Wasser & Meere

Verbände: Oder-Ausbaupläne widersprechen EU-Recht

02.06.2020

c. Florian Schöne

Zwei Monate nach der Entscheidung der polnischen Behörden für Baumaßnahmen an der Grenzoder haben Umweltverbände Kritik an der unentschlossenen Haltung der Landes- und Bundesregierung auf deutscher Seite geübt. Diese müssten Hochwasser- und Naturschutz berücksichtigen und notfalls auf juristischem Wege vertreten.

Der Oderausbau soll die Hochwasserabflussverhältnisse verbessern und stabile Fahrwasserverhältnisse insbesondere für den Einsatz der deutsch-polnischen Eisbrecherflotte sicherstellen. Vorliegende Gutachten belegten, dass die Ausbaupläne an der Oder nicht nur dem europäischen Naturschutzrecht widersprächen, sondern sogar kontraproduktiv für den Hochwasserschutz seien, kritisieren die Umweltverbände.

Als Folge des geplanten Ausbaus gemäß der Stromregelungskonzeption werde ausgerechnet an der Gefahrenstelle am Deich bei Hohenwutzen der Wasserstand bei Hochwasser um über zehn Zentimeter erhöht. Dieser Deich sei aber von entscheidender Bedeutung für den Hochwasserschutz des Oderbruchs. Die Bevölkerung müsse von den Hochwasserrisiken in Kenntnis gesetzt werden, fordern DNR, NABU, WWF, DUH, BUND Brandenburg und der Verein der Freunde des Deutsch-Polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal.

Die Kritik der Umweltverbände reicht weit zurück (Pressemitteilung 20.06.2018, Pressemitteilung 20.11.2018). Doch noch im Januar hatte das Weltbank-Direktorium beschlossen, die Finanzierung des Oder-Weichsel-Hochwassermanagement-Projektes nicht weiter zu untersuchen (Pressemitteilung 15.01.2020). [jg]

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