Politik & Recht

Strategische Vorausschau und grüne Anleihen aus Brüssel

09.09.2021

c. Pixabay

„Klimawandel und andere ökologische Herausforderungen“ werden die Handlungsfähigkeit der EU stark beeinflussen, so die EU-Kommission. Sie kündigte außerdem an, ein Drittel des Corona-Aufbauprogramms über grüne Anleihen finanzieren zu wollen.

Strategische Vorausschau auf Klimawandel und Rohstoffversorgung

Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Mitteilung zur zweiten strategischen Vorausschau dieses Jahres angenommen. Darin nennt sie „Klimawandel und andere ökologische Herausforderungen“, „digitale Hyperkonnektivität und technologischer Wandel“, „Druck auf Demokratie und Werte“ sowie „weltpolitische Verschiebungen und Demografie“ als die vier Bereiche, die sich am deutlichsten auf die Handlungsfähigkeit der EU auswirkten.

Darüber hinaus legte die Kommission zehn „strategische Aktionsbereiche“ fest, in denen sie vorrangig handeln wolle. Dazu zählt die Gewährleistung nachhaltiger und krisenfester Gesundheits- und Lebensmittelsysteme sowie die Sicherung von CO2-freier und erschwinglicher Energie. Zudem sei die sichere Versorgung mit kritischen Rohstoffen von großer Bedeutung.

EU-Kommission: Strategische Vorausschau 2021: Stärkung der langfristigen Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU

Vorbereitungen für Ausgabe grüner Anleihen

Die EU-Kommission hat am Dienstag politische Vorgaben für grüne Anleihen angenommen. Ab Oktober wolle sie dann ökologisch nachhaltige Anleihen im Umfang von bis zu 250 Milliarden Euro ausgeben. Der Kommission zufolge entspricht dies 30 Prozent des gesamten Emissionsvolumens von NextGenerationEU (NGEU), dem europäischen Konjunkturpaket nach der Corona-Krise. Die Anleihenverkäufe sollen bis 2026 laufen.

Ziel sei es, Investoren Gewissheit zu geben, dass die Mittel in grüne Projekte fließen und dass die Kommission über ihre Umweltauswirkungen Bericht erstattet.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn betonte: „Dies ist auch Ausdruck unseres Engagements für Nachhaltigkeit und stellt ein nachhaltiges Finanzwesen in den Mittelpunkt der Aufbaumaßnahmen der EU.“ Konkret solle es um Investitionen in energieeffiziente Gebäude, erneuerbare Energien oder nachhaltige Mobilität gehen. Für Atomkraft könne das Geld nicht eingesetzt werden, allerdings für einige Projekte mit Erdgas, um den Übergang zu grüneren Energien zu gewährleisten, so Hahn weiter.

EU-Kommission: NextGenerationEU: Kommission bereit für Emission grüner Anleihen in Höhe von 250 Mrd. Euro

Redakteurin: Ann Wehmeyer