Chemie & Nanotechnologie

Die Goldene Regel in der EU-Pestizidpolitik: Was du nicht willst, das man dir tu'...

21.01.2021

In einer Antwort an das Pestizid-Aktionsnetzwerk Europe (PAN Europe) bestätigte die EU-Kommission, derzeit ein Exportverbot für in der EU verbotene Chemikalien zu erarbeiten. Eine in dieser Woche gestartete Konsultation beschäftigt sich mit der nachhaltigen Verwendung von Pestiziden in der EU.

Exportverbot

Im Rahmen der neuen Strategie für den nachhaltigen Umgang mit Chemikalien wolle die EU-Kommission den Export von gefährlichen Chemikalien, einschließlich Pestiziden, die in der EU verboten sind, verhindern. Das kündigte die EU-Kommission in ihrem Brief an PAN Europe an. Derzeit prüfe sie „die verschiedenen Optionen zur Umsetzung dieses Ziels, einschließlich einer Überarbeitung der Rechtsvorschriften“. Sie sehe es außerdem als ihre Aufgabe, Drittländern bei der Entscheidung zu helfen, ob sie bestimmte gefährliche Chemikalien wie Pestizide importieren sollen.

Mit ihrem Schreiben reagierte die EU-Kommission auf einen offenen Brief von über 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen von November 2020. Darin wird argumentiert, dass EU-Unternehmen schwache Gesundheits- und Umweltgesetze in vielen Drittländern ausnutzen, um Pestizide zu verkaufen, die als zu gefährlich für den Einsatz in Europa gelten. Im Gegenzug werden immer wieder Rückstände verbotener Pestizide in importierten und auf dem europäischen Markt verkauften Lebensmitteln festgestellt (siehe EU-News vom 01.10.2020).

Angeliki Lysimachou, Politikreferentin bei PAN Europe, begrüßte die Zusage der Kommission, „die skandalöse Praxis der Doppelmoral zu beenden. Sie freue sich darauf, „dass die EU eine Führungsrolle bei der Beseitigung gefährlicher Pestizide weltweit“ übernehmen wolle.

Bereits im Oktober war darüber berichtet worden, dass die EU-Kommission sich mit einem Exportverbot für in der EU verbotene Chemikalien beschäftige (siehe EU-News vom 29.10.2020). Wissenschaftler*innen hatten vergangenes Jahr festgestellt, dass viele in der EU verbotene Pestizide dennoch in EU-Staaten hergestellt und dann ins außereuropäische Ausland mit weniger strikten Gesundheits- und Umweltstandards verkauft werden. Menschenrechtsexpert*innen bezeichneten die Praxis als eine Form der „Ausbeutung, die die Gesundheits- und Umweltfolgen dieser Produkte auf die Schwächsten verlagert“ (siehe EU-News vom 1.10. 2020).

Reform der europäischen Pestizidgesetzgebung

Um weitere grundsätzlichen Fragen der europäischen Pestizidgesetzgebung geht es auch in einer am Montag gestarteten Konsultation zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden in der EU (siehe rechte Spalte). Auf einer zu diesem Anlass veranstalteten Stakeholder-Konferenz am Dienstag diskutierten Teilnehmer*innen die Frage, wie die im Green Deal formulierten 2030-Ziele zur Pestizidreduktion von 50 Prozent und zur Düngemittelreduktion von 20 Prozent erreicht werden können. Während ein Vertreter der Landwirtschaftsdirektion der EU-Kommission größere Freiheiten für die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung eigener Maßnahmen forderte, machte David Cary, Vorstandsmitglied bei PAN Europe, darauf aufmerksam, dass der Einsatz von Pestiziden im Grundsatz unnötig gemacht werden müsse. Die Maßnahmen der EU müssten es ermöglichen, dass bis 2035 komplett auf synthetische Pestizide verzichtet und nur noch mit integriertem Schädlingsmanagement gearbeitet werden könne. [km]

Pressemitteilung von Pan Europe

Aufzeichnung des Stakeholder Events

Bis 12. April: Konsultation zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden

Die EU-Vorschriften über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden zielen darauf ab, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den möglichen Risiken und Auswirkungen von Pestiziden zu schützen. Im Rahmen der Konsultation bittet die EU-Kommission um Feedback dazu, inwieweit diese Ziele erreicht wurden und wie der Pestizideinsatz weiter reduziert werden kann, um die Ziele der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und des europäischen Grünen Deals zu erreichen.