Umstrittene Corona-Staatshilfen für Airlines und Autokonzerne
Condor, Air France-KLM und bald auch Lufthansa – europäische Regierungen machen Milliarden für die Luftfahrtbranche locker. Auch Autohersteller machen Druck. Gegen solche bedingungslosen Rettungsmaßnahmen stemmen sich Umwelt- und Klimaverbände EU-weit.
26 Milliarden Euro für europäische Airlines
Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben die EU-Mitgliedstaaten bereits 11,5 Milliarden Euro pandemiebedingte Finanzhilfen für europäische Fluggesellschaften gewährt. Weitere 14,6 Milliarden Euro sind im Gespräch. So geht es aus einer aktualisierten Übersicht (Airline Bailout Tracker) hervor, die Greenpeace zusammen mit Carbon Market Watch und Transport & Environment in der vergangenen Woche veröffentlicht hatte (EU-News vom 23.04.2020). Allein 11 Milliarden Euro erhält das Unternehmen Air France-KLM von der französischen und der niederländischen Regierung. Paris und Den Haag machen zwar unverbindliche Vorgaben zur CO2-Einsparung und zur Kraftstoffeffizienz. Ob freiwillige Anforderungen ausreichen, bezweifeln die drei Umweltorganisationen stark.
Die EU-Kommission hatte am Montag mitgeteilt, dass ein staatliches Darlehen der Bundesregierung in Höhe von 550 Millionen Euro für die deutsche Charterfluggesellschaft Condor mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.
Unterdessen kritisierte eine zivilgesellschaftliche Allianz am heutigen Donnerstag die aktuellen Verhandlungen der Bundesregierung mit der Lufthansa über Staatshilfen als intransparent. “Das diskutierte Rettungspaket in Höhe von 9 Milliarden Euro wäre das größte aktuelle Hilfspaket für ein deutsches Unternehmen – eines, welches in der Vergangenheit kaum Steuern zahlte und dessen Geschäftsmodell höchst klimaschädlich ist”, so Klara Strauß von der Initiative “Am Boden bleiben”.
Auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mischte sich in die Debatte um ein mögliches staatliches Rettungspaket für die Lufthansa ein. „Wenn Steuergelder in Milliardenhöhe in ein Unternehmen fließen, muss der Staat Mitspracherechte bei der Unternehmensstrategie zur Bedingung machen und seine Unterstützung an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen. Das gilt insbesondere für einen Sektor, der die Klimakrise so massiv anheizt wie der Flugverkehr“, sagt Lena Donat, Referentin für nachhaltige Mobilität bei Germanwatch.
Einen ähnlichen Aufruf richteten elf Nichtregierungsorganisationen diese Woche an die Europäische Investitionsbank (EIB). Die Bank müsse dafür sorgen, mindestens 50 Prozent ihrer Coronahilfe-Darlehen an Klima- und Umweltschutzkriterien auszurichten. In einem Brief an den EIB-Präsidenten Werner Hoyer betonten die NGOs, wie wichtig es jetzt sei, wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen für die notwendige sozial-ökologische Transformation aufzuwenden.
Autokaufprämie oder Mobilprämie für alle?
Auch die Automobilindustrie bringt sich offenbar weiter in Stellung, um staatliche Finanzspritzen zu erhalten. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Mittwoch forderte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller staatliche Kaufprämien, die sowohl für Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge als auch für “moderne Verbrenner” gelten sollen.
Ein Verbändebündnis, zu dem unter anderem der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC), die Allianz pro Schiene, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie der Deutsche Naturschutzring (DNR) gehören, ist da anderer Meinung und plädiert für eine Mobilprämie für alle, um beispielsweise auch E-Bikes und Bahn-Abos zu fördern. Das Bündnis hofft, Einfluss auf den für den 5. Mai geplanten Autogipfel im Bundeskanzleramt nehmen zu können.
In Frankreich ist man anscheinend schon weiter: Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch eine französische Beihilfemaßnahme in Form einer Darlehensbürgschaft in Höhe von 5 Milliarden Euro für die Renault-Gruppe, die darauf abzielt, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzufedern.
Der BUND, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der VCD appellierten unterdessen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu nutzen. Mobilität müsse dabei eine zentrale Rolle spielen. Konkret verlangen die Umweltorganisationen einen verbindlichen Pfad für einen raschen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien im Verkehrsbereich und emissionsfreie Antriebe als Eckpfeiler der europäischen Klima- und Industriepolitik.
Weltweite Corona-Hilfsmaßnahmen für Klimasünder
Nicht nur in Deutschland und der EU, auch international unterstützen offenbar Regierungen klima- und umweltschädliche Industrien mit bedingungslosen Milliardenhilfen und durch Lockerungen von Vorschriften im Umwelt- und Klimaschutz. Wie das Nachrichtenportal Climate Home News am vergangenen Freitag berichtete, greift etwa die US-Regierung dem angeschlagenen Luftfahrtkonzern Boeing unter die Arme (oder Flügel), die kanadische Provinz Alberta stellt Steuererleichterungen für Unternehmen in Aussicht, die dort Teersand abbauen, und in Australien sollen die Kohleminen ausgebaut werden. [aw]
Initiative Am Boden bleiben: Aktion gegen Rettungspaket von Lufthansa
Germanwatch: Rettungspakete für Fluggesellschaften an Klimaschutz-Vorgaben knüpfen
WWF EU: EU’s bank recovery billions must be green – NGOs
ADFC et al.: #MobilPrämieFürAlle
Climate Home News: Coronavirus: which governments are bailing out big polluters?
Ein Wiederaufbauplan für Mensch und Umwelt!
Petition auf WeMove.EU
Wir fordern das größte nachhaltige Investitionsprogramm, das die Welt je gesehen hat - unterstützt durch alle verfügbaren Finanzinstrumente der EU und mit dem Ziel, einen gerechten und grünen Wiederaufbau zu finanzieren. Dieser Appell basiert auf einer Erklärung, die von den Green 10, Europas führenden Umweltorganisationen unterzeichnet wurde.
