Politik & Recht

Corona-Aufbauhilfen: neue Leitlinien für EU-Länder – Kritik an Deutschland

27.01.2021

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Die EU-Kommission hat am Montag aktualisierte Leitlinien für die Aufbau- und Resilienzpläne veröffentlicht, anhand derer die EU-Mitgliedstaaten an Brüssel übermitteln sollen, wie sie die EU-Mittel einsetzen wollen.

Eine Aktualisierung der ursprünglich im September 2020 vorgelegten Leitlinien wurde laut Kommission nötig, da die politische Einigung zwischen EU-Parlament, Rat und EU-Kommission einige Änderungen am Text der Verordnung nach sich zog.

In die angepassten Leitlinien ist der Anwendungsbereich der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) mit seinen sechs Bestandteilen aufgenommen worden: grüner Übergang, digitale Transformation, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und Beschäftigung, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Gesundheit und Resilienz sowie Maßnahmen für die nächste Generation, Kinder und Jugendliche, einschließlich Bildung und Kompetenzen.

Die RRF bildet mit 672,5 Milliarden Euro das Kernstück des 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU, mit dem die europäischen Volkswirtschaften aus der durch die Coronapandemie verursachten Wirtschaftskrise herausgeführt werden sollen.

Zudem sollen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass ihre geplanten Projekte zum Klimaschutz beitragen. Die EU-Institutionen hatten sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, dass mindestens 37 Prozent der RRF in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen (EU-News vom 18.12.2020).

Die Kommission steht nach eigener Aussage im Austausch mit den Mitgliedstaaten über die Ausarbeitung ihrer Pläne. Erst in der vergangenen Woche hatte der Vizepräsident der Kommission für Wirtschaft Valdis Dombrovskis durchblicken lassen, dass „noch viel Arbeit vor uns liegt“, wenn es darum geht, „spezifische und messbare Meilensteine und Ziele für die Auszahlungen von EU-Geldern sowie solide Schätzungen der zu finanzierenden Kosten“ zu definieren. So berichtete es das Online-Nachrichtenmagazin Euractiv.

Der Naturschutzbund (NABU) übte unterdessen Kritik am vorläufigen Plan aus Deutschland, der bereits nach Brüssel gegangen ist. Um die Klimaschutzauflagen zu erfüllen, mache die Bundesregierung zwar gute Vorschläge zur energetischen Gebäudesanierung, zur Förderung der Elektromobilität und der Produktion von Wasserstoff. Jedoch habe der Plan aus Sicht des NABU eine große Schwachstelle: es fehlt der Schutz der Artenvielfalt. Die Regierung müsse hier nachbessern und erläutern, wie sie etwa die Renaturierung von Ökosystemen mit den EU-Geldern fördern kann.

Bis April sollen die RRF-Pläne aller Mitgliedstaaten bei der Kommission zur Prüfung eingehen.

Kommission gibt neue Leitlinien für die Aufbaupläne der Mitgliedstaaten heraus

Euractiv: Commission demands more precision and ambition in national recovery plans

NABU Naturschätze.Retten: EU Konjunkturpaket: Deutschland ignoriert Auflagen zu Biodiversität   

Redakteurin: Ann Wehmeyer