Politik & Recht

Haushaltsausschuss: 10 Prozent für Biodiversität und 30 Prozent fürs Klima schon 2021

29.10.2020

c. Pixabay

Der EU-Haushalt 2021 muss sich auf die Unterstützung einer nachhaltigen Erholung von der Pandemie konzentrieren. Im ersten Jahreshaushaltsplan im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) dürfe deshalb nicht, wie vom Rat vorgeschlagen, gekürzt werden. Das zumindest ist die Position des Haushaltausschusses im EU-Parlament (BUDG). Außerdem gab es im BUDG weitere Aktivitäten für den Mehrjährigen Finanzrahmen und das neue Programm InvestEU.

Haushalt 2021

Der Schwerpunkt des Haushaltsplans 2021 sollte darauf liegen, die Auswirkungen der Pandemie abzumildern und den Aufschwung auf der Grundlage des Green Deal und der digitalen Transformation zu unterstützen. Es gehe um "ein faires, integratives und nachhaltiges Wachstum, eine hochwertige Schaffung von Arbeitsplätzen" sowie sozioökonomische Konvergenz, heißt es in dem Entschließungsentwurf, der das Ergebnis der Abstimmung über die Haushaltszahlen vom 15. Oktober widerspiegelt und begleitet. Der BUDG hat insgesamt 182 Milliarden Euro gefordert, Kürzungen des Rates rückgängig gemacht und eine Erhöhung des Vorschlags der Kommission um 15 Milliarden Euro gefordert, die den 15 Leitprogrammen der EU zugute kommen sollen. Weitere wichtige Ergänzungen betreffen unter anderem Klimawandel, Energie, digitale und Verkehrsverbundfähigkeit oder den Tourismus. Die Europaabgeordneten streben für 2021 außerdem eine Ausgabenhöhe für die biologische Vielfalt von 10 Prozent und für den Klimaschutz von 30 Prozent an.

Mehrjähriger Finanzrahmen und Eigenmittel (2021-2027)

Einen Vorschlag von den für den BUDG zum MFR und den Eigenmittel verhandelndem Abgeordneten zur Aufstockung der 15 Leitprogramme und zum Umgang mit den erheblichen Schuldenbergen durch den Wiederaufbau in der Pandemie hat der Rat scheinbar rundheraus abgelehnt. "Das Parlament hat ein Verhandlungsmandat, der Rat hat eine Reihe 'roter Linien'", kritisierte der BUDG.

InvestEU-Fonds: Förderung nachhaltiger, innovativer und sozialer Investitionen (2021-2027)

Der Haushaltsausschus und der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des EU-Parlaments haben am Mittwochabend das erneuerte EU-Programm zur Unterstützung von Investitionen und zur Gewährleistung des Zugangs zu Finanzmitteln verabschiedet. Es geht um das Ankurbeln von Investitionen in Höhe von mindestens 1.200 Milliarden Euro im Zeitraum 2021 bis 2027 sowie die Unterstützung von Unternehmen zur Überwindung der COVID-19-Krise. Die EU würde rund 91,8 Milliarden Euro garantieren, um die angestrebte Summe zu erreichen.

Zu den Prioritäten gehören auch Investitionen in den Bereichen nachhaltige Verkehrs- und Straßenverkehrssicherheit, Schienen- und Straßeninfrastruktur, erneuerbare Energien, Projekte zur Erneuerung der Energieeffizienz, digitale Konnektivität sowie Umwelt- und Klimaresilienzforschung (bis zu rund 20 Milliarden Euro. [jg]

Pressemitteilung BUDG: 2021 EU budget must focus on supporting a sustainable recovery from the pandemic

Pressemitteilung BUDG/Verhandlerteam: EU budget talks: Council rejects Parliament’s breakthrough proposal

Pressemitteilung BUDG/ECON: InvestEU Fund: boost for sustainable, innovative and social investment

Studie: "Documenting climate mainstreaming in the EU budget"

Eine vom Haushaltsausschuss beauftragte Studie ("Documenting climate mainstreaming in the EU budget") hat die derzeitigen Methoden zur Verfolgung klima- und biodiversitätsschutzbezogener Ausgaben im EU-Haushalt analysiert. Sie identifiziert deren Stärken und Schwächen und untersucht Änderungen der Methoden für den nächsten Mehrjährigen Finanzrähmen 2021-2027. Die Studie enthält außerdem Verbesserungsvorschläge. Mehr

Berichterstatter*innen für den MFR und Eigenmittel

Das Verhandlungsteam des EU-Parlaments für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Reform der EU-Eigenmittel (Own Resources) besteht aus folgenden Abgeordneten:

  • Johan Van Overtveldt (EKR, Belgien), BUDG-Vorsitzender
  • Jan Olbrycht (EVP, Polen), MFR-Mitberichterstatter
  • Margarida Marques (S&D, PT), MFR-Mitberichterstatter
  • José Manuel Fernandes (EPP, PT), Own Resources Mitberichterstatter
  • Valérie Hayer (RENEW, Frankreich), Own Resources Mitberichterstatter
  • Rasmus Andresen (Grüne/EFA, Deutschland)