Wasser & Meere

Wasserqualität: Deutschlands Rechtsvorschriften reichen nicht

13.02.2020

Moore, Seen und Flüsse - die aquatische Umwelt braucht Schutz vor chemischer Verschmutzung. Deutschland allerdings hat die EU-Vorschriften über Umweltqualitätsnormen in diesem Bereich aus Sicht der EU-Kommission nicht ausreichend umgesetzt. Diese wurden 2013 auf EU-Ebene verändert, doch sind die Änderungen bisher nicht in der nationalen Rechtsetzung angekommen. Mit den vereinbarten Normen soll "sichergestellt werden, dass die chemische Verschmutzung keine Gefahr für die aquatische Umwelt und die menschliche Gesundheit darstellt." Die Bundesregierung hat zwei Monate Zeit zur Antwort.

Neben der chemischen Verschmutzung schweben immer noch die mangelnde Umsetzung der Nitratrichtlinie und drohende Strafzahlungen durch die erfolgreiche Klage der EU-Kommission wie ein Damoklesschwert über der nationalen Wasserpolitik. Der Nachrichtendienst Euractiv hat einen Faktencheck veröffentlicht, in dem geprüft wird, ob die Kritik an den verwendeten Messmethoden berechtigt ist oder nicht. Die meisten gemeldeten Messstellenwerte stammen nämlich aus landwirtschaftlich genutzten Zonen - was den EU-Vorschriften entspricht -, wo die Nitratwerte wirtschaftsbedingt höher sind. Wählt man das Netz größer und bezieht mehr Werte ein, gleichen die "guten" die "schlechten" Werte eher aus. Deutschland habe im EU-Durchschnitt auffällig weniger Messstellen pro 1.000 Quadratkilometer. Zudem könnten die Daten aller EU-Staaten wegen fehlender Einheitlichkeit nur bedingt miteinander verglichen werden. Allerdings ist der Hauptkritikpunkt der EU-Kommission, dass die Nitratwerte im Grundwasser nach wie vor zu hoch seien. Da der Wasserkreislauf langsam reagiert, könne es sein, dass inzwischen auf der Oberfläche ausreichende Schutzmaßnahmen beachtet würden, sich dies aber noch längst nicht in den Werten niederschlage. [jg]

Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission im Februar

Euractiv-Faktencheck