Facetten der EU-Klimapolitik analysiert
Studien zum Netto-Klimaziel 2030 der EU, zur Ausweitung des EU-Emissionshandels, zur Bedeutung verbindlicher nationaler Klimaziele sowie zu Herausforderungen für Kohle-, Torf- und Ölschieferregionen in der EU stehen im Fokus.
Öko-Institut: natürliche CO2-Senken nicht auf das EU-Klimaziel 2030 anrechnen
In einer Kurzanalyse für Greenpeace Deutschland hat das Öko-Institut neben der potenziellen CO2-Speicherung mögliche Folgen untersucht, die der Ausbau von natürlichen Senken für die EU-Strategien zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Anpassung an den Klimawandel sowie für den Schutz der Biodiversität hat. Fazit: Wälder, Moore und Grünland, die auf natürliche Weise CO2 speichern, sollten nicht allein auf ihre Funktion als CO2-Senken reduziert werden. Auch ihre Bedeutung für die Biodiversität müsse anerkannt werden. Ein eigenes Ziel zur Wiederherstellung und zum Schutz solcher natürlicher Senken sei daher sinnvoll.
Jannes Stoppel, Klimaexperte bei Greenpeace, erklärte: „Lassen wir die Wälder wachsen und diversifizieren wir die europäische Landnutzung, können bis 2030 zwischen 400 bis 600 Millionen Tonnen Kohlenstoff pro Jahr gespeichert werden“. Dies wäre mehr als das Doppelte dessen, was Pflanzen und Bäume 2018, abzüglich der landwirtschaftlichen Emissionen in Europa speicherten. Doch gehe dies nicht, ohne den Leistungen der Natur für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen einen anderen Wert zu geben.
Öko-Institut: Exploratory Analysis of an EU Sink and Restoration Target
Greenpeace Deutschland: Klimaschutz wachsen lassen
Ecologic Institute: Fallstricke eines Zertifikatehandels für Fahrzeuge und Gebäude
Die Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS) auf den Straßenverkehr und auf Gebäude soll dabei helfen, die EU-Klimaziele 2030 und 2050 zu erreichen. Dieser Vorschlag der EU-Kommission verspricht den Studienautor*innen zufolge stärkere wirtschaftliche Anreize zur Emissionsreduktion, Sicherheiten für die Zielerreichung und zusätzliche Einnahmen zur Unterstützung der Dekarbonisierung Europas.
Zugleich berge der Vorschlag erhebliche Risiken. Denn er könnte die Verabschiedung anderer wirksamer Maßnahmen verzögern. Auch könnten wirtschaftlich schwächere Haushalte unverhältnismäßig stark belastet werden. Deshalb sollte das derzeitige System der nationalen Klimaziele für Gebäude und den Verkehr beibehalten werden, argumentiert die Studie. Es könnte durch ein ETS für Gebäude und den Straßenverkehr ergänzt werden, aber nur, wenn dieses ETS die Anreize zur Emissionsminderung verstärkt, arme Haushalte für die gestiegenen Versorgungskosten entschädigt und gleichzeitig Energieeinsparungen gewährleistet.
Nochmal Ecologic Institute: verbindliche nationale Klimaschutzziele nicht abschaffen
Die Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR), mit welcher verbindliche CO2-Einsparziele für die Bereiche Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude (Wärme- und Kälteversorgung) für alle EU-Mitgliedstaaten festgelegt wurden, könnte durch die EU-Kommission einkassiert werden. Bis Juni 2021 will die EU-Exekutive Vorschläge für alle relevanten EU-Klima- und Energievorschriften vorlegen, um diese an das höhere Klimaziel 2030 anzupassen – im Rahmen des sogenannten „Fit for 55-Pakets“. Statt um 40 sollen die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden im Vergleich zum Jahr 1990.
Der Studienautor Nils Meyer-Ohlendorf spricht sich dafür aus, die Reduktionsziele für die Mitgliedstaaten über die ESR beizubehalten, bis Klimaneutralität erreicht ist. Denn nur so könnten die EU-Länder als Ko-Gesetzgeber „in transparenter und politisch sinnvoller Weise verantwortlich und rechenschaftspflichtig“ bleiben. Außerdem seien rechtlich verbindliche nationale Ziele Gegenstand von Vertragsverletzungsverfahren. Im Gegensatz dazu können kollektive EU-Ziele nicht durch Vertragsverletzungsverfahren durchgesetzt werden. Als etabliertes System seien die nationalen Ziele überdies sofort einsatzfähig. Dies treffe etwa bei der Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Straßenverkehr nicht zu. Da die 2020er-Jahre für das Erreichen neuer Klimaziele entscheidend seien, sei dies nicht der richtige Zeitpunkt, um ein bewährtes System durch ein neues System mit vielen Unbekannten zu ersetzen, betonte Meyer-Ohlendorf.
Gemeinsames Forschungszentrum: Herausforderungen für Kohle-, Torf- und Ölschieferregionen
In einer aktuellen Studie hat das Gemeinsame Forschungszentrum der EU-Kommission (Joint Research Centre, JRC) Herausforderungen im Zusammenhang mit der Energiewende für Regionen in der EU benannt, die von Kohle, Torf und/oder Ölschiefer abhängig sind.
Kohle bleibe zwar wichtig, aber insgesamt seien 21 Mitgliedstaaten entweder bereits kohlefrei oder hätten sich in ihren nationalen Energie- und Klimaplänen zum Ausstieg aus Kohle, Braunkohle und Torf bis 2030 verpflichtet.
Die potenziellen Arbeitsplatzverluste in Kohlekraftwerken und Bergwerken im nächsten Jahrzehnt beziffert das JRC zwischen 54.000 und 112.000. Gleichzeitig könne der großflächige Einsatz von erneuerbaren Energien und anderen kohlenstoffarmen Energietechnologien zwischen 106.681 und 314.416 Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen schaffen, wie es der Bericht 2020 über saubere Energietechnologien in den Kohleregionen dargelegt hat.
Torf und Ölschiefer werden dem JRC zufolge in geringerem Umfang zur Energiegewinnung genutzt als Kohle. Sechs EU-Mitgliedstaaten (Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen und Schweden) haben torfbezogene Aktivitäten, und nur einer, Estland, verwendet Ölschiefer.
JRC Analysis: EU coal, peat and oil shale regions: updated analysis of the challenges ahead
Redakteurin: Ann Wehmeyer
Deutschlands Klimabilanz 2020
Rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase wurden 2020 in Deutschland freigesetzt. Das sind rund 70 Millionen Tonnen oder 8,7 Prozent weniger als 2019. Das geht aus den Emissionsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) hervor, die erstmals nach den Vorgaben des Bundesklimaschutzgesetzes vorgelegt wurden. Die Minderung im Jahr 2020 ist der größte jährliche Rückgang seit dem Jahr der deutschen Einheit 1990. Damit setzt sich der deutliche Emissionsrückgang der beiden Vorjahre auch im Jahr 2020 fort. Im Vergleich zu 1990 sanken die Emissionen in Deutschland um 40,8 Prozent. Fortschritte gab es dabei in allen Bereichen, besonders in der Energiewirtschaft. Die verfügbaren Daten zeigen aber auch, dass gut ein Drittel der Minderungen auf die Folgen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zurückzuführen ist, vor allem im Verkehrs- und Energiebereich.
