Atomkraft und Erdgas, Energiepreise und der Green Deal
Welche Klassifikation für Atomenergie und fossiles Gas?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangenen Freitag auf Twitter angekündigt, in Kürze einen Vorschlag über ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten vorzulegen, der auch Atomkraft als „stabile Energiequelle“ und Gas „für den Übergang“ beinhalten solle. Es geht um die sogenannte EU-Taxonomie, ein Klassifizierungssystem für nachhaltige Finanzen (EU-News vom 22.04.2021 und vom 01.04.2021).
Laut dem EU-Abgeordneten Sven Giegold (Grüne/EFA, Deutschland) hatte sich von der Leyen bislang immer gegen Atom und Gas in der Taxonomie ausgesprochen. Doch nun könnte es anders kommen. Giegold startete diese Woche deshalb eine Online-Petition, um Druck auf die Kommission auszuüben.
Unter den Mitgliedstaaten macht sich insbesondere Frankreich für die Kernenergie stark. Einige mittel- und osteuropäische Länder wollen wiederum fossiles Erdgas in der Taxonomie sehen. Es könnte zu einem entsprechenden Deal im Rat kommen, berichtete das Online-Nachrichtenmagazin Euractiv. Auf der Sondersitzung der EU-Energieminister*innen am Dienstag haben wohl mehrere Mitgliedstaaten die EU-Kommission aufgefordert, die Rolle von Erdgas und Kernenergie in der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen zu klären, heißt es in einer Pressemitteilung des Rates. Wann genau die EU-Kommission die Kriterien veröffentlicht, ist allerdings unklar.
Auch international ist Atomkraft umstritten. Vor der am Sonntag beginnenden UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow erklärten 300 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt in einer gemeinsamen Erklärung, dass Atomkraft im Kampf gegen die Klimakrise eine Scheinlösung sei und eine umwelt- und klimafreundliche Energiewende blockiere. Stattdessen müsse der Wandel zu 100 Prozent erneuerbaren Energien global vorangetrieben werden. Die Erklärung zeigt zudem auf, wie Atomenergie soziale und ökologische Krisen verschärft.
Tweet von Ursula von der Leyen vom 22.10.2021
Petition: Super-GAU für Europas Energiewende: Stoppt das Greenwashing von Atomkraft und Gas!
Energiepreise: von Rat zu Rat zu Rat
Erst berieten die Staats- und Regierungschef*innen der EU-27 über die Preissteigerungen für fossile Energien und Strom, am Dienstag dann die EU-Energieminister*innen.
Der Europäische Rat wies die EU-Kommission an, die Funktionsweise der Gas- und Strommärkte sowie des Emissionshandelssystems zu untersuchen. Auf dieser Grundlage soll die Kommission bewerten, „ob bestimmte Handelsverhaltensweisen weitere Regulierungsmaßnahmen erfordern“.
Im Energierat wurde ein Vorstoß Frankreichs und Spaniens abgeschmettert, den Strom- vom Gasmarkt abzukoppeln. Wie das Online-Nachrichtenmagazin Euractiv am Montag berichtete, erklärten die EU-Mitgliedstaaten Österreich, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Irland, Luxemburg, Lettland und die Niederlande in einem gemeinsamen Standpunkt, dass es kurzfristige Maßnahmen geben sollte, um den Schwächsten durch den Preisanstieg zu helfen. Aber Europa solle von weitreichenden Reformen seines Energiemarktes Abstand nehmen.
Die Energieminister*innen betonten, jetzt keine übereilten Entscheidungen zu treffen. Sie einigten sich darauf, im Dezember eine Bilanz der Entwicklung der Energiepreise und der Fortschritte bei der Umsetzung der in der Toolbox der Kommission enthaltenen Maßnahmen zu ziehen. Die heiße Kartoffel geht also zurück an den Europäischen Rat, der sich auf seinem Dezembergipfel erneut mit den Energiepreisen befassen will.
Was die verbalen Angriffe auf Initiativen des Green Deal durch Polen und Rumänien betrifft (EU-News vom 14.10.2021), äußerte Jernej Vrtovec, slowenischer Minister für Infrastruktur, nach der Tagung am Dienstag demonstrativ: „Der grüne Übergang ist nicht Teil des Problems. Die grüne Wende ist Teil der Lösung. Wir wollen zwei wichtige Ziele erreichen – Klimaneutralität und ein energetisch unabhängiges Europa. Dafür müssen wir in erneuerbare Energiequellen und neue Technologien investieren.“
Die Energieminister*innen treffen voraussichtlich Anfang Dezember wieder zusammen. Zuvor steht noch ein anderes bedeutendes Treffen an: Von Sonntag bis voraussichtlich 12. November findet die UN-Klimakonferenz COP26 statt.
Transport, Telecommunications and Energy Council (Energy), 26. Oktober 2021
Euractiv: EU avoiding ‘rash decisions’ on energy price rises
Euractiv: Nine EU countries reject Franco-Spanish push for electricity reforms
Redakteurin: Ann Wehmeyer
