Politik & Recht

Mehrfach grünes Licht für zentrale EU-Haushaltsprogramme

10.12.2020

c. Pixabay

EU-Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission feiern sich für vorläufige politische Einigungen auf Strukturhilfen und Investitionsprogramme. Umweltorganisationen teilen die Euphorie nicht. Und der Trilog zur Aufbauhilfe wurde verschoben.

Viele Milliarden Euro für die grüne Transformation – und für fossiles Gas

Am Mittwoch zeigte sich weißer Rauch über dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund, JTF). Wie das EU-Parlament informierte, verständigten sich das Parlament, der Rat und die Kommission auf den 17,5 Milliarden Euro schweren Fonds, der unter dem mehrjährigen Finanzrahmen MFR 2021-2027 insbesondere energieintensiven EU-Regionen bei der Energiewende helfen soll. Investitionen in fossile Energien sind daher unzulässig. Hingegen sollen erneuerbare Energien und Energiespeichertechnologien, Energieeffizienz und die Wärmeerzeugung für Fernwärme auf Basis erneuerbarer Energien sowie intelligente und nachhaltige lokale Mobilität aus diesem Topf gefördert werden.

Am Dienstag erzielten die Verhandlungsführer*innen von EU-Parlament, deutscher EU-Ratspräsidentschaft und EU-Kommission eine vorläufige Einigung beim Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds (KF) für die nächste Förderperiode im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens MFR 2021-2027. Es geht insgesamt um mehr als 240 Milliarden Euro.

Wie das EU-Parlament mitteilte, soll es für beide Fonds eine Ausgabenuntergrenze von 30 Prozent für Klimaschutzmaßnahmen geben. Die Einhaltung von Umwelt-, Klima- und Biodiversitätszielen sowie der Prinzipien der Kreislaufwirtschaft sollen den Fonds unter anderem zugrunde liegen. Weiter hieß es, dass die Stilllegung oder der Bau von Kernkraftwerken, Aktivitäten im Zusammenhang mit Tabakwaren, Flughafeninfrastruktur (mit Ausnahme der Regionen in äußerster Randlage) und Investitionen in fossile Brennstoffe von der EU-Regionalförderung ausgeschlossen würden.

Eine Ausnahme sollen Erdgasprojekte bilden, die kohlebasierte Heizsysteme ersetzen, die Nachrüstung von Gasinfrastrukturen, um den Einsatz erneuerbarer und kohlenstoffarmer Gase zu ermöglichen, sowie die öffentliche Beschaffung sauberer Fahrzeuge.

Ein Höchstbetrag zwischen 0,2 Prozent und 1,55 Prozent der nationalen EFRE- und KF-Mittel kann nach Kriterien, die an das Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommensniveau und an die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen gebunden sind, für solche Investitionen verwendet werden. Diese Schwellenwerte schließen Investitionen in saubere Fahrzeuge allerdings aus. Darüber hinaus müssen Projekte, die Investitionen in Erdgas beinhalten, bis spätestens 31. Dezember 2025 genehmigt werden, um eine Finanzierung zu erhalten.

Länder, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen unter 60 Prozent des durchschnittlichen, EU-weiten Niveaus liegt oder die mehr als ein Viertel ihrer Energie aus Kohle beziehen, sollen 1,55 Prozent ihres EFRE/KF-Anteils für Gasprojekte der „Übergangsphase“ verwenden können, darunter Bulgarien, Tschechien, Estland, Polen und Rumänien.

Damit kam es, wie das Climate Action Network (CAN) Europe vorausgesagt hatte: ein Kuhhandel zulasten des Klimaschutzes. Zwar bleibt der JTF frei von fossilen Energien. Stattdessen dürfen EU-Gelder für fossiles Gas unter EFRE und KF ausgegeben werden. Für die Klimaschutzorganisation ist dieser Schritt ein klarer Bruch des „do no significant harm“-Prinzips (Schadenvermeidungsprinzip).

Ein Deal für die Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF), das 672,5 Milliarden Euro schwere Herzstück des Corona-Aufbauprogramms Next Generation EU (750 Milliarden Euro), lässt auf sich warten. Der Trilog wurde von Dienstag auf kommenden Montag verschoben. Dem WWF zufolge birgt offenbar die Frage nach der Höhe der Ausgaben für Klima und biologische Vielfalt besondere Sprengkraft. Das Parlament unterstützt ein 40-Prozent-Ziel für jeden nationalen Konjunktur- und Resilienzplan. Sowohl der Rat als auch die EU-Kommission haben jedoch bisher an einem reinen Klima-Ausgaben-Ziel von 37 Prozent festgehalten.

Die zehn größten Umweltorganisationen auf EU-Ebene, die Green 10, verlangen von Rat und Kommission, dem Standpunkt des Parlaments zu folgen.

17 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten zudem auf, die RRF dem Übergang zu einer kreislauforientierten, kohlenstoffneutralen und umweltfreundlichen Wirtschaft zu widmen, in deren Mittelpunkt Abfallvermeidung und Wiederverwendung stehen.

Übereinkunft auch bei InvestEU

Am Montagabend hatten sich die Verhandlungsführer*innen von EU-Parlament, Rat und Kommission auf Umfang und Inhalte des Investitionsprogramms InvestEU verständigt. Die EU-Haushaltsgarantie in Höhe von 26,2 Milliarden Euro soll sich auf vier Politikfenster verteilen: 1) Fenster Nachhaltige Infrastruktur: 9,9 Milliarden Euro, 2) Fenster Forschung, Innovation und Digitalisierung: 6,6 Milliarden Euro, 3) SME-Fenster (für kleine und mittelständische Unternehmen): 6,9 Milliarden Euro, 4) Fenster Soziale Investitionen und Kompetenzen: 2,8 Milliarden Euro. Mindestens 30 Prozent der Investitionen sollen zu den europäischen Klimazielen beitragen. Außerdem soll InvestEU ein spezielles Programm für den gerechten Übergang (Säule 2 des gerechten Übergangsmechanismus) vorsehen, um energieintensive Regionen beim Übergang mit zusätzlichen Investitionen zu unterstützen.

EU-Parlament: Deal on financing a just energy transition in EU regions 

EU-Parlament: Agreement reached on the 2021-2027 EU regional and cohesion funding 

Commission welcomes political agreement on InvestEU 

EU-Parlament: InvestEU Fund agreed: Boosting strategic, sustainable and innovative investments 

EU-Parlament: EU-Regionalförderung: Neue Regeln für nächste Finanzperiode vereinbart 

EU-Parlament: Agreement on EU funding for cross-border projects 

Rat der EU: Rat und Parlament erzielen vorläufige politische Einigung über Regeln für die Kohäsionspolitik 

CAN Europe: Media Advisory: EU Budget’s regional funding at risk of flying in the face of the European Green Deal 

Briefing von CAN Europe, CEE Bankwatch, WWF „EU funds need to catalyse the transition away from fossil fuels“. The Recovery & Resilience Facility (RRF), the Just Transition Fund (JTF) and the European Regional Development Fund and Cohesion Fund (ERDF/CF) together amount to over €943 billion 

WWF EU: Nature at risk as EU haggles over recovery funds 

Zero Waste Europe: CSOs call for allocation of Recovery and Resilience Facility funds to a transition towards an economy that prevents products from becoming waste 

Recherchiert, sortiert und in Textform gegossen von Ann Wehmeyer.