRF-Verordnung zwischen Parlament, Ministerrat und EU-Kommission beginnen. [aw]

Rat der EU: COVID-19: Council agrees its position on the Recovery and Resilience Facility 

Rat der EU: Mandate for negotiations with the European Parliament 

WWF EU: Environment MEPs vote fossil fuels OUT of recovery fund 

Greenpeace EU: MEPs vote to exclude fossil fuels from coronavirus recovery fund 

Transport & Environment: Lawmakers want fossil fuels banned from EU Recovery Fund 

ENVI Highlights