Agrarpaket der Bundesregierung enthält neue Öko-Regelungen: Lichtblick in kritischen Zeiten

Berlin - Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag zu nationalen Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen des Agrarpakets der Bundesregierung kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne:

„Seit den Agrarprotesten zum Jahresbeginn wurden die Umweltanforderungen der europäischen Agrarförderung sukzessive ausgehebelt. Mit den EU-Entscheidungen, die verpflichtende Bereitstellung von Biodiversitätsflächen aufzugeben und Betriebe bis zu zehn Hektar gänzlich von Umweltanforderungen auszuklammern, wurden zentrale Instrumente zur Eindämmung des voranschreitenden Artensterbens leichtfertig unter dem Deckmantel des „Bürokratieabbaus“ geopfert. Der rückwärtsgewandte Abbau von Umweltstandards und die damit fortwährende Praxis, Millionen von Steuergeldern vorrangig nach Größe der Betriebsfläche zu vergeben, ist der falsche Weg.

Es ist daher ein wichtiges Signal, dass sich die Ampel-Fraktionen auf die Erhöhung des Budgets sowie die Einführung zusätzlicher Öko-Regelungen zur Honorierung von Gemeinwohlleistungen geeinigt haben. Die Einführung einer Weideprämie ist sehr zu begrüßen und seit langem eine gemeinsame Forderung von Landwirtschafts-, Umwelt- und Tierschutzverbänden. Die nun angekündigte Öko-Regelung für die Biodiversität ist zudem dringend nötig, um die Streichung der verbindlichen Bereitstellung von Brachflächen für die Natur zumindest ansatzweise abzufedern. Die geplante Maßnahme muss daher ökologisch wirksam und für die Betriebe ökonomisch attraktiv ausgestaltet werden. Den nun wieder eingeschlagenen Weg in Richtung „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ muss die Bundesregierung noch in der laufenden Förderperiode konsequent fortführen. Denn eine zukunftsfähige Agrarpolitik erfordert einen zügigen und vollständigen Einsatz der EU-Mittel für konkrete Gemeinwohlleistungen.“