Position

Gewässerschutz: Position der Umweltverbände zur Überprüfung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

31.05.2018

2018 ist für den Gewässerschutz ein entscheidendes Jahr: Die EU-Kommission startet im Sommer einen sogenannten Fitness-Check, um herauszufinden, ob die geltenden gesetzlichen Grundlagen ausreichen, um den angestrebten „guten Zustand“ unserer Flüsse, Seen und Meere bis zum Jahr 2027 (noch) zu erreichen.

Die Defizite liegen auf der Hand: 92 Prozent aller Flüsse und Seen in Deutschland sind in einem beklagenswerten statt gutem Zustand, wie der am 16. Mai 2018 vorgestellte Gewässerreport des BUND deutlich macht. Ursachen dafür gibt es viele. Unzweifelhaft ist allerdings, dass die zu hohen Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft entscheidenden Anteil daran tragen - insbesondere in Deutschland, wie die EU-Kommission Anfang Mai in ihrem Bericht zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie klar bestätigte. Dort belegte Deutschland im Ranking der EU-Mitgliedsstaaten den vorletzten Platz beim Trinkwasserschutz!

Die Bundesregierung hätte allen Grund, die desaströse Bewertung als Ansporn zu verstehen, um den im Jahr 2000 eingegangenen gesetzlichen Verpflichtung wie Verantwortung doch noch mit allen Anstrengungen gerecht zu werden. Zu befürchten steht allerdings, dass sie in dem Überprüfungsprozess in Brüssel für eine Verschiebung der Zielsetzung oder gar Absenkung der Standards eintreten wird.

Um das zu verhindern, haben die Umweltverbände BUND, NABU, WWF und die Grüne LIGA und der Deutsche Naturschutzring eine gemeinsame Position erarbeitet. Sie bietet die fachliche Expertise, um gegen die drohende Aufweichung der gesetzlichen Grundlagen und für eine breite Beteiligung an den öffentlichen Konsultationen, die voraussichtlich Ende Juni 2018 starten werden, zu mobilisieren.

Mehr Informationen:

Eckpunktepapier der Verbände (Kurzfassung)

Gewässerreport des BUND vom 15. Mai 2018

Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie vom 4. Mai 2018

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