Pressemitteilungen

Am heutigen Montag beraten die EU-Agrarminister in Brüssel erneut das Reformpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Bundesregierung hat hierfür in ihrer Rolle als Ratspräsidentin einen Vorschlag zur Diskussion für die Mitgliedstaaten vorgelegt. Dabei ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Deutschland das Anliegen der EU-Kommission ernst nimmt, die Umweltambition in der GAP zu steigern.

Heute hat die EU-Kommission ihren Maßnahmenkatalog vorgelegt, wie das gestern von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formulierte Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren, erreicht werden soll.

DNR-Präsident Kai Niebert kommentiert: „Ein Vorschlag der EU-Kommission für eine wasserdichte und ernsthafte Verringerung der Klimagase um mindestens 55 Prozent bis 2030 ist ein sehr wichtiger Schritt in Richtung Klimaschutz. Aber: 55 Prozent Einsparungen müssen auch echte 55 Prozent sein – ohne Taschenspielertricks"

Morgen beginnt vor dem Landgericht in Bozen der Strafgerichtsprozess gegen einen Mitarbeiter des Umweltinstituts München (UIM). Weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UIM, der Buchautor und Filmemacher Alexander Schiebel sowie sein Verleger vom oekom Verlag sind ebenfalls verklagt worden. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem üble Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft, weil sie über den hohen Pestizideinsatz in Südtirol und dessen Folgen berichtet haben. Im Raum stehen immense Forderungen nach Schadensersatz.

„Gewässerschutz ist Daseinsvorsorge. Ohne weitere finanzielle und personelle Ressourcen sowie Anpassung von Organisationsstrukturen und Gesetzen können die europäischen Verpflichtungen zum Schutz der Gewässer nicht umgesetzt werden“, erklären der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR), die GRÜNE LIGA, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der WWF Deutschland anlässlich des heutigen Gewässerschutzforums der Umweltverbände.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 60 Prozent bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 und für eine deutliche Stärkung des EU-Klimagesetzes ausgesprochen. Damit setzen die EU-Abgeordneten ein richtungsweisendes Signal für die zukünftige EU-Klimapolitik.

DNR-Präsident Kai Niebert kommentiert: „Die Zukunftskommission Landwirtschaft stellt eine wichtige Chance dar, den überfälligen Umbau der Landwirtschaft hin zu einem ökologisch nachhaltigen, klimafreundlichen und für Landwirtinnen und Landwirte zukunftsfähigen System voranzubringen. Eine Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft macht aber nur Sinn, wenn sie auch eine Chance auf Umsetzung hat."

Mehrere deutsche Umweltverbände haben in Abstimmung mit ihren polnischen Partnerverbänden formalen Widerspruch gegen die Entscheidung des Umweltdirektors im polnischen Stettin zur Genehmigung des Oderausbaus eingelegt. Nach Überzeugung der deutschen Umweltorganisationen würden durch den Ausbau wertvolle Naturlandschaften entlang der Grenzoder massiv beeinträchtigt. Mit dem Widerspruch eröffnet sich den Umweltverbänden auch eine Klagemöglichkeit gegen das Projekt.

Der geplante Donau-Oder-Elbe-Kanal stößt bei den Umweltverbänden WWF, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Umweltdachverband DNR auf massive Kritik. Sie fordern einen sofortigen Stopp des geplanten Mega-Projekts in Polen und der Tschechischen Republik, von dessen Auswirkungen auch Deutschland und Österreich betroffen wären. „Die Flüsse Elbe, Oder und Donau miteinander zu verbinden, ist ein naturschutzpolitischer Irrsinn“, erklären die Organisationen übereinstimmend.

DNR-Präsident Kai Niebert kommentiert: „70 Jahre nach der Gründung des DNR ist der Umweltdachverband heute wichtiger denn je angesichts der großen Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise. Durch das vielfältige ehrenamtliche und hautamtliche Engagement seiner Mitgliedsorganisationen ist der DNR eine starke Stimme in der Öffentlichkeit und ein Impulsgeber gegenüber der Politik."

EU-Agrarministerrat muss starkes Zeichen für Reform der EU-Agrarpolitik setzen

EU-Kommission schlägt moderat höheres Klimaziel vor

Pressestatement anlässlich der Rede zur Lage der Union

Südtirol - Klagen und Prozess wegen Aufklärung zum Pestizideinsatz massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit

Gewässerschutz braucht politische Priorität und mehr Ressourcen

Europäisches Parlament setzt starkes Signal für ambitionierten Klimaschutz

Pressestatement zur Auftaktsitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft

Umweltverbände legen Widerspruch gegen polnische Planungen zum Ausbau der Oder ein

BUND, WWF und DNR: Planungen für den Donau-Oder-Elbe-Kanal stoppen

Anlässlich des 70. Jubiläums des Deutschen Naturschutzrings

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