Wasser & Meere

Fische, Fonds und umweltschädliche Subventionen

19.11.2020

Die EU-Fischereipolitik im Überblick: Der Fischereifonds ist scheinbar einen kleinen Schritt weiter. Umweltorganisationen hoffen, dass in der nächsten Förderrunde keine umweltschädlichen Subventionen finanziert werden. BirdLife hat einen kritischen Bericht über die Verwendung der EMFF-Gelder in Kroatien veröffentlicht. Oceana nennt Großbritanniens Fisheries Bill einen "nassen Fisch" und hat wenig Hoffnung, dass damit die Überfischung beendet werden könnte. Und im Nachgang noch ein paar Beschlüsse des EU-Parlaments von letzter Woche.

Wenig konkret Neues vom Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

Der Fischereiausschuss im EU-Parlament (PECH) hat am Dienstag (nichtöffentlich) erneut über den  nächsten Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) beraten. Dieser soll von 2021-2027 gelten und wird schon das ganze Jahr über diskutiert (EU-News 11.03.2020, 30.06.2020, 24.09.2020). Knackpunkte sind unter anderem umweltschädliche Subventionen. Wenn der EMFF wie geplant am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll, sind noch einige Hürden zu nehmen - allerdings ist der Fortschritt im Trilogprozess von außen nur schwer zu verfolgen.

Zufrieden mit dem Trilogprozess zum EMFF zeigte sich EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius am Dienstag via Twitter nach einer eintägigen Debatte. "Wenn wir uns alle dem Schwur 'keinen Schaden zuzufügen' verpflichten, bin ich optimistisch, dass wir bald soweit sein werden!", erklärte er. Das lässt einigermaßen viel Interpretationsspielraum, wer sich diesem "Schwur" wie verpflichtet sieht und wer nicht.

Die Mittel aus dem EMFF fließen traditionell hauptsächlich in wirtschaftliche Aktivitäten und weniger in den Meeresschutz. Ein neuer Bericht des BirdLife-Partners BIOM von Mitte November zeigt, dass allein Kroatien im Zeitraum 2014-2020 - die Laufzeit des "alten EMFF" - über 66 Millionen Euro für schädliche Subventionen ausgegeben hat. Von den 344 Millionen Euro waren bis zum 31. Dezember 2018 nur 164 Millionen Euro (48 Prozent) ausgezahlt worden. Von diesen 164 Millionen Euro wurden 66,2 Millionen Euro oder 40 Prozent für Subventionen ausgegeben, die als schädlich für die Meeresumwelt gelten, und nur 26,7 Millionen Euro oder 16 Prozent für Subventionen, die als vorteilhaft für die Meeresumwelt identifiziert wurden. Die Organisation forderte die kroatische Regierung auf, wenigstens die Restmittel für ökosystemstabilisierende Maßnahmen auszugeben. "Im Zusammenhang mit den laufenden EMFF-Verhandlungen für 2021-2027 müssen wir sicherstellen, dass alle Ausgaben mit den Zielen des Grünen Deals der EU und der EU-Biodiversitätsstrategie übereinstimmen sowie sozial gerecht sind", mahnte BirdLife.

Oceana: Beschlüsse in Großbritannien sind schockierend nichtnachhaltig

Mit der Verabschiedung des Fischereigesetzes (Fisheries Bill) am 12. November in Großbritannien schwinden die Hoffnungen auf eine nachhaltige Fischerei bei der Meeresumweltschutzorganisation Oceana.
Die "schockierende Abwesenheit" einer Pflicht zum nachhaltigen Fischfang berge die Gefahr, internationale Abkommen zu verletzen, kritisierte die Organisation. Damit könne das Vereinigte Königreich als unabhängiger Küstenstaat nach dem Brexit kaum den angekündigten "Goldstandard" im weltweiten Fischereimanagement erreichen, die Politik habe sich dem Druck der Fischereiindustrie gebeugt. Angesichts des allgemeinen Aufruhrs um Brexit und Fischereipolitik hatte sich die Organisation mehr erhofft.

EU-Parlament: Weitere Beschlüsse zur Fischereipolitik

In der letzten Woche hatte das EU-Parlament zwei Partnerschaftsabkommen zugestimmt, eines zwischen der EU und den Seychellen und eines zwischen der EU und Senegal, das der französischen, spanischen und portugiesischen Fischereiwirtschaft zugute kommt. Außerdem wurden neue Maßnahmen zur Unterstützung von Ostseefischern und Küstengemeinden genehmigt, die helfen sollen, die sozioökonomischen Auswirkungen der Fischereibeschränkungen zu bewältigen. [jg]

Video-Konferenzen des Fischereiausschusses PECH am 16.11. (u.a.)

BirdLife/BIOM-Report: The use of the European Maritime and Fisheries Fund in Croatia in relation to the protection of the marine environment and its resources

Eupopean Maritime and Fisheries Fund 2021-2027 Briefing (Oktober 2020)

Oceana: Hopes for sustainable fishing flounder as Fisheries Bill passed

Partnerschaftsabkommen mit den Seychellen/Pressemitteilung EU-Parlament

Partnerschaftsabkommen mit Senegal/Pressemitteilung EU-Parlament

Beschluss zur Unterstützung der Fischereiwirtschaft in der Ostsee/Pressemitteilung EU-Parlament

EMFF im EU-Parlament

c. pixabay

Berichterstatter: Gabriel Mato (EVP, Spanien)

Schattenberichterstatter*innen: Manuel Pizarro (S&D, Portugal), Pierre Karleskind (Renew Europe, Frankreich), Rosanna Conte (ID, Italien), Francisco Guerreiro (Grüne/EFA, Portugal), Ruža Tomašić (EKR, Kroatien), João Ferreira (GUE/NGL, Portugal)

Das vorgeschlagene Budget für den nächsten Europäischen Meeres- und Fischereifonds (2021-2027) beläuft sich nach den Veröffentlichungen zum Wiederaufbau im Mai auf etwa 6,67 Millarden Euro, was ungefähr fünf Prozent weniger ist als der aktuelle EMFF ohne Großbritannien. 12-seitiges EMFF-Briefing für das EU-Parlament