Pressemitteilungen

Die Umweltorganisationen BUND, NABU, DUH, UVP-Gesellschaft, VCD und der Umweltdachverband DNR haben die heutige Verabschiedung des Gesetzes zur Genehmigungsbeschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich durch den Deutschen Bundestag als kontraproduktive und rechtswidrige Symbolpolitik kritisiert.

"Es ist gut, dass die Koalition die Bäuerinnen und Bauern finanziell unterstützen will, um die Nitratbelastung endlich in den Griff zu kriegen. Das funktioniert jedoch nur, wenn die Bundesregierung bis morgen die von Brüssel geforderten Nachbesserungen liefert und diese dann auch so beschlossen werden."

Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR haben ein gemeinsames Thesenpapier zur Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie vorgelegt. Anlässlich des heutigen Bund-Länder-Treffens im Kanzleramt zur stockenden Entwicklung der Energiewende fordern die Verbände eine verbindliche Bund-Länder-Strategie.

„Ursula von der Leyen wagt mit dem Green Deal das, wovor Angela Merkel seit Jahren zurückschreckt: Aufzuzeigen, dass der Wegwerfkapitalismus in die Sackgasse geführt hat und gleichzeitig einen Weg in die Zukunft zu zeigen. Die kommenden Monate entscheiden darüber, ob es Europa schafft, bis 2050 klimaneutral zu werden, den Artenschwund zu bekämpfen sowie eine saubere Umwelt zu ermöglichen.“

„Die Kohlebetreiber im Osten versuchen ihre Bruchbuden als Märchenschlösser zu verkaufen: Nicht rentable Braunkohlekraftwerke in Brandenburg und Sachsen sollen mit über einer Milliarde Euro Steuergeld vergoldet werden und das Klima anheizen. Das ist nicht nur ein klimapolitischer Skandal, sondern Betrug am Steuerzahler. Damit werden Milliarden ohne Gegenleistung an anonyme Investoren verschenkt.“

Bund und Kohleländer haben am 15. Januar 2020 eine Einigung zum Kohleausstieg vorgestellt, die sich auf den von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) erarbeiteten Kohlekompromiss bezieht. Die unterzeichnenden ehemaligen Mitglieder der Kommission stellen fest, dass die seit einem Jahr verkündete 1:1-Umsetzung des in der KWSB erzielten Kompromisses mit der Bund-/Kohleländer-Einigung klar und sehr einseitig verlassen wurde.

Die Umweltorganisationen BUND, NABU, DUH, UVP-Gesellschaft, VCD und der Umweltdachverband DNR haben den Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich (so genanntes Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz) als in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig kritisiert. Der Gesetzentwurf verstoße gegen die Vorgaben des Grundgesetzes und gegen EU-rechtlich verbriefte Klagerechte.

„Dieser Deal ist ein Deal gegen das Klima. Die Bundesregierung ist vor den fossilen Interessen der Ost-Ministerpräsidenten eingeknickt und hat wesentliche Beschlüsse der Kohlekommission verletzt. 50 Prozent der Braunkohle geht erst 2035 oder später vom Netz. Klar ist: Die Klimakrise ist da, die Klimaziele werden steigen und der Kohleausstieg muss schneller kommen.“

Die Weltbank hat gestern zwar weiterhin grünes Licht für die geplante Odervertiefung im Rahmen des von ihr finanzierten Oder-Weichsel-Hochwassermanagement-Projekts gegeben. Aber es sollen Maßnahmen zur Minderung der Umweltauswirkungen sowie Anpassungen als Folge der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen und die Republik Polen bei der Bürgerbeteiligung gestärkt werden.

„Echtes Geld darf es nur für echten Klimaschutz geben. Nur wer bereit ist, ein EU-Klimaziel für 2030 zu tragen, das den Klimawandel sicher stoppt, darf Steuergelder bekommen. Dazu braucht es Mut zur Investition in eine ökologische Industriepolitik. Europa kann die Goldenen Zwanziger zu den Green Twenties werden lassen.“

Kontraproduktive und rechtswidrige Symbolpolitik: Umweltorganisationen kritisieren Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung

Die „Bauernmilliarde“ zur Umsetzung der Düngeverordnung kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert:

Umweltorganisationen fordern beschleunigten naturverträglichen Ausbau der Windenergie

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2020 kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert

Anlässlich des Artikels von DER SPIEGEL zu den geheimen Papieren zum Kohlekompromiss zwischen Bund und Kohleländern, kommentiert DNR-Präsident und ehemaliges Mitglied der Kohlekommission Prof. Dr. Kai Niebert:

Mitglieder der Kohlekommission zur Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung

Umweltorganisationen kritisieren Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung als rechtswidrig und ungeeignet

Anlässlich der Ergebnisse aus dem Treffen der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Kohleländer bezüglich des Kohleausstiegs kommentiert DNR-Präsident Prof. Dr. Kai Niebert

Weltbank-Direktorium setzt Finanzierung des Oderausbaus ohne weitere Untersuchung fort

Zum Vorschlag der EU-Kommission für einen Just Transition Mechanismus kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert:

Sie befinden sich hier: