Verbändeprotest gegen Wasserdurst der Kohleindustrie
Zum Weltwassertag der Vereinten Nationen gab es weltweit zahlreiche Aktivitäten. In Europa beklagten Umweltverbände Wasserverbrauch und -verschmutzung durch die Kohleindustrie. Auf UN-Ebene wurde der "Wert des Wassers" diskutiert. Deutschland lädt zum Dialog und Ende Juli zu einer Wasserkonferenz. Der NABU beklagt Wasserverschmutzungen von der Quelle bis zum Meer und fordert ein Umdenken in der Gewässerpolitik. Das Forum Umwelt und Entwicklung fordert ein Ende der kleinen Wasserkraft, beklagt Folgen von Großstaudämmen und warnt vor Wasserknappheit durch Klimawandel und industrielle Landwirtschaft. Das Umweltbundesamt kümmert sich in Zukunft vermehrt um Spurenstoffe im Abwasser.
„Big coal drains water and skip the bills“
Das Europäische Umweltbüro forderte mit anderen Verbänden die Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Besonders harsche Kritik erntete die Kohleindustrie. In Tschechien, Deutschland und Polen „entziehen, verdrängen und verschmutzen Kohlekonzerne #Wasser zum Nulltarif, während Mensch und Natur die Zeche zahlen“ twitterte der europäische Umweltdachverband. Das sei nicht nur unfair, sondern nach EU-Recht auch illegal.
Der Energiesektor sei der größte Wasserverbraucher in der EU, argumentierte das EEB. Allein in den drei genannten Ländern Tschechien, Deutschland und Polen verbrauche die Kohleindustrie im Durchschnitt sechsmal mehr Wasser als die Haushalte; aber während die Menschen zwischen 2,75 und 5,50 Euro für einen Kubikmeter Trinkwasser bezahlen, zahlten Kohleunternehmen reduzierte Gebühren (teils bis zu 100-mal weniger) oder gar nichts. Der deutsche Braunkohlebergbau entnehme jährlich eine Milliarde Kubikmeter Wasser, was dem 5-fachen des Wasserverbrauchs der Stadt Berlin entspreche. Durch den Kohleabbau im tschechischen Turów sei der Grundwasserspiegel in der Region um mehr als 100 Meter gesunken, mit Auswirkungen über die tschechische und deutsche Grenze hinweg. Der Abbau und die Verarbeitung von Kohle verschmutzten umgebende Gewässer darüber hinaus auch mit Eisen, Sulfaten und Quecksilber. Mit einem Video forderte das EEB die EU auf, dafür zu sorgen, dass die Wasserrahmenrichtlinie eingehalten wird.
Tschechische, deutsche und polnische Behörden müssten die Subventionierung von Kohlekonzernen beenden und die Gewässer endlich besser schützen. Die Millionen Euro, die den Konzernen für die Wasserrechnungen geschenkt würden, sollten besser für die Eindämmung der Wasserverschmutzung und die Sanierung der von der Kohleindustrie belasteten Flüsse, Seen und des Grundwassers verwendet werden, so das EEB.
Globale Wasserdialoge sollen Resultate bringen
Die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Staatengemeinschaft zu einem weltweiten Dialog zur Zukunft der Wasserversorgung aufgerufen. Um das Ziel einer sicheren Wasserversorgung für alle Menschen zu erreichen und eine globale Wasserkrise abzuwenden, müssten erhebliche zusätzliche Bemühungen angestrengt werden. Die Bundesregierung habe im Rahmen der UN-Wasserdekade 2018-2028 den Dialogprozess „Bonn 2021 – Water Dialogue for Results“ initiiert. Zu dessen Abschluss wird es am 1. Juli eine internationale Ministerkonferenz geben. Das Ziel sei „ein abgestimmtes Vorgehen zur schnelleren Umsetzung der wasserbezogenen Ziele der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung“. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hatte dazu im März Mitgliedstaaten, internationale Organisationen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft geladen (siehe Randspalte). Die UNO meldet beängstigende Zahlen: 2,2 Milliarden Menschen haben zurzeit keinen Zugang zu sauberem und durchgängig verfügbarem Trinkwasser. 4,2 Milliarden Menschen könnten keine sicheren Sanitäranlagen nutzen.
Ökologischen Zustand von Ost-und Nordsee schon an der Quelle beachten
Der NABU hat anlässlich des Weltwassertags eine umweltfreundliche Gewässerpolitik von der Quelle bis zum Meer gefordert und besonders das Missmanagement des Hamburger Hafens und die Gefahr des verdreckten Grubenwassers aus dem Erzgebirge angeprangert, das die Elbe und das Wattenmeer gefährde. Der Zustand der Meere hänge eng mit den Aktivitäten am und im Fluss zusammen – „falsche Entscheidungen können ganze Ökosysteme ins Wanken bringen“, mahnte die Organisation. Der NABU sorge sich auch um Deutschlands Mündungsbereiche und forderte eine bessere Politik für Elbe, Ems und Oder. Sie seien die Lebensadern ganzer Regionen und wirkten sich positiv wie negativ auf den Zustand der Nord- und Ostsee aus.
Oder-Ausbau stoppen!
Naturschutzverbände und Umweltbewegungen, Vertreter*innen aus Wissenschaftl und Parlamenten aus ganz Polen und Deutschland haben eine gemeinsame grenzüberschreitende Erklärung veröffentlicht, um die Oder vor dem Ausbau für die Binnenschifffahrt unter dem Vorwand des Hochwasserschutzes zu schützen. Die Erklärung richtet sich an die Regierungen Deutschlands und Polens sowie an die Weltbank, die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und die Europäische Kommission, die aus Sicht der zahlreichen Unterzeichner*innen gegen das europäische Umwelt- und Naturschutzrecht verstoßen. Die EU-Kommission müsse sicherstellen, dass mit europäischen Geldern finanzierte Maßnahmen den Europäischen Green Deal und die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 nicht untergraben. Denn genau das drohe bei der Umsetzung des Ausbaus der Oder für die Binnenschifffahrt in Deutschland, Polen und Tschechien. Die Oder als einer der letzten großen, naturnahen Flüsse in Europa dürfe nicht ausgebaut werden. Auch der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring unterstützt die Erklärung.
Gegen kleine Wasserkraft, Großstaudämme und die Übermacht von Industrie und Landwirtschaft
Mehr Anstrengung für Wahrung des Menschenrechts auf Wasser und die Bewahrung des kostbaren Gemeingutes hat das Forum Umwelt & Entwicklung gefordert. Die knappen Süßwasserressourcen und die mit ihnen verbundenen Ökosysteme würden überall auf der Welt übernutzt, verschmutzt und zerstört. Die Klimakrise verschärfe mit zunehmenden Wetterextremen die globale Wasserkrise massiv und bringe Ökosysteme und damit die Lebensgrundlagen für Mensch und Natur zusätzlich in Gefahr. Konflikte um die Nutzung von Wasser dürften zunehmen, warnen die im Forum vernetzten Organisationen. Auch die Nutzung von Wasserkraft ist den Verbänden ein Dorn im Auge. Sebastian Schönauer, Sprecher des Arbeitskreises Wasser im BUND und Mitglied im DNR-Präsidium, warnte: „Wasserkraftwerke zerstören unsere Flussökosysteme. Millionen von Stauwehren gehören zu den Hauptverursachern des globalen Artensterbens und bedrohen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Die Ziele des Natur- und Gewässerschutzes sind Grundlagen für einen nachhaltigen Klimaschutz und dürfen nicht einer marginalen Erzeugung von Strom geopfert werden.“
Auch anderenorts richteten Bauwerke an Flüssen großen Schaden an. „In Amazonien tragen Großstaudämme zur Vernichtung der grünen Lunge des Planeten und zur Vertreibung der indigenen Bevölkerung bei,“ hob Michael Bender, Leiter der GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser hervor. „Auf dem Balkan bedrohen Hunderte von Kleinwasserkraftwerken die letzten nahezu unberührten Wildflüsse Europas.“ Gertrud Falk, Referentin bei FIAN Deutschland, betonte, dass „insbesondere viele kleinbäuerliche Familien beim verschärften Wettbewerb um Wasser leer auszugehen drohen, während die Cash Crops der industriellen Exportlandwirtschaft intensiv bewässert werden. Fast 90 % des weltweiten Wasserverbrauchs geht auf das Konto von industrieller Landwirtschaft, Bergbau und Schwerindustrie.“
Neues Bundeszentrum soll Chemikalieneintrag reduzieren helfen
Um Chemikalien in Gewässern zu reduzieren, nimmt in Leipzig das neue Bundeszentrum für Spurenstoffe beim Umweltbundesamt (UBA) die Arbeit auf. Nach einer Pilotphase zur Spurenstoffstrategie habe sich ein 15-köpfiges Expertengremium bereits einige relevante Spurenstoffe vorgenommen; für drei von diesen belastenden Chemikalien seien Runde Tische eingerichtet worden, um Minderungsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Weitere Runde Tische sollen in den kommenden Monaten folgen, meldet das Bundesumweltministerium zusammen mit dem Umweltbundesamt (UBA). Darüber hinaus hätten die Länder zahlreiche Kläranlagen identifiziert, bei denen eine 4. Reinigungsstufe zur Spurenstoffelimination sinnvoll sein könne. Täglich werde von der Gesellschaft eine Vielzahl verschiedener Chemikalien eingesetzt, von Tier- und Humanarzneimitteln, Wasch- und Reinigungsmitteln, Bioziden im Haushalts-, Gesundheits- und Baubereich über Industriechemikalien bis zu Pflanzenschutzmitteln und weiteren Chemikalien. Wie viele Stoffe das sind, sei weder bekannt noch konstant, da tägliche neue Verbindungen entwickelt würden. Zwar seien im Rahmen der europäischen Chemikalienverordnung REACH derzeit etwa 22.000 verschiedene Chemikalien registriert, allerdings umfasse diese Zahl keine Biozide, Pflanzenschutzmittel und Arzneimittel. In den Gewässern würden diese Stoffe zwar nur in geringen Konzentrationen von Nano- bis Milligramm nachgewiesen, könnten aber dennoch für die Trinkwasserversorgung eine Herausforderung darstellen oder die Wasserbewohner schädigen mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Gewässerökosysteme.
Es bleibt zu hoffen, dass es nicht mehr allzu vieler Weltwassertage bedarf, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Abwässern, ökologisch gesunde Wasserkreisläufe und einen gerechten Um- und Zugang zu Trinkwasser zu erreichen. [jg]
YouTube-Beitrag „Big coal drains water and skip the bills“
BMU-Pressemitteilung: Weltwassertag: Schulze lädt Staatengemeinschaft und globale Wasserakteure zu Ministerkonferenz
DNR-Pressemitteilung: Verbände, Wissenschaftler und Politiker fordern die Einstellung der Ausbaupläne an der Oder sowie Erklärung
NABU-Pressemitteilung: NABU fordert neue Gewässerpolitik
Forum Umwelt & Entwicklung Pressemitteilung: Wert des Wassers misst sich nicht am Preisschild!
UBA-Pressemitteilung: Weltwassertag: Chemikalien in Gewässern reduzieren
Wasseraktivitäten auf UN-Ebene
Einen neuen Bericht über den Wert des Wassers (Valuing Water) haben die Vereinten Nationen veröffentlicht. Vor dem Weltwassertag am 22. März fand bereits vom 15.-17.03.2021 eine Konferenz zum 6. UN-Ziel für nachhaltige Entwicklung statt (Zusammenfassung des 34. UN-Wassertreffens). Unter anderem ging es dort um die Planung von wasserbezogenen Konferenzen. Bevor 2023 die Halbzeitbilanz der UN-Wasserdekade gezogen wird, gibt es noch viele weitere Veranstaltungen, darunter:
- 9. Weltwasserforum, März 2022 in Senegal;
- Asien-Pazifik-Wassergipfel, April 2022;
- Hochrangige Internationale Konferenz, Duschanbe, Tadschikistan, zur Unterstützung der Vorbereitungen für die Halbzeitüberprüfung (2022);
- Vorbereitungstreffen im November 2022, vom Präsidenten der VN-Generalversammlung einberufen
- Die Halbzeitüberprüfung der UN-Wasserdekade (2018-2028) soll vom 22.-24. März 2023 stattfinden. Es wäre die erste UN-Wasserkonferenz seit den 1970er Jahren. Ausgerichtet wird die hochrangige Konferenz von Tadschikistan und den Niederlanden im UN-Hauptquartiert in New York. Weiterlesen
OECD-Toolkit Wasser
Das „Toolkit for Water Policies and Governance: Converging Towards the OECD Council Recommendation on Water“ stellt politische Leitlinien und Werkzeuge zu einer Reihe von Themen vor, die für die Bewirtschaftung von Wasserressourcen und die Bereitstellung von Wasserdienstleistungen relevant sind. Dazu gehören das Management der Wassermenge, Wasserrisiken und -katastrophen, die Verbesserung der Wasserqualität wie auch die nachhaltige Finanzierung, Investition und Preisgestaltung für Wasserdienstleistungen. Online-Ausgabe
BUND Berlin zur WRRL: Geiz wird teuer
Der Berliner BUND hat am 22. März von der Landesregierung gefordert, dem Gewässerschutz endlich Priorität einzuräumen statt radikal weiter zu sparen. Kein Gewässer in Berlin sei in einem guten Zustand im Sinne der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Zudem sinke an immer mehr Orten der Stadt der Grundwasserstand durch eine zu sorglose Wasserförderung, wodurch viele der Berliner Wälder, Moore, Seen und Kleingewässer stark geschädigt seien. „Seit 2009 [stehen] bei über 80 % der bisher erfassten Berliner Gewässer die erforderlichen ökologischen Sanierungsplanungen mit Umsetzungsfahrplan und aktiver Bürger*innen-Beteiligung aus (…). Für die Behebung der Schäden wären mehr als 1 Mrd. EUR erforderlich“, so der BUND Berlin. Der Verband bezieht sich unter anderem auf eine Anfrage beim Senat zum Umsetzungsstand der WRRL in Berlin. Weiterlesen
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine Ausgabe des auch digital erhältlichen Magazins "Aus Politik und Zeitgeschichte" dem Thema Wasser gewidmet. Weiterlesen
Das ZDF hat eine Dokumentation über "Flüsse in Not" ausgestrahlt und in der Mediathek zur Verfügung gestellt (planet e-Dokumentation "Kleine Flüsse, großer Wert"). Es geht um die Ignoranz Deutschlands gegenüber der Wasserrahmenrichtlinie, den Klimawandel und den Zustand der rund 15.000 kleinen und mittleren Flüsse im Land. Weiterlesen
