Abfall

Parlamentsausschuss fordert weniger Ressourcenverbrauch

28.01.2021

Was die EU-Kommission in ihrer Idee einer Kreislaufwirtschaft noch vermissen ließ, verlangen nun die Abgeordneten des Umweltausschusses im EU-Parlament: Ein Reduktionsziel für den Ressourcenverbrauch. Die EU-Umweltagentur erkennt, dass „grünes Wachstum“ nicht möglich ist.

ENVI-Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft

66 der 79 Mitglieder des Umweltausschusses (ENVI) stimmten am Mittwoch für den Bericht von Jan Huitema (Renew/Niederlande) zum neuen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der EU-Kommission. Darin fordern sie die Kommission auf, konkrete Ziele vorzuschlagen, um bis spätestens 2050 eine „kohlenstoffneutrale, ökologisch nachhaltige, giftfreie und vollständig zirkuläre Wirtschaft“ zu erreichen. Neben einem 2030-Ziel für die Reduktion des europäischen Ressourcenverbrauchs brauche es auch verbindliche produktspezifische Ziele für den Rezyklat-Anteil in Produkten. Um den Rohstoffverbrauch zu reduzieren, fordern sie die EU-Kommission auf, in diesem Jahr „harmonisierte, vergleichbare und einheitliche Kreislauf-Indikatoren“ („circularity indicators“) vorzulegen, die sich aus dem materiellen Fußabdruck aus Produktion und Verwendung eines Produkts sowie einer Reihe von weiteren Indikatoren zu Ressourceneffizienz und Auswirkungen auf die natürliche Umwelt zusammensetzen.

Während der erste Kreislaufwirtschaftsplan der EU von 2015 sich vor allem mit der Förderung von Recycling beschäftigt habe, müssten nun Abfallvermeidung und ein geringerer Ressourcenverbrauch im Fokus einer europäischen Kreislaufwirtschaft stehen, so die Abgeordneten. Ein Großteil des Berichts bezieht sich deshalb auf die geplante Überarbeitung der EU-Produktpolitik. Die Ausschussmitglieder fordern, dass Produkte, die auf dem EU-Binnenmarkt verkauft werden, keine Schadstoffe enthalten und durch Anforderungen an Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwendbarkeit so lange wie möglich genutzt werden können. Die Abgeordneten unterstützen die Absicht der Kommission, dafür den Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie auf nicht energieverbrauchsrelevante Produkte auszuweiten und wollen dazu noch in diesem Jahr Vorschläge zu horizontalen Nachhaltigkeitsprinzipien und produktspezifischen Standards sehen. Unternehmen sollen in Zukunft daran gehindert werden, falsche Aussagen zur Nachhaltigkeit von Produkten zu machen („Greenwashing“) und die Lebensdauer ihrer Produkte zu verkürzen (geplante Obsoleszenz). Auch umweltfreundliche öffentliche Beschaffung soll durch verbindliche Mindestkriterien und –ziele gefördert werden. Der Ausschuss fordert auch Obergrenzen für die Abfallproduktion und die Pro-Kopf-Erzeugung von Restmüll.

Der Bericht stellt die Antwort des Parlaments auf den im März 2020 von der EU-Kommission vorgestellten Neuen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft (siehe EU-News vom 12.03.20) dar und soll am 8. Februar dem Parlamentsplenum zur Abstimmung vorgelegt werden.

Umweltverbände hatten in der Vergangenheit bereits darauf aufmerksam gemacht, dass ein absoluter Rückgang der verbrauchten Ressourcen in Europa der einzige Weg zu einer wirklich nachhaltigen Wirtschaft sein kann und Ziele zur absoluten Reduktion des Rohstoffkonsums gefordert (siehe u.a. das Forderungspapier zum Green Deal oder die Argumente für eine Rohstoffwende).

Stephane Arditi, Direktor für Politikumsetzung und Kreislaufwirtschaft beim Europäischen Umweltbüro (EEB), begrüßte den Bericht des ENVI-Ausschusses, der den Plan der EU-Kommission „erheblich verbessere.“ Die EU-Kommission müsse die Vorschläge ohne Verzögerungen annehmen, damit sie „eine zentrale Rolle für eine grüne Erholung Europas spielen können. Wir haben nur einen Planeten und doch verbrauchen wir Ressourcen, als hätten wir drei“, so Arditi.

Janek Vahk, Koordinator für Klima, Energie und Luftverschmutzung bei Zero Waste Europe, stellte fest, dass das Parlament „zwar einen gemeinsamen EU-weiten Ansatz für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen“ fordere, aber die Verbrennung von Abfällen weiterhin erlauben wolle. „Selbst fortschrittliche Verbrennungsanlagen sind jedoch nicht leistungsfähig genug, um die Verbrennung von Abfällen im Gegensatz zur Reduzierung, Umgestaltung, Wiederverwendung und zum Recycling zu rechtfertigen“, so Vahk.

Umweltagentur: „Grünes Wachstum geht nicht“

Passend dazu kam die Europäische Umweltagentur in einem neuen Briefing zu dem Schluss, dass eine vollständige Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch nicht möglich sei und deshalb alternative Wirtschaftsmodelle erforderlich werden könnten. Artensterben, Klimawandel und Umweltverschmutzung seien „eng an wirtschaftliche Aktivitäten und Wirtschaftswachstum“ gekoppelt. Der europäische Grüne Deal müsse deshalb auch eine Veränderung des Ressourcenverbrauchs und Konsum- und Produktionsweisen verändern. Das EEB informiert ausführlich über die Ergebnisse des EEA-Briefings. [km]

Pressemitteilung des EU-Parlaments

Verfahrensdokument zum Bericht

Bericht von Huitema

Änderungsanträge

Arditi (EEB) im Metamag

Pressemitteilung Zero Waste Europe

EEA Degrowth Briefing

Kreislaufwirtschaft 2021: Batterien, Produkte, Bau, Kleidung, Elektronik, Finanzen

Die auf Standardisierung im Umweltbereich spezialisierte Nichtregierungsorganisation ECOS hat in einem Blogbeitrag zusammengefasst, welche Prozesse für die Kreislaufwirtschaftspolitik der EU in diesem Jahr besonders wichtig sind und was die EU-Kommission in den einzelnen Bereichen geplant hat.


Kurze Lebensdauer von Controllern: Nintendo im Visier

Die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen vorzeitiger Veralterung ("premature obsolescence") und irreführender Auslassung wichtiger Verbraucherinformationen gegen Nintendo eingereicht. Verbraucher*innen hätten sich beschwert, dass viele Gamecontroller innerhalb der ersten zwei Jahre der Nutzung kaputt gingen, so BEUC. Die Organisation fordert eine europaweite Untersuchung des Problems und eine verpflichtende Behebung des Problems durch Nintendo. "Bis dahin sollten die fehlerhaften Gamecontroller kostenlos repariert und die Verbraucher angemessen über die begrenzte Lebensdauer dieses Produkts informiert werden", erklärten die Verbraucherschützer*innen.


Die Welt entfernt sich von Kreislaufwirtschaft

Die Weltwirtschaft wird immer weniger zirkulär - zu dem Schluss kommt der neue Circularity Gap Report, der den Fortschritt hin zu einer Kreislaufwirtschaft misst, in der Ressourcen konsequent wiederverwendet und -verwertet werden. Trotz des enormen Potenzials - die Studie von Circle Economy schreibt von einem Einsparpotenzial von 22,8 Milliarden Tonnen Kohlenstoffemissionen - könne die Weltwirtschaft derzeit nur zu 8,6 Prozent als zirkulär beschrieben werden. 2018 waren es noch 9,1 Prozent.