Politik & Recht

Der Europäische Rat entscheidet über Klimaziel 2030

10.12.2020

c. Pixabay

Die Staats- und Regierungschef*innen der EU-27 haben sich anscheinend auf ein höheres Klimaziel 2030 und das 1,8 Billionen schwere Haushaltspaket geeinigt. Am Samstag jährt sich der Abschluss des Pariser Klimaabkommens zum fünften Mal. Und am Sonntag läuft eine neue Brexit-Deadline ab – die letzte?

Update (11.12.2020)

EU-Kommissionspräsidenin Ursula von der Leyen verkündete am Morgen auf Twitter, dass sich die Staats- und Regierungschef*innen auf das von der Kommission angepeilte 55-Prozent-Klimaziel für 2030 verständigt hätten.

EU-Ratspräsident Charles Michel teilte ebenfalls via Twitter mit, dass der Deal zum mehrjährigen Finanzrahmen MFR und zum Wiederaufbauprogramm Next Generation EU für den Zeitraum 2021 bis 2027 steht.

Mehr zu den Ergebnissen des Europäischen Rates lesen Sie in der nächsten Ausgabe des EU-Umweltnewsletters der EU-Koordination.

Letzter Europäischer Rat 2020 

Auf der offiziellen Agenda stehen Beratungen über die Koordinierung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und über die Themen Klimawandel, Sicherheit und Außenbeziehungen. Doch auch die Blockadehaltung der Regierungen Polens und Ungarns zur sogenannten Konditionalität in Verbindung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen MFR 2021-2027 und dem Corona-Erholungspaket Next Generation EU wird die Tagung bestimmen. Und dann ist da auch noch der ungelöste Brexit-Krach...

Diese Tagung soll die endgültige Entscheidung bringen: Das europäische Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen 2030 soll von aktuell 40 auf mindestens 55 Prozent angehoben werden. In seinem Einladungsschreiben gab sich EU-Ratspräsident Charles Michel optimistisch: „Eine Einigung auf ein höheres Emissionsreduktionsziel von mindestens 55 Prozent bis 2030 ist in greifbarer Nähe. Die Arbeit an dem besten Weg, dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, ist in vollem Gange. Dies wäre ein großer Erfolg und würde unseren Anspruch untermauern, eine führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel zu spielen.“

Wie das Nachrichtenmagazin Euractiv berichtete, gehe der Entwurf der Schlussfolgerungen auf skeptische EU-Länder wie Polen und Tschechien zu, die sehr stark von fossilen Energieträgern, allen voran Kohle, abhängig sind. Zum Beispiel heißt es, dass spezifische nationale Bedingungen berücksichtigt werden und man an der Technologieoffenheit festhalte.

Der Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) Kai Niebert drängte indes: „Die EU muss jetzt ein Klimaziel beschließen, das das Potenzial hat, die Klimakrise bei 1,5 Grad zu bremsen. Nach den jüngsten Ankündigungen von großen Volkswirtschaften wie Großbritannien, China, Japan, und Südafrika, die Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahrzehnten drastisch zu drücken, ist ein angemessenes Zeichen der EU längst überfällig. Kurz vor dem fünfjährigen Jubiläum des Pariser Klimaabkommens ist es nun höchste Zeit, mit diesem Schritt die internationale Dynamik für mehr Klimaschutz am Laufen zu halten.“

Zahlreiche Umwelt- und Klimaschutzorganisationen fordern ein Reduktionsziel für 2030 von mindestens 65 Prozent, darunter der DNR, das Europäische Umweltbüro, CAN Europe, Greenpeace und der WWF. Das EU-Parlament votierte im Oktober für ein 60-Prozent-Ziel (EU-News vom 08.10.2020).

Darüber hinaus gilt es, die Blockade von Polen und Ungarn gegen die Konditionalität aufzulösen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte einen neuen Kompromissvorschlag in Umlauf gebracht, demzufolge der geplante Rechtsstaatsmechanismus erst in Kraft treten solle, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union diesen Mechanismus geprüft und für gültig erklärt habe. So berichtete Euractiv.

Europäischer Rat: Tagesordnung für den 10. und 11. Dezember 2020 

Invitation letter by President Charles Michel to the members of the European Council ahead of their meeting on 10-11 December 2020 

Euractiv: Deal on EU’s 2030 climate target ‘within grasp’ 

DNR: Lackmustest für deutsche Ratspräsidentschaft: EU muss vor Jubiläum des Pariser Abkommens Handlungsfähigkeit in der Klimakrise demonstrieren

EEB: Make-or-break talks on EU climate action to begin this week 

WWF, Greenpeace, CAN Europe: The EU’s 2030 target and ‘technology neutrality’– getting it right 

WWF EU: EU must put climate centre-stage as global spotlight brightens 

Euractiv: EU leaders to decide on compromise to unblock EU budget package 

1 und 1 gleich 5?

Ein Jahr ist die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen mittlerweile im Amt, am morgigen Freitag feiert der Europäische Green Deal sein einjähriges Bestehen (EU-News vom 12.12.2019) und am Samstag ist es fünf Jahre her, dass das denkwürdige Klimaabkommen von Paris auf der COP21 unter Dach und Fach gebracht wurde. Aus diesem Anlass findet ein virtueller „Climate Ambition Summit“ unter Leitung der UN, des Vereinigten Königreichs und von Frankreich statt. Das Vereinigte Königreich, als Co-Gastgeber des wegen der Coronapandemie auf das kommende Jahr verschobenen UN-Klimagipfels COP26 in Glasgow, legte diese Woche die Messlatte hoch: Das Land will seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 68 Prozent im Vergleich zu 1990 drücken (Klima und Energie kompakt vom 10.12.2020). Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen und müssen hier nachziehen.

Climate Ambition Summit 2020 

Offizielle Website der COP26   

Brexit: letzte Deadline am Sonntag?

Die Gräben scheinen abgrundtief. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf am Mittwochabend den britischen Premierminister Boris Johnson in Brüssel. Doch auch ein dreistündiges Dinner brachte nicht den gewünschten Erfolg. Zwar zeichnen sich Annäherungen bei den Fischereirechten ab. Aber die Konfliktlinien mit Blick auf eine Garantie fairer Wettbewerbsbedingungen scheinen unüberbrückbar. Laut dem Nachrichtenmagazin Euractiv würden beide Seiten Vorkehrungen für ein „No-Deal-Szenario“ treffen.

Die EU-Kommission legte heute erste Notfallmaßnahmen vor, die grundlegende Luft- und Straßenverkehrsverbindungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gewährleisten und Schiffen gegenseitigen Zugang zu Fanggebieten ermöglichen sollen.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger hatte zuvor gewarnt: „Die sich abzeichnende Einigung im Konflikt um Fischereifragen ist vergiftet, wenn sie auf Kosten der Umwelt- und Sozialstandards erfolgt. Gar kein Deal zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wäre verheerend. Noch viel verheerender wäre allerdings ein Deal, durch welchen die EU eingeschränkt würde, ihr bestehendes Umweltrecht durchzusetzen und die neue „Green Deal“-Agenda fortzusetzen.“

Euractiv: Johnson and von der Leyen set Sunday deadline as UK heads towards ‘no deal’ 

EU-Kommission: Beziehungen zum Vereinigten Königreich: Kommission schlägt gezielte Notfallmaßnahmen für einen möglichen No-Deal vor

NABU: Brexit: Kein Last-Minute-Deal auf Kosten der Umwelt 

Gesammelt, sortiert und in Form gebracht von Ann Wehmeyer.


Forderungsreihe zum EU Green Deal

Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung, Schutz der Biodiversität und eine ökologisch nachhaltige Lebensmittelproduktion, die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in alle EU-Politikbereiche, eine an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete EU-Finanzpolitik, eine schadstofffreie Umwelt: Der Deutsche Naturschutzring und seine Mitglieder haben insgesamt sieben umfangreiche Forderungspapiere zu zentralen Aspekten des EGD erarbeitet.