Saubere Luft in Europa: Ungarn und Stadt Brüssel verurteilt, Schulen messen Luftqualität
Die europäische Luftqualitätspolitik musste in dieser Woche in zwei Fällen gerichtlich durchgesetzt werden. Die Europäische Umweltagentur (EEA) misst die Luftqualität derweil mithilfe von Schüler*innen.
Europäischer Gerichtshof: Ungarn muss Feinstaubwerte senken
Am Mittwoch verkündeten die Richter*innen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Ungarn „systematisch und andauernd“ gegen die EU-Luftqualitätsrichtlinie verstoßen habe und gaben damit einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt. Zwischen 2005 und 2017 seien die Tagesgrenzwerte für Feinstaub (PM10) in den Gebieten Budapest, Sajó-Tal und Pécs sehr regelmäßig überschritten worden. Die bloße Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte reicht noch nicht aus, damit Ungarn gegen die Luftqualitätsrichtlinie verstoße – der Knackpunkt sei, dass die Regierung nicht sichergestellt habe, „dass der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich gehalten wird.“ So enthielten die Luftqualitätspläne des Landes keine genauen Angaben zur erwarteten Verbesserung der Luftqualität und zu dem Zeitraum, der für die Verwirklichung der Ziele vorgesehen sei. Die Regierung habe auch keinen Zeitpunkt genannt, bis zu dem die Maßnahmen die Luftqualität ausreichend verbessert haben sollten.
Das Argument der ungarischen Regierung, machtlos gegen die Verschmutzung zu sein, weil sie aus Nachbarstaaten ins eigene Land herüberziehe, ließ das Gericht nicht gelten. Stattdessen müsse Ungarn diese besonderen Umstände im eigenen Luftqualitätsplan berücksichtigen.
Brüssel: Mehr Messstellen gerichtlich angeordnet
Auch die Brüsseler Regionalregierung habe gegen EU-Recht verstoßen, urteilte ein Brüsseler Gericht vergangenen Freitag und gab damit der Umweltrechtsorganisation Clientearth und fünf Brüsseler Bürger*innen Recht. Die regionalen Behörden hätten den Schutz ihrer Bürger*innen vor Luftverschmutzung nicht ausreichend überwacht und sichergestellt. So gebe es beispielweise keine offiziellen Messstellen für die Luftqualität an den wichtigsten Straßen in der Brüsseler Region. Das Gericht rief sie auf, das Problem innerhalb der nächsten sechs Monate zu lösen und Maßnahmen zu ergreifen, ansonsten seien tägliche Strafzahlungen fällig. Clientearth und die Bürger*innen hatten 2016 Klage eingereicht.
Europäische Umweltagentur präsentiert Citizen Science-Bildungsprojekt
Die EEA hat am Montag die Ergebnisse ihrer Initiative „CleanAir@School“ vorgestellt. Im Rahmen des Projekts haben in den vergangenen zwei Jahren Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern von über 100 Schulen in acht europäischen Ländern die Stickstoffdioxid (NO2)-Belastung in ihrer Umgebung gemessen. Mit passiven NO2-Sammlern werteten die Schüler*innen die Daten über die Luftqualität vor ihren Schulen aus untersuchten verschiedene Maßnahmen, um die Verschmutzung zu verringern. Das Projekt soll auch zeigen, inwieweit von Bürger*innen erhobene Daten (citizen science) zur Überwachung der Luftqualität in Europa und der Umsetzung des Null-Schadstoff-Aktionsplans beitragen können. [km]
Wo ist es wie dreckig?
In einer neuen Datenbank veranschaulicht das Europäische Umweltbüro, wie viele und welche Schadstoffe Industrieanlagen in Europa ausstoßen. Was dabei deutlich wird: Für viele Anlagen werden Daten entgegen der EU-Vorschriften nicht öffentlich gemacht. Am intransparentesten? Deutschland.
