Politik & Recht

EU-Parlament stimmt für Corona-Hilfen, Aufbaupläne stoßen auf Kritik

11.02.2021

c. Pixabay

Die 672,5 Milliarden Euro umfassende Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) hat das EU-Parlament passiert. Nichtregierungsorganisationen kritisieren indes die vorläufigen Ausgabenpläne der EU-Mitgliedstaaten als intransparent und nicht ambitioniert genug.

Folgen der Covid-19-Pandemie abfedern

Am Mittwoch gaben die Europaabgeordneten in ihrer Plenarsitzung ihre Zustimmung zur Verordnung für die Schaffung der RRF, die als zentraler Bestandteil des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsprogramms Next Generation EU die pandemiegeplagten Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten wieder in Schwung bringen soll.

Das Parlament betonte, dass die Fördergelder nur ausbezahlt werden, wenn in den Plänen der Mitgliedstaaten die zentralen Politikbereiche der EU im Mittelpunkt stehen. Dies umfasse eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft und der Artenschutz. Auch der digitale Wandel, der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt sowie Wettbewerbsfähigkeit zählten dazu. Mindestens 37 Prozent der in den Plänen der Mitgliedstaaten vorgesehenen Ausgaben müssen in den Klimaschutz fließen, mindestens 20 Prozent in den digitalen Wandel.

Nationale RRF-Pläne I: es herrscht Intransparenz

Der Nichtregierungsorganisation CEE Bankwatch zufolge ist nur wenig darüber bekannt, wie die EU-Mitgliedstaaten die Mittel aus der RRF verwenden wollen. Dies schüre Bedenken, ob die EU in der Lage sei, sich vom wirtschaftlichen Abschwung in Folge der Coronapandemie zu erholen und gleichzeitig die langfristigen europäischen Klima- und Energieziele zu erreichen.

Der Bericht, den CEE Bankwatch im Auftrag der Green 10, der zehn größten Umweltorganisationen auf EU-Ebene, angefertigt hat, deute überdies daraufhin, dass die Pläne fast ausnahmslos keinem öffentlichen Beteiligungsverfahren unterzogen wurden. Auch strategische Umweltprüfungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen suche man vergeblich, obwohl beide Verfahren nach EU-Recht vorgeschrieben seien. Nur neun von 20 EU-Mitgliedstaaten hätten ihre Entwürfe veröffentlicht, wenn auch meist nur in gekürzter Form, und lediglich acht Länder hätten öffentliche Konsultationen zu ihren vorläufigen RRF-Plänen durchgeführt.

Nationale RRF-Pläne II: Portugals passabler Plan, Deutschland mit Defiziten

Das Wuppertal Institut und die Denkfabrik E3G haben mit dem „Green Recovery Tracker“ ein Analysetool entwickelt, mit dem sie die RRF-Pläne der EU-Mitgliedstaaten – sofern diese bereits öffentlich zugänglich sind – unter Klimaschutzgesichtspunkten bewerten. Die Entwürfe von Frankreich, Deutschland, Spanien und Portugal zeigen deutliche Unterschiede auf.

Während Portugals Plan im Großen und Ganzen als positiver Beitrag bezeichnet wird, falle die Analyse für Deutschland weniger günstig aus. Insgesamt würden die deutschen Konjunkturmaßnahmen zwar einige notwendige, aber nicht ausreichende Fortschritte bringen, insbesondere im Energiesektor. Besonders zwiespältig seien die Maßnahmen für die Mobilität: Zwar gebe es keine generelle Kaufprämie für Neufahrzeuge, aber es können Plug-in-Hybridfahrzeuge und Lkws mit Verbrennungsmotor weiter gefördert werden. Außerdem erreiche der vorläufige Plan Deutschlands eine Klimaquote von 34 Prozent und bleibt damit unter der EU-Anforderung von mindestens 37 Prozent.

Infrastruktur für Gas soll förderfähig sein

Wie das Online-Nachrichtenmagazin Euractiv unter Berufung auf Aussagen von EU-Beamten am Dienstag berichtete, würde die Finanzierung von Übergangstechnologien wie Erdgas nicht unbedingt von der RRF ausgeschlossen. Während Investitionen in Stein- und Braunkohle „sicherlich“ nicht gestattet würden, verhielte es sich bei Erdgas anders. Länder wie Polen, deren Stromerzeugung zu 80 Prozent von Kohle abhängt, könnten nicht sofort auf erneuerbare Energien umstellen. Gas könne für einen Übergangszeitraum bei der Dekarbonisierung des Energiesystems zum Einsatz kommen, erklärten die EU-Beamten.

Bis zum 30. April sollen die finalen Ausgabenpläne aller EU-Mitgliedstaaten für die RRF bei der EU-Kommission eingehen.

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Redakteurin: Ann Wehmeyer