Landwirtschaft und Gentechnik

GAP-Update: Schwache Umweltmaßnahmen der letzten Reform, kaum Fortschritte im Trilog

06.05.2021

Die Umweltmaßnahmen der letzten Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) haben laut Umweltbundesamt (UBA) versagt. Die Verhandlungen zur Grünen Architektur der nächsten Förderperiode kommen nur schleppend voran.

Greening-Studie des UBA

Vergangene Woche veröffentlichte das UBA seine Studie „Evaluierung der GAP-Reform aus Sicht des Umweltschutzes anhand einer Datenanalyse von InVeKoS-Daten der Bundesländer II“. Darin kommt die Behörde zu dem Schluss, dass die letzte GAP-Reform von 2013 „in keinem der Bereiche des Greenings (Dauergrünland, Ökologische Vorrangflächen, Feldfruchtdiversität) wesentliche Umweltwirkungen erreicht“ hat. Dass seit 2013 knapp ein Drittel der Direktzahlungen der GAP an Umweltauflagen geknüpft wurden und ein Teil des GAP-Budgets in Agrar- und Umweltmaßnahmen in die zweite Säule fließt, habe sich in der Umwelt selbst kaum widergespiegelt. Die Analyse von Landnutzungsdaten verschiedener Bundesländer zeige, dass der Rückgang von Brachflächen und Dauergrünland zwar gestoppt worden sei. Noch immer sei die Vielfalt der Ackerkulturen in Deutschland jedoch gering und das Risiko, das von Pflanzenschutzmitteln auf die Umwelt ausgehe, sei unverändert hoch.

Dass die für Greening-Maßnahmen bereitgestellten finanziellen Mittel so „ineffizient“ genutzt worden seien, erklärt das UBA mit zu hohen pauschalen Förderbeträgen pro Fläche und nicht berücksichtigten regionalen Unterschieden innerhalb Deutschlands. Um die Umweltmaßnahmen der nächsten Förderperiode besser zu nutzen, sei es notwendig, diese „nach Standorten und nach ökologischer Ambition differenziert“ auszugestalten.

Update Trilog-Verhandlungen

Wie genau diese Ausgestaltung aussehen soll, ist immer noch ein großer Streitpunkt bei den Verhandlungen zwischen Rat, EU-Kommission und EU-Parlament in Brüssel. Die Trilog-Sitzung am vergangenen Freitag zur GAP-Strategieplanverordnung, bei der die Grüne Architektur auf der Agenda stand, scheint wenig Fortschritte gebracht zu haben. Laut portugiesischer Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes befinde man sich „auf dem Weg, Bedingungen für eine Einigung im ersten Halbjahr zu schaffen“.

Die Agrarminister*innen der Mitgliedstaaten hatten sich ein paar Tage zuvor nur teilweise für einen Kompromissvorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft zur Höhe der Öko-Regelungen ausgesprochen. Do Céu Antunes hatte einen ansteigenden Anteil von 22 Prozent bis 2023 und 25 Prozent bis 2025 aus den Mitteln der Direktzahlungen vorgeschlagen. Bisher liegt die Position des Agrarrats bei 20 Prozent. Das EU-Parlament fordert mindestens 30 Prozent. Wie die einzelnen Mitgliedstaaten sich zum Kompromissvorschlag positionierten, der auch Formulierungen zur Ausgestaltung der Konditionalität enthält, hat der NABU-GAP-Ticker vergangene Woche zusammengefasst.

Die nächste Trilogsitzung ist für nächste Woche geplant. Ein weiterer zweitägiger „Super-Trilog“ Ende Mai soll die Verhandlungen zu einem Abschluss bringen, wünscht sich die Ratspräsidentschaft. [km]

UBA-Bericht: Geringe Umweltwirkung, hohe Kosten

NABU-GAP-Ticker zur Debatte im Agrarrat

Informationen zur Ratssitzung

Hintergrundpapier der Ratspräsidentschaft zur Ratssitzung

Videoaufzeichnung der Ratssitzung

Pressemitteilung der portugiesischen Ratspräsidentschaft nach der Trilog-Sitzung