Politik & Recht

Wie finanziert die selbst ernannte europäische „Klimabank“ ihre Projekte?

31.07.2020

c. Pixabay

Die Europäische Ombundsperson Emily O'Reilly hat drei Untersuchungen gegen die Europäische Investitionsbank (EIB) wegen ihrer Finanzierungs- und Offenlegungspraktiken eingeleitet. Beschwerdeführer ist die Umweltrechtsorganisation ClientEarth.

Am Mittwoch ließ O'Reilly auf ihrer Website verlauten, dass sich eine Untersuchung mit der Weigerung der EIB befasse, Besprechungsprotokolle über Beratungen des Managements zur Finanzierung eines Biomasseprojektes herauszugeben. Am Freitag habe sich O'Reilly diesbezüglich an die EIB gewandt.

Zwei weitere Untersuchungen sollen klären, ob die Bank der Öffentlichkeit in ausreichendem Umfang und rechtzeitig umweltbezogene Informationen über die von ihr finanzierten Projekte zur Verfügung stellt.

ClientEarth als Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass es die Bank verhindert, die Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren darüber zu beteiligen, welche Projekte finanziert werden und welche nicht. Zudem würde die Bank nicht sicherstellen, genügend umweltrelevante Informationen über Projekte zu sammeln und diese offenzulegen. Auch hier ersucht die Ombudsperson nähere Informationen von der EIB, welche in Zusammenhang mit direkt und indirekt finanzierten Projekten stehen.

Sobald die Informationen der Bank vorliegen, will O'Reilly im Herbst weitere Schritte bei allen drei Untersuchungen unternehmen. [aw]

EU Ombudsperson: Ombudsman looks into how the European Investment Bank deals with environmental information from projects it funds    

Südlicher Gaskorridor

04.08.2020 - In einem Blogpost kritisieren Anna Roggenbuck von CEE Bankwatch Network und Clara Bourgin von Counter Balance die Europäische Investitionsbank (EIB) für deren Finanzierung von drei Gaspipeline-Projekten, die Erdgas von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis Italien transportieren sollen. Mehrere Umweltorganisationen hatten im Februar 2019 Beschwerde über den bankeigenen Beschwerdemechanismus eingelegt. Aus Sicht der Organisationen würde die Bank die mit den Pipeline-Projekten verbundenen Treibhausgasemissionen erheblich unterschätzen. Nun hat die Bank geantwortet und die Beschwerde abgewiesen. Die durchgeführte CO2-Bewertung sei nicht zu beanstanden. Fazit der Autor*innen: das Bekenntnis der EIB, Klimabank werden und keine fossilen Energien mehr fördern zu wollen (EU-News vom 15.11.2019), müsse angezweifelt werden.