Politik & Recht

EU-Kommission passt ihr Arbeitsprogramm an

28.05.2020

Die EU-Kommission hat am Mittwoch nicht nur ihre Finanzpläne vorgelegt, sondern auch ihr Arbeitsprogramm 2020 an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst. Termine verschieben sich, aber die Prioritäten bleiben laut Kommission die gleichen, wie im Januar (EU-News 30.01.2020). Fristen zur Beteiligung an Konsultationen werden verlängert.

"Die Kommission ist nach wie vor fest entschlossen, ihre Leitinitiativen - den Europäischen Grünen Deal und die Digitale Strategie - umzusetzen, da sie für die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft und den Aufbau eines widerstandsfähigeren, nachhaltigeren, gerechteren und wohlhabenderen Europas von entscheidender Bedeutung sind", schreibt die EU-Kommission. Die Arbeit werde aber "neu ausgerichtet", indem die Behörde diejenigen Maßnahmen priorisiert, die erforderlich sind, um die Erholung und Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken. Seit Beginn der Krise hat die EU-Kommission coronabedingt mehr als 290 Entscheidungen und andere Rechtsakte erlassen, die gar nicht eingeplant waren.

Der europäische Klimapakt wird von Quartal 3 auf Quartal 4 in diesem Jahr verschoben, die 2030-Klimaziele sollen aber wie geplant im dritten Quartal kommen. Das 8. Umweltaktionsprogramm wird von Quartal 2/2020 auf das vierte Quartal 2020 verschoben. Auch die Mitteilung zur Besseren Rechtssetzung kommt erst im vierten Quartal statt im zweiten. Die Strategie zur Anpassung an den Klimawandel soll im ersten Quartal 2021 veröffentlicht werden. Die EU-Forststrategie kommt voraussichtlich im ersten Quartal 2021 und die ursprünglich für Ende 2020 geplante Initiative zur Stärkung der Verbraucher*innen will die EU-Kommission nun in Quartal 02/2021 veröffentlichen.

Da die EU-Kommission den Ansichten der EU-Bürger*innen, Unternehmen und Interessenträgern für die Qualität ihrer Vorschläge "entscheidende Bedeutung" zuspricht, werden die öffentlichen Konsultationen und Feedback-Möglichkeiten für Initiativen, die 2020 oder Anfang nächsten Jahres durchgeführt werden sollen, ausgeweitet. "Soweit möglich", wird die Konsultationsfrist um bis zu weitere sechs Wochen verlängert.

In einem Gespräch mit anderen Führungsspitzen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Finanznachrichten deutlich gemacht, dass die Bewältigung der Coronakrise auch die Hauptaufgabe während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird, die am 1. Juli beginnt. Ihre Pläne wolle die Bundesregierung aber erst kurz vor dem Start veröffentlichen. [jg]

EU-Kommission: Wichtigste Dokumente zum Arbeitsprogramm

Anhang mit tabellarischer Auflistung der Initiativen und Factsheet

Finanznachrichten: Bewältigung der Corona-Krise hat Priorität für deutsche EU-Präsidentschaft