Politik & Recht

EU-Abgeordnete unterstützen den Europäischen Grünen Deal

15.01.2020

Das EU-Parlament hat in einer Entschließung den Europäischen Grünen Deal der EU-Kommission begrüßt, aber zugleich ein höheres EU-weites Klimaziel von 55 Prozent für 2030 eingefordert.

Am Mittwoch sprachen sich die EU-Abgeordneten im Plenum für ein ehrgeiziges europäisches Klimaschutzgesetz aus, welches die Zielvorgabe enthalten müsse, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. Sie wollen auch ein Zwischenziel für 2040 durchsetzen, um sicherzustellen, dass die EU Klimaneutralität im Jahr 2050 tatsächlich erreicht.

Darüber hinaus signalisierten die Parlamentarier*innen ihre Unterstützung für eine Investitionsoffensive, die den gerechten Strukturwandel hin zu einer CO2-armen Wirtschaft in besonders CO2-intensiven Regionen fördern soll. Wie genau die Pläne der EU-Kommission zur Finanzierung des Strukturwandels aussehen, lesen Sie in der EU-News vom 16.01.2020.

Die Entschließung ist rechtlich unverbindlich. Das EU-Büro von Greenpeace nahm die Position des Parlaments dennoch wohlwollend auf, da es im Vergleich zur Kommission und zum Ministerrat die deutlich ehrgeizigsten Forderungen stellt. Greenpeace geht aber noch weiter und verlangt, die EU-weiten CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent zu senken und schon 2040 klimaneutral zu sein.

Neben dem Schwerpunkt Klimaschutz geht die 30 Seiten starke Entschließung auf alle anderen Aspekte des Deals gleichermaßen ein. So befürwortet das Parlament die angekündigte Industriestrategie der Kommission, die im März erscheinen soll. Nach Ansicht des Parlaments müssen Anreizen für nachhaltige Wertschöpfungsketten geschaffen werden, die „auf die Erreichung von Klimaneutralität, Ressourceneffizienz, einer Kreislaufwirtschaft und einer schadstofffreien Umwelt abzielen, während gleichzeitig die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden sollte“.

Außerdem fordern die Abgeordneten von der Kommission „einen ehrgeizigen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft“. Mit diesem müsse der ökologische Fußabdruck und der Ressourcenverbrauch bei Herstellung und Verbrauch verringert werden. Eine weitere Forderung an die Kommission bezieht sich auf wirksame Maßnahmen gegen die Verschmutzung durch Plastikabfälle, insbesondere in den Meeren und Ozeanen.

Im Bereich Mobilität begrüßt das Parlament die anstehende Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität und stimmt mit der Kommission darin überein, dass alle Verkehrsträger (Straße, Schiene, Luft und der Schiffsverkehr) im Einklang mit dem Ziel, eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen, zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors beitragen müssen.

Mit Blick auf die Landwirtschaft unterstützt das Parlament die Kommission darin, dieses Jahr eine Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für eine nachhaltigere Lebensmittelpolitik zu erarbeiten. Diese Strategie müsse „verbindliche Reduktionsziele für gefährliche Pestizide“ enthalten. Genaue Zahlen fehlen allerdings. Zudem verlangt das Parlament, dass die GAP-Strategiepläne „den Ehrgeiz des europäischen Grünen Deals in vollem Umfang widerspiegeln“.

Im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung appelliert das Parlament an die Kommission und an die Mitgliedstaaten, „ein durchsetzbares EU-weites Reduktionsziel bei der Lebensmittelverschwendung von 50 Prozent bis 2030“ auf den Weg zu bringen.

Überdies begrüßen die EU-Abgeordneten die Zusage der Kommission, bis März 2020 eine Biodiversitätsstrategie vorzulegen. Sie fordern auch, dass die EU auf ein ehrgeiziges und verbindliches globales Übereinkommen für den Schutz der biologischen Vielfalt nach 2020 drängen sollte.

Schließlich wird die Kommission aufgefordert, noch dieses Jahr „eine ehrgeizige sektorübergreifende Strategie für eine schadstofffreie Umwelt vorzulegen“. Diese müsse dazu beitragen, besonders besorgniserregende Stoffe und andere gefährlichen Chemikalien, einschließlich endokriner Disruptoren, sehr persistenter Chemikalien, neurotoxischer und immuntoxischer Stoffe schnell mit wirksamen Alternativen zu ersetzen. [aw]

EU-Parlament: EP unterstützt Europäischen „Green Deal“ und drängt auf noch ehrgeizigere Ziele

Der europäische Grüne Deal - Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (2019/2956(RSP))

Greenpeace EU: Green deal: EU Parliament gears up for climate fight with governments