Wasser & Meere

Wasserstandsmeldungen: Konsultationen, „Donau-Dinosaurier“ und Flughafenbauten

06.05.2021

Die EU-Kommission konsultiert zu den EU-Vorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Wasserrahmenrichtlinie: Für die Bewirtschaftungspläne der zehn deutschen Flusseinzugsgebiete können noch Stellungnahmen abgegeben werden. Rumänien verbietet das Angeln wilder Störe, was den WWF freut. Albanien plant einen Flughafenbau in einem international relevanten Wasservogelschutzgebiet, was wiederum EuroNatur und albanische Umweltorganisationen auf den Plan ruft.

Überarbeitung der Vorschriften zur kommunalen Abwasserversorgung

Noch bis zum 21. Juli können Stellungnahmen zur Überarbeitung der EU-Abwasserrichtlinie abgegeben werden. Die 30 Jahre alte Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wurde 2019 evaluiert (Kurze Zusammenfassung), mit dem Ergebnis, dass diese zwar insgesamt gut funktioniert, in einigen Bereichen aber Verbesserungen erforderlich sind. Auch vor dem Hintergrund des europäischen Grünen Deals müsse die Richtlinie mit den neuen Umwelt- und Klimazielen in Einklang gebracht werden. Der Verband der europäischen Wasserwirtschaft EurEau hat bereits seine Empfehlungen beziehungsweise Forderungen eingereicht. Unter anderem müssten die neuen Ziele

  • die Erschwinglichkeit von Wasserdienstleistungen berücksichtigen,
  • auf einen langen Lebenszyklus und Nachrüstbarkeit von Abwassersammel- und Abwasseraufbereitungsanlagen setzen,
  • die Kontrolle an der Quelle zum Schlüsselprinzip für die Bewirtschaftung des gesamten Wasserkreislaufs einschließlich der Abwasserbewirtschaftung machen,
  • die nachhaltige Finanzierung von Abwasserversorgern durch die Gewährleistung der vollen Kostendeckung sicherstellen,
  • Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und dessen Abschwächung fördern, Potenziale der Kreislaufwirtschaft erforschen und einen ganzheitlichen Ansatz für Mikroverunreinigungen verfolgen.

Bewirtschaftungspläne der Flusseinzugsgebiete: Öffentliche Konsultationen im Gange

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) soll dafür sorgen, dass die europäischen Flüsse in einen guten Zustand versetzt werden. Ursprünglich war dieses Ziel für 2015 angesetzt, aber die Mitgliedstaaten sind daran bisher gescheitert - was aber nicht an der Gesetzesvorlage an sich liegt, sondern an der Trägheit bei der Umsetzung (EU-News 02.12.2020 und 20.04.2021). Nun soll dieses Ziel 2027 erreicht sein. Die WRRL arbeitet dabei unter anderem mit drei Zyklen für die Bewirtschaftung und das Management bestimmter Flusseinzugsgebiete. Während die Bewertung der Erfolge des zweiten Bewirtschaftungszeitraumes für Flüsse und ihre Einzugsgebiete (2016-2021) noch läuft, sind bereits die Entwürfe zu den dritten Bewirtschaftungsplänen (2022-2027) veröffentlicht. Bis zum 22. Dezember 2021 sollen alle Pläne in trockenen Tüchern sein. Die Entwürfe können kommentiert werden:

Auch in Frankreich wird bis zum 1. September zu den SDAGE (französische Bezeichnung für die Bewirtschaftungspläne) konsultiert. Ähnlich sollte es in den anderen Mitgliedstaaten aussehen, wenn sie die Ziele der WRRL ernst nehmen.

Rumänien will das wilde Angeln von Stören und den Handel mit Störprodukten verbieten

Eine gute Nachricht für die auch als „Donau-Dinosaurier“ bezeichneten Störe. Kurz nach der Veröffentlichung der WWF-Studie über den Störmarkt und die skandalöse systematische Wilderei der vom Aussterben bedrohten Störe entlang der unteren Donau, gibt es "fantastische Neuigkeiten aus Rumänien", freut sich der WWF Zentral- und Osteuropa (WWF CEE). Rumänien will ein auf fünf Jahre befristetes Verbot des Fangs und des Verkaufs aller sechs wildlebenden Störarten und der Produkte von wildlebenden Stören auf unbestimmte Zeit verlängern. Die Entscheidung wurde durch wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt, die im Rahmen des WWF-Projekts "Life for Danube Sturgeon" gesammelt wurden. Bulgarien ist nach wie vor das letzte Land im Schwarzmeerbecken ohne ein dauerhaftes Verbot, hat aber im Januar sein temporäres Verbot der Störfischerei in seinem Donau- und Schwarzmeergebiet um weitere fünf Jahre verlängert.

Albanien: Flughafenbau in Narta-Lagune an der Adria bedroht Rastgebiet von Wasservögeln

Anlässlich des Weltzugvogeltags am 8. Mai machen die international tätige Naturschutzstiftung EuroNatur und ihre albanische Partnerorganisation PPNEA (Protection and Preservation of Natural Environment in Albania) auf eine große Gefahr für Europas Zugvögel aufmerksam. Die albanische Regierung plant den Bau eines Flughafens in der Narta-Lagune, die nationalen und internationalen Schutzstatus genießt. Die Vjosa, einer der letzten großen, unverbauten Wildflüsse Europas mündet hier an einem weitestgehend unberührten Küstenstreifen in die Adria. Das 42 Quadratkilometer große Feuchtgebiet spielt eine zentrale Rolle für den Vogelzug entlang der Adriaküste und ist ein bedeutender Nahrungsplatz für die bedrohten Krauskopfpelikane.

"Zu keinem Zeitpunkt wurde eine seriöse Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt", kritisieren die Organisationen. "Damit bricht die albanische Regierung nicht nur ihre eigenen Gesetze, sondern ignoriert auch auf internationaler Ebene geltende Vorgaben", sagte Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer von EuroNatur.

Albanien ist seit dem 24. Juni 2014 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union und damit verpflichtet, den sogenannten Acquis communautaire - französisch für "gemeinsamer Besitzstand" - umzusetzen. Das umfasst alle Rechte und Pflichten, die für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind, auch das Umweltrecht. [jg]

EU-Kommission/Konsultation: Wasserverschmutzung – Aktualisierung der EU-Vorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser

Stellungnahme EurEau: Statement: EurEau’s expectations for a revised UWWTD

WWF CEE: Conservation Success! Fishing for Wild Sturgeon and Selling Wild Sturgeon Products Banned Indefinitely in Romania

EuroNatur: Albanisches Vogelparadies durch Flughafenbau gefährdet