Wasser & Meere

Parlament für bessere Fischereikontrollen - meistens

11.03.2021

Das EU-Parlament hat für eine Neuregelung der Fischereikontrollverordnung gestimmt und will damit die seit 2010 gültigen Vorschriften reformieren. Das am Mittwoch erzielte Ergebnis muss aber noch mit dem Rat verhandelt werden. Anfang der Woche hatte die aus Umweltverbänden bestehende EU Fisheries Control Coalition Sorgfalt bei der Abstimmung gefordert, um Überfischung und Schlupflöcher bei der Berichterstattung von Anlandungen zu verhindern. Auch sechs Chefköche verlangten transparente Aufklärung über die Herkunft von Meeresfrüchten.

Mehr Kontrollen à la Zuckerbrot & Peitsche, Sanktionen und Rückverfolgbarkeit

"Einfach, effizient, wirkungsvoll und einheitlich" - so sollen nach Ansicht der Berichterstatterin des EU-Parlaments Clara Aguilera (S&D, Spanien) die neuen Vorschriften sein. Nach Wunsch der Mehrzahl der Abgeordneten (401 Ja-Stimmen, 247 Nein-Stimmen, 47 Enthaltungen) sind künftig Bordkameras (CCTV) zur elektronischen Fernüberwachung an Bord mancher Schiffe - nämlich solchen, "die sich wahrscheinlich nicht an die Vorschriften halten" - obligatorisch. Es gibt Sanktionen für Freizeitfischer, die sich nicht an EU-Erhaltungsmaßnahmen oder Fischereivorschriften halten. Alle Schiffe sind in Zukunft verpflichtet, die nationalen Behörden zu benachrichtigen, wenn sie Fanggeräte verlieren, und die notwendige Ausrüstung an Bord zu haben, um diese zu bergen. Meeresfrüchte sollen "im Einklang mit der Farm-to-Fork-Strategie" über die gesamte Nahrungskette zurückverfolgt werden können, einschließlich verarbeiteter und importierter Produkte. Es sollen Daten über die Fischart, den Ort, das Datum und die Uhrzeit des Fangs sowie die Art des verwendeten Fanggeräts gemeldet werden.

Der Einsatz von Bordkameras (CCTV) zur Kontrolle der Anlandeverpflichtungen soll für einen "Mindestprozentsatz" von Schiffen, die länger als zwölf Meter sind und bei denen ein "ernsthaftes Risiko der Nichteinhaltung" festgestellt wurde, obligatorisch sein. Die Vorschrift gilt also nicht für die gesamte Flotte. Es sollen aber alle Schiffe mit einem Geolokalisierungsgerät ausgestattet werden, mit dem sie automatisch geortet und identifiziert werden können - eine Maßnahme, die als notwendig erachtet wird, um die Sicherheit auf See zu verbessern, heißt es in dem angenommenen Text. Die CCTV-Ausrüstung soll auch als begleitende Sanktion für alle Schiffe verhängt werden, die zwei oder mehr schwere Verstöße begehen. Schiffen, die bereit sind, die Videoüberwachung auf freiwilliger Basis einzuführen, sollen Anreize geboten werden, wie zum Beispiel eine zusätzliche Zuteilung von Quoten oder die Streichung ihrer Verstoßpunkte.

"Wir haben wichtige Schritte unternommen, um gemeinsame Regeln zu haben. Die Fischereikontrollen in Spanien dürfen sich nicht von denen in Dänemark, Polen oder Italien unterscheiden. Sie müssen harmonisiert und effizienter werden, ohne dass sie zu mehr Bürokratie für den Sektor führen."

Berichterstatterin des EU-Parlaments Clara Aguilera (S&D, Spanien)

c. pixabay

Die Abgeordneten unterstützten den Vorschlag, die Sanktionen zu harmonisieren und forderten die Einrichtung eines "EU-Registers" für Verstöße, um Informationen aus allen Mitgliedstaaten zu zentralisieren. Sie forderten auch ein "angemessenes System von Sanktionen" für Verstöße, die von Freizeitfischern begangen werden. Das Parlament schlug darüber hinaus vor, die zulässige Fehlermarge für das von den Fischern an Bord geschätzte Gewicht einiger Arten zu erhöhen (Toleranzmarge).

"Unterberichterstattung und Überfischung"

Umwelt- und Meeresschutzverbände hatten in den vergangenen Monaten intensiv für scharfe und verpflichtende Kontrollen gestritten (EU-News 26.11.2020, EU-News 13.05.2020, EU-News 23.03.2020) und sich besonders über die im Fischereiausschuss vereinbarten Schlupflöcher mokiert (EU-News 08.02.2021). Noch am Montag in dieser Woche warnte die EU Fisheries Control Coalition - bestehend aus Environmental Justice Foundation, The Nature Conservancy, Oceana, Seas At Risk, WWF, ClientEarth, The Fisheries Secretariat, Our Fish und Sciaena - vor Rückschritten. "Zum Beispiel könnte der Vorschlag des PECH-Ausschusses, die Fehlermarge bei der Meldung von Fängen durch die Fischereiindustrie zu erhöhen, zu massiver Unterberichterstattung und Überfischung führen und dazu führen, dass bis zu zwei Fünftel der in der EU gefangenen Fische nicht erfasst werden. Dies würde die Biodiversitätsstrategie der EU vollständig untergraben und die Glaubwürdigkeit der EU als weltweit führende Kraft in der Meerespolitik gefährden, einschließlich ihres Null-Toleranz-Ansatzes gegenüber illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU) durch Länder außerhalb der EU", so das Bündnis.

Sterneköche wollen Klarheit bei Meeresfrüchten: "vom Netz bis zum Teller"

Sechs bekannte Chefköche aus Spanien und Portugal meldeten sich ebenfalls im Vorfeld der Abstimmung zu Wort. In einem Brief an die Abgeordneten forderten sie öffentlichen Zugang zu Informationen über Meeresfrüchte sowie nachhaltigen Fischfang.

"Als Köche geben wir uns große Mühe, unsere Kunden mit Informationen darüber zu versorgen, woher die von uns servierten Lebensmittel stammen. Bei Meeresfrüchten ist es jedoch nicht immer möglich, zu garantieren, dass sie alle aus nachhaltiger Produktion stammen. Wir wünschen uns eine klare Rückverfolgung von Meeresfrüchten vom Netz bis zum Teller, um unseren Verbrauchern klare Informationen darüber zu geben, woher unsere Meeresfrüchte stammen und wie sie gefangen werden. Derzeit wird nicht genug getan, um diese Informationen zur Verfügung zu stellen", sagte David Ariza Abad, Gründer und Küchenchef von Freeland Cook in Spanien.

Bessere Informationen über die Lieferketten von Meeresfrüchten würden es der EU ermöglichen, ihre Fischerei nachhaltiger zu bewirtschaften und den Bürger*innen das Recht zu geben, sich für verantwortungsvoll erzeugte Meeresfrüchte zu entscheiden und gleichzeitig die Gesundheit der Meere für kommende Generationen zu schützen, so die Köche. Abad wird unterstützt von Bertílio Gomes, Paco Morales, Hans Neune, Bart van Olphen und Ximo Saez. [jg]

Pressemitteilung EU-Parlament: Fishing rules: Compulsory CCTV for certain vessels to counter infractions

Video-Ausschnitte zur Debatte: Fisheries control: extracts from the debate (09/03) and the final vote (10/03) and statement by Clara AGUILERA (S&D, ES), Rapporteur

Video-Plenarsitzung 10.03.2021 [Ergebnisse Abstimmung Fischereikontrollverordnung ab ca. 19:07 Uhr]

Berichterstatterin Clara Aguilera auf Twitter

Artikel der EU Fisheries Control Coalition (euronews): EU fisheries can only sustainably manage fish stocks if they are accurately measured ǀ View

Sterneköche: Top chefs call on MEPs to vote for improved seafood transparency

Ein Schritt vor, zwei zurück

BirdLife: "Verpasste Gelegenheit, die Wissenschaft zu unterstützen und unsere Ozeane zu schützen!"

Die Naturschutzorganisation BirdLife twitterte nach der Abstimmung enttäuscht: "Das Parlament hat 1 Schritt vorwärts gemacht, aber 2 Schritte zurück. Die elektronische Erfassung des Beifangs ohne elektronische Fernüberwachung wird gefährdete Arten nicht ausreichend vor zerstörerischen Fischereipraktiken schützen." Denn zwar habe die Mehrheit der Abgeordneten Änderungsantrag 338 zugestimmt, der vorsieht, dass Fischereifahrzeuge den Beifang empfindlicher Arten elektronisch erfassen müssen. Im gleichen Atemzug stimmten sie aber mit Nein bei den Änderungsanträgen 337 & 306, dabei die elektronische Fernüberwachung zur Datenerfassung und Beifangkontrolle zu nutzen. Erfassen ja, Kontrolle nein - dies sei "eine verpasste Gelegenheit, die Wissenschaft zu unterstützen und unsere Ozeane zu schützen". Tweet von BirdLife

"Zwei Schritte vor, ein gigantischer Schritt zurück"

Ähnlich reagierte ein Bündnis von Meeresschutzorganisationen, darunter WWF und Seas At Risk: "Das Europäische Parlament stimmt für moderne und transparente Fischerei, öffnet aber gravierendes Schlupfloch". Auch wenn die verpflichtende Erfassung von Daten über Beifänge in Logbüchern vielversprechend sei, um den Verlust der Artenvielfalt umzukehren, untergrabe die Ablehnung der elektronischen Fernüberwachung für die Datenerfassung sensible Arten deren Wirksamkeit, da sie ein wesentliches Instrument ist, um die genaue Erfassung der Daten sicherzustellen. Weiterlesen