Gemeinsames 10-Punkte-Papier zu den Koalitionsverhandlungen

Die nächsten vier Jahre für eine echte Mobilitätswende nutzen

22.10.2021

In den Koalitionsverhandlungen kommt es jetzt auf einen klimapolitischen Aufbruch im Verkehrsbereich an. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche muss an zentralen Stellen weiterentwickelt und folgende zehn Punkte im Koalitionsvertrag verankert werden:

  • Eine Investitionsoffensive in den Umweltverbund, um in Stadt und Land die Schieneninfrastruktur, den ÖPNV in Gänze sowie den Rad- und Fußverkehr zu fördern. Die Finanzierung dafür ist u.a. aus dem Straßenneubau umzuwidmen.
  • Die Verdreifachung der Investitionen für den Ausbau des Schienennetzes, um den Deutschlandtakt umzusetzen und ein umfassendes europäisches Langstreckennetz von Tag- und Nachtzügen zu schaffen. Der Bahnverkehr muss grundsätzlich deutlich kostengünstiger werden als die Nutzung von Pkw oder Flugzeugen.
  • Ein grundlegender Umbau des Bundesverkehrswegeplans zu einem integrierten Mobilitätsplan auf Basis eines konsequent am Klimaschutz ausgerichteten Bundesmobilitätsgesetzes. 
  • Eine Reform der autozentrierten Straßenverkehrsordnung, um die Straßen für den Rad- und Fußverkehr sicherer zu machen.
  • Eine verursachergerechtere und deutliche Anhebung der CO2-Bepreisung mit einem kontinuierlichen Preisanstiegspfad als Teil eines klugen Maßnahmenmixes. Der deutliche Anstieg des CO2-Preises muss über eine Klimaprämie kompensiert werden und insbesondere Menschen mit geringem Einkommen entlasten.
  • Ein schrittweiser Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen bis 2025, einschließlich der Steuerbefreiung für Kerosin, der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge sowie des Dienstwagen- und des Dieselprivilegs.
  • Die Einführung einer wirksamen CO2-basierten Zulassungssteuer für klimaschädliche Neuwagen sowie eine starke Anhebung der Kfz-Steuer, die bei Neuwagen auf dem Gewicht sowie den CO2-Emissionen der Fahrzeuge basiert. 
  • Ein Zulassungsstopp für Pkws mit Verbrennungsmotoren vor 2030, inklusive Plug-in-Hybriden. Der Antriebswechsel hin zu sparsamer Elektromobilität muss ohne Umwege über E-Fuels und biogene Kraftstoffe erfolgen.
  • Ein sofortiges Moratorium für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen.
  • Ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.

Das Papier wird getragen von BUND, Campact, Deutscher Umwelthilfe (DUH), Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Germanwatch, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, NABU, Transport & Environment (T&E), Verkehrsclub Deutschland (VCD), WWF Deutschland und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR).

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