Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Ausgleichleistungsgesetzes

Mehr Flächen für das Nationale Naturerbe nötig

10.03.2021

Mit dem Gesetzentwurf wird zwar aus Sicht des DNR ein wichtiger erster Schritt zur Fortführung des Nationalen Naturerbes getan. Zugleich ist es enttäuschend, dass die Möglichkeiten nicht im vollen Umfang ausgeschöpft werden. Der DNR fordert daher eine Nachbesserung des Entwurfs durch Berücksichtigung der im Koalitionsvertrag vereinbarten vollen 20.000 Hektar.

Der DNR begrüßt vor allem die geplante Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten vierten Tranche von 30.000 Hektar, darunter 20.000 Hektar BVVG-Flächen (BVVG: bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH). Mit deutlich weniger als der Hälfte des vereinbarten BVVG-Flächenumfangs bleibt der Entwurf jedoch deutlich hinter den ursprünglichen Zielen zurück. Insofern trifft die Aussage nach Einschätzung des DNR nicht zu, dass damit „eine gesetzliche Grundlage für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Fortführung der Initiative ‚Nationales Naturerbe‘ geschaffen“ wird. Es wird lediglich ein erster Schritt für diese Fortführung gegangen.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier: