EU-Taxonomie: Ein Leak definiert Erdgas und Atomenergie als „grün“

Aus einem sogenannten Non-Paper, das zurzeit in Brüssel kursiert, geht offenbar hervor, dass Gas- und Atomkraftwerke in das Klassifizierungssystem der EU für nachhaltige Finanzen aufgenommen werden. Der WWF reagierte empört.

Gaskraftwerke mit 100-Gramm-Limit

Wie das Nachrichtenportal Euractiv berichtete, heißt es im geleakten Papier, dass Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nicht mehr als 100 Gramm CO₂-Äquivalent pro Kilowattstunde (gCO₂/kWh) ausstoßen dürfen. Diese Vorgabe decke sich mit früheren Vorschlägen aus dem vergangenen Jahr.

Allerdings gebe es zusätzliche Kriterien für Gaskraftwerke, die als „Übergangstechnologie“ eingestuft werden können sowie eine Auslaufklausel bis zum 31. Dezember 2030 für die Inbetriebnahme neuer Anlagen. Das Übergangslabel bekämen etwa Gaskraftwerke, deren „direkte Emissionen“ niedriger sind als 340gCO₂/kWh und deren jährliche Emissionen 700 kgCO₂/kW nicht überschreiten.

Nach Auffassung des WWF sind die Kriterien für Gas „radikal schwächer“ als ein früherer Kommissionsvorschlag. Diese Gaskraftwerke könnten 2035 oder später in Betrieb gehen, was „in völligem Widerspruch zum Netto-Null-Szenario“ der Internationalen Energieagentur steht. Dieses besagt, dass zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius keine Investitionen in neue fossile Energieprojekte getätigt und Gaskraftwerke in den Industrieländern bis 2035 abgeschaltet werden müssen.

Bei Atomkraft noch vage

Laut Euractiv werden für die Kernenergie in dem Papier noch keine detaillierten Nachhaltigkeitskriterien vorgeschlagen. Lediglich werden Tätigkeiten in vier Kategorien eingeteilt:

• Betrieb von Kernkraftwerken: Erzeugung von Strom, einschließlich Bau, Inbetriebnahme, Betrieb und Stilllegung von Kernkraftwerken
• Lagerung oder Entsorgung von radioaktiven Abfällen oder abgebrannten Brennelementen (Ermöglichungstätigkeit)
• Abbau und Verarbeitung von Uran (Ermöglichungstätigkeit)
• Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennelementen (Ermöglichungstätigkeit)

Das Non-Paper sei das Ergebnis eines Treffens der EU-Energieminister*innen in der vergangenen Woche, bei dem sich zwölf EU-Länder für die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie ausgesprochen hatten.

Für den WWF ist klar: Die Non-Paper-Kriterien zur Kernenergie beruhten auf den „fehlerhaften technischen Empfehlungen der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission“, die nicht einmal vorschreiben, dass betriebliche Anlagen für die langfristige Entsorgung hochradioaktiver nuklearer Abfälle vorhanden sein müssen: Lediglich einen Plan für die Entwicklung solcher Anlagen zu haben, reiche nicht aus.

Laut der Kommission sollen die Kriterien darüber, welche Aktivitäten als nachhaltig eingestuft werden und somit Investitionen anziehen dürften, noch dieses Jahr veröffentlicht werden.

WWF EU: EU taxonomy: secret attempt to brand gas and nuclear as 'green'

Euractiv: LEAKED: Paper on gas and nuclear’s inclusion in EU green finance rules 

Redakteurin: Ann Wehmeyer