Verbotene Pestizide auf importierten Lebensmitteln: Rat zögert bei Durchsetzung
In die EU importierte Produkte sollten eigentlich den gleichen Sicherheitsstandards unterliegen wie hier produzierte Waren. Bei der Belastung mit Pestizidrückständen wollen die Mitgliedstaaten jedoch weiter Ausnahmen zulassen. Die europäische Polizeibehörde Europol berichtet indes von beschlagnahmten illegalen Pestiziden.
Illegale Pestizide auf Importwaren
Die Vorschriften, die importierte Agrar- und Lebensmittel erfüllen müssen, sind Bestandteil der laufenden Verhandlungen zur Reform der europäischen Agrarpolitik (GAP). Neben der Frage, wie die GAP in den nächsten Jahren umwelt- und klimafreundlicher werden kann, geht es dabei auch um die Regulierung zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO). Das EU-Parlament hatte im Rahmen der Verhandlungen vorgeschlagen, dass alle Importe den EU-Vorschriften für Pestizidrückstände entsprechen müssen. Zweitens schlug es vor, Toleranzwerte für in der EU verbotene Substanzen für Importwaren abzuschaffen. Die Mitglieder des Rats stehen dieser Änderung jedoch noch kritisch gegenüber, worauf die Health and Environment Alliance (HEAL) sowie das Pesticide Action Network (PAN) Europe in dieser Woche aufmerksam machten.
Die Mitgliedstaaten hatten sich durch ihre Unterstützung der Farm-to-Fork-Strategie bereits dafür ausgesprochen, Importtoleranzen zu überprüfen. PAN Europe forderte sie nun auf, zu ihrem Wort zu stehen. Salomé Roynel, Campaigner bei PAN Europe, verurteilte „diesen Rückzieher des Rates aufs Schärfste, der durch keinen stichhaltigen Grund gerechtfertigt werden kann.“ Der Vorschlag des EU-Parlaments sei mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar.
An diesem Freitag erhoffen die Verhandlungsführer*innen von Rat, EU-Parlament und EU-Kommission, einen Kompromiss für die GAP-Reform ab 2023 zu finden (siehe auch EU-News vom 22.06.).
Illegale Pestizide in der EU im Umlauf
In dieser Woche berichtete die EU-Polizeibehörde Europol, dass sie im Zeitraum vom 13. Januar bis 25. April 2021 über 1.200 Tonnen verbotener Pestizide beschlagnahmt habe. In der sechsten Auflage ihrer Operation „Silver Axe“ nahmen die Strafverfolgungsbehörden den Verkauf von Fälschungen, verbotenen Produkten und unregulierten Importen ins Visier. Die illegalen Pestizide seien zunehmend online angeboten worden, berichtete Europol. Die Operation führte zu zwölf Verhaftungen, 763 gemeldeten Verstößen und 268 Beschlagnahmungen. Die Verwendung von billigeren illegalen und minderwertigen Produkten habe zur Zerstörung von Feldern und anderen Ökosystemen geführt und Bestäubern schweren Schaden zugefügt, erklärte die Behörde. So habe ein früherer Einsatz der Operation beispielsweise einen Fall aufgedeckt, in dem der unregulierte Einsatz eines Neonikotinoids, das in einem nicht zugelassenen Produkt enthalten war, zum Tod der in der Gegend gezüchteten Bienen geführt habe. [km]
HEAL Twitter-Thread zu Pestizidrückständen in den GAP-Verhandlungen
