Politik & Recht

Europäischer Rat: Klimaziel 2030 konkurriert mit Brexit und Corona

15.10.2020

c. Pixabay

Die EU-Staats- und Regierungschef*innen wollen sich auf dem zweitägigen Gipfel mit dem Vorschlag für ein höheres EU-Klimaziel 2030 befassen. Umweltschutzorganisationen befürchten, dass Klimaschutz ins Hintertreffen gerät.

Denn es stehen außerdem die aktuelle epidemiologische Lage zu Covid-19, die EU-Afrika-Beziehungen und die Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich auf der Agenda. Die Kommission hatte Anfang Oktober ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet aufgrund von einseitigen Änderungen des ratifizierten Austrittsabkommens.

Umwelt- und Klimaschutzorganisationen machen vor dem Gipfel Druck auf die Staats- und Regierungschef*innen sowie auf den deutschen Ratsvorsitz, das drängende Thema Klimaschutz nicht aus den Augen zu verlieren.

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisierte, dass auf der Agenda des Europäischen Rates nur eine Orientierungsaussprache zum neuen Klimaziel steht. Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise und dem engen internationalen Zeitplan sei dieses Vorgehen nicht angemessen. „Am 12. Dezember jährt sich das Pariser Klimaabkommen zum fünften Mal. Es ist völlig klar, dass die EU zu dem dazu stattfindenden UN-Sondergipfel keinesfalls mit leeren Händen kommen darf. Dass die Verhandlungen mit einigen Mitgliedstaaten nicht einfach werden, verstehen wir. Aber dieser Kraftakt darf uns nicht davon abbringen, das Thema Klimaschutz endlich anzupacken,“ forderte DNR-Präsident Kai Niebert.

c. Karo3 | Zu den Umfrageergebnissen aufs Foto klicken

Eine aktuelle, repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des DNR scheint dem Umweltverband Recht zu geben – 80 Prozent der Befragten fordern die Bundesregierung auf, sich in den aktuellen Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschef*innen für ein höheres Klimaziel einzusetzen. Fast die Hälfte der Befragten wünscht sich ein Minderungsziel von 65 Prozent. Der DNR fordert deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rolle als Vertreterin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf, die heutigen Verhandlungen mit der von der Klimakrise gebotenen Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit voranzutreiben.

Eberhard Brandes, geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland erklärte: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem EU-Gipfel die Chance, ihre Rolle als EU-Ratsvorsitzende zu nutzen, um eine ambitionierte Klimazielerhöhung zu erwirken. Die deutsche Ratspräsidentschaft könnte mit einem ambitionierten Beschluss ein historischer Durchbruch für den Klimaschutz sein – oder eine historische Schlappe.“

Die NGOs Bellona Europa, Carbon Market Watch und FERN appellierten in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschef*innen, das ehrgeizigere Klimaziel 2030 nicht zu verwässern. Natürliche CO2-Senken wie Wälder und Moore dürften nicht auf das Ziel angerechnet werden. Vielmehr sollten sich die Führungsspitzen an der starken Position des EU-Parlaments orientieren, welches ein Reduktionsziel von 60 Prozent fordert und die Anrechnung von CO2-Senken ablehnt.

Außerdem veröffentlichte die Stiftung 2° ein Positionspapier zu den anstehenden Verhandlungen im Rat. Das Papier wurde gemeinsam mit deutschen Unternehmen aus den Branchen Stahl, Chemie, Zement, Energiewirtschaft, Maschinen- und Anlagenbau, dem Finanzwesen und den Bereichen Gebäude und Mobilität erarbeitet. Die Unterzeichnenden fordern unter anderem, das EU-Klimagesetz noch unter deutscher Ratspräsidentschaft zu beschließen. Die CO2-Bepreisung sollte auf EU-Ebene als „klimapolitisches Leitinstrument weiterentwickelt und in den Sektoren Gebäude und Verkehr eingeführt werden“. Die von der EU-Kommission angestrebte Klimaquote von 30 Prozent für den nächsten EU-Haushalt und der Investitionsplan für den Green Deal müssen verbindlich eingehalten werden.

Eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel 2030 soll auf dem Dezembergipfel der Staats- und Regierungschef*innen erzielt werden. Der Umweltrat am 17. Dezember könnte im Anschluss die Verhandlungsposition des Rates formal annehmen. [aw]

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