Ein Welttag der Meere reicht nicht

Am Montag war der "Welttag der Ozeane" - doch ein Gedenktag pro Jahr reicht bei weitem nicht, um für gesunde Meere zu sorgen. Zumal die zweite große, globale Ozeankonferenz, die anlässlich dieses Tages in Lissabon stattfinden sollte, wegen der Coronapandemie abgesagt werden musste.

International

Es geht um eine "dauerhaft nachhaltige Umstrukturierung der Meerespolitk", fordert Fair Oceans. Meeresschutz und entwicklungspolitische Programme müssten zusammengedacht werden, denn ohne die Küstenbevölkerungen einzubeziehen und Armut und Hunger zu bekämpfen, werde keine Meerespolitik langfristig erfolgreich sein. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat in einer Publikation den Anstieg des Meeresspiegels als Thema für den UN-Sicherheitsrat zum Schwerpunkt gemacht. Deutschland übernimmt nämlich am 1. Juli nicht nur die EU-Ratspräsidentschaft, sondern auch den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Da der Meeresspiegel mit zunehmender Geschwindigkeit ansteigt, steige die Gefahr von dauerhaften Überflutungen niedrig gelegener Küstengebiete und kleinerer Inseln. Dar­aus ergäben sich auch schwierige völkerrechtliche Fragen, auf die das geltende Recht nur zum Teil Antworten liefere, so das Autor*innenduo Christian Schaller und Tessa-Sophie Schrader. Für eine notwendige Weiterentwicklung des Seerechts und des Individualschutzes müsse ein breiter Dialog unter den Staaten gestartet werden.

Ein globales Bündnis - 195 Organisationen aus 45 Ländern - hat vor der Bedrohung empfindlicher Meeresökosysteme weltweit durch Geoengineering gewarnt. Die Kampagne Hands Off Mother Earth (HOME) rief die Zivilgesellschaft und Regierungen weltweit dazu auf, sich energisch gegen Geoengineering-Experimente im Meer zu wehren. Eine kürzlich veröffentlichte Ankündigung des ersten Open-Air-Tests der Solar-Geoengineering-Technologie in Australien sei nur eine von mehreren Arten von Geoengineering, die dauerhaften Schaden an Ökosystemen verursachen könnten, wenn sie in großem Maßstab durchgeführt werden.

Europa

Auf europäischer Ebene nutzten die Meeresschutzorganisationen Oceana und Seas At Risk den Tag, um auf ausstehende Politikmaßnahmen hinzuweisen. "Der diesjährige Welttag der Ozeane steht ganz im Zeichen der 'Innovation für einen nachhaltigen Ozean', und wenn wir an 'Innovation' denken, denken wir oft an 'High-Tech'", erklärte Pascale Moerhle von Oceana in Europa. "Aber wir dürfen die bewährten 'Low-Tech' oder sogar 'No-Tech'-Lösungen, die uns zur Verfügung stehen, nicht vergessen, und dass wir immer noch nicht das Beste daraus machen. Die beste Innovation wäre, durch nachhaltige Fischereipraktiken zu handeln, die Verschmutzung einzudämmen und lebenswichtige Meeresökosysteme wirklich zu schützen." Kurz und knapp: Reduce, Restore, Research - also Verschmutzung und Fischfang reduzieren, Ökosysteme wiederherstellen und Forschung sowie Kontrolle einsetzen. Alles Bereiche, in denen die EU ihren eigenen Zielen hinterher hinkt.

Ein Bündnis von neun Meeres- und Naturschutzorganisationen - darunter BirdLife, WWF und ClientEarth -  hat in einem Politikpapier Forderungen für Investitionen aufgestellt, die eine "grüne" Erholung für die europäischen Meere begünstigen würden: Turning the tide on EU seas - with a green recovery.

Seas At Risk kommentierte, dass die EU-Kommission einen Schritt vorwärts gemacht habe, indem sie vorgeschlagen hat, den Wiederaufbauplan an den Green Deal zu knüpfen. Das von über 100 Organisationen vorgelegte Blue Manifesto müsse dabei ebenso Leitlinie sein. Zudem gelte es, umweltschädliche Subventionen abzuschaffen. Regierungen auf der ganzen Welt gäben jährlich schätzungsweise 22 Milliarden Dollar für kapazitätssteigernde und umweltschädliche finanzielle Anreize und Subventionen allein im Fischereisektor aus. Auch die EU investiere weiterhin in solch schädliche Anreize, obwohl das marine Ökosystem bereits kurz vor dem Zusammenbruch steht. Der EU-Plan für den grünen Wiederaufbau biete eine unerwartete Gelegenheit, diese Ressourcen auf eine nachhaltige Erholung umzulenken, so Seas At Risk. Immerhin habe sich die EU-Kommission in ihrer Biodiversitätsstrategie 2030 vorsichtig zum Thema Tiefseebergbau geäußert. "In internationalen Verhandlungen sollte sich die EU dafür einsetzen, dass mit dem Abbau von Meeresmineralien in Gebieten, die zum internationalen Meeresboden zählen, erst begonnen werden kann, wenn die Auswirkungen des Tiefseebergbaus auf die Meeresumwelt, die biologische Vielfalt und menschliche Tätigkeiten ausreichend erforscht wurden, die Risiken bekannt sind und die Technologien und operativen Verfahren nachweislich keine schwerwiegenden Umweltschäden verursachen", heißt es im Absatz 4.2.1. der Strategie. Für Seas At Risk impliziert das schon eine Art "Kehrtwende" und die Beteiligung der EU am Tiefseebergbau-Moratorium, zu dem im vergangenen Jahr Umweltorganisationen aufriefen.

In dieser Woche tagt am Donnerstag und Freitag der Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments und hat Gelegenheit, die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sowie die Strategie Vom Hof auf den Tisch (Farm-to-Fork) auf ihren meeresökologischen Gehalt zu überprüfen: Es stehen Aussprachen mit Vertreter*innen der EU-Kommission an.

Deutschland

Der NABU forderte, die Meere endlich wirksam zu schützen. "Die Herausforderung liegt nicht allein im Schutz einzelner Arten, sondern vor allem auch in der naturverträglichen Nutzung der Meere," erklärte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Auch der kürzlich veröffentlichte Bericht des Bundesumweltministeriums zur Lage der Natur 2020 habe gezeigt, dass die Meere einem viel zu hohem Nutzungsdruck unterlägen: durch Fischerei und Schifffahrt, aber auch durch den Ausbau der Offshore Windenergie. Meeresschutz müsse auch über einzelne Schutzgebiete hinaus wirksam sein - es müsse einen Kurswechsel für gesunde Meere geben. Die vergangene Woche vom Bundeskabinett vorgelegte Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes, bis 2040 eine Kapazität von 40 Gigawatt Offshore Wind zu erreichen, sei ein "alarmierendes Negativbeispiel".  Trotz ungelöster Naturschutzkonflikte wolle man die Kapazität für Offshore-Windkraft etwa verfünffachen. "Wie soll das gehen, wenn unsere Meere heute schon völlig überlastet sind?", fragte Kim Detloff, NABU-Meeresschutzexperte. Der eigentlich bis 2020 von der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie geforderte "gute Umweltzustand" werde dadurch verfehlt. Ein Drittel der Arten in Nord- und Ostsee stünden auf der Roten Liste, so gut wie alle Lebensraumtypen verfehlten einen "günstigen Erhaltungsszustand".

Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegte Gesetzentwurf war am 3. Juni vom Bundeskabinett beschlossen worden. Neben dem Kapazitätsausbau von 20 Gigawatt bis 2030 und 40 Gigawatt bis 2040 enthält der Vorschlag für das Wind-auf-See-Gesetz auch "die Voraussetzungen dafür, dass unter anderem die Verwaltungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden" können.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte grundsätzlich den geplanten Ausbau der Kapazitäten, es müsse aber ein naturverträglicher Ausbau gewährleistet sein, der wiederum verlässliche Ziele und europäische Lösungen brauche. Eine gute Flächenplanung sei entscheidend, "Windparks in naturschutzfachlich sensiblen Gebieten" seien auszuschließen. Die DUH forderte die Bundesregierung außerdem auf, nicht nur die EU-Ratspräsidentschaft, sondern auch den Vorsitz bei der North Seas Energy Cooperation, einem Kooperationsnetzwerk zwischen zehn Staaten mit dem Ziel Offshore-Windkraft voranzubringen, zu nutzen, um eine gemeinsame Nordsee-Offshore-Strategie anzustoßen. Nicht zuletzt müsse, wo immer es möglich sei, eine Entlastung der Meeresnatur angestrebt werden. Weniger Fischerei, eine geringere Förderung von Gas und Erdöl und weniger Schiffsverkehr können helfen, Arten und Habitate zu entlasten.

Hintergrund

Angeführt von Seas At Risk, BirdLife Europe, ClientEarth, Oceana, Surfrider Foundation Europe und dem WWF hatte die Zivilgesellschaft im Januar (EU-News 28.01.2020) einen Rettungsplan (Blue Manifesto) gestartet, um die Meere bis 2030 gesunden zu lassen. Im März (EU-News 16.03.2020) starteten Umweltverbände eine Meeresoffensive 2020, damit die Politik ihre eigenen Fristen - wie die Erreichung eines guten Umweltzustands - einhält. Die Lage in den Meeresökosystemen auf der ganzen Welt ist katastrophal, wie schon der "Sonderbericht über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima (SROCC)" des Weltklimarates (IPCC) im September 2019 zeigte (EU-News 26.09.2019), ebenso wie der Weltbiodiversitätsrat IPBES (Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) mit seinem Bericht im Mai des vergangenen Jahres (EU-News 07.05.2019). [jg]

International:

• Fair Oceans- Pressemitteilung und Bericht zu Coronaauswirkungen in Westafrika
• SWP-Aktuell 2020/A41, Juni 2020, Christian Schaller, Tessa-Sophie Schrader
• Pressemeldung HOME: Geoengineering threatens Oceans

Europa:

• Pressemitteilung Oceana
• Pressemitteilungen Seas At Risk: Will World Ocean Day 2020 mark a blue recovery? und A green and blue recovery for EU seas
• Blue Manifesto
• Entwurf Tagesordnung Fischereiausschuss 11. und 12.06.2020

Deutschland:

• Pressemitteilung NABU fordert Kurswechsel für gesunde Meere
• BMWi: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
• Pressemitteilung DUH: Offshore-Wind: Naturverträglicher Ausbau braucht verlässliche Ziele und europäische Lösungen