Bundesnaturschutzgesetz: nach 50 Jahren aufs Abstellgleis? Appell von Teilnehmenden des Deutschen Naturschutztags in Berlin

Berlin – Zum Abschluss des 38. Deutschen Naturschutztags (DNT) in Berlin haben Teilnehmende der Veranstaltung in einem Appell an die Politik in Bund und Ländern gefordert, die bewährten Instrumente und Standards des Naturschutzes beizubehalten und deren Umsetzung wirksam zu verbessern. Aktuell geraten die Belange des Naturschutzes zusehends in die Defensive, in zahlreichen Gesetzesvorhaben werden wichtige rote Linien überschritten. 

Der Appell verdeutlicht, dass ausgerechnet im fünfzigsten Jahr des Bundesnaturschutzgesetzes dessen wesentliches Kernelement - die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung - ihrer Wirksamkeit beraubt wird und die überbordende Ausweitung des „überragenden öffentlichen Interesses“ auf Infrastrukturvorhaben das Gewicht der Naturschutzbelange in der Abwägung schwächt. 

Zudem sollen Klagerechte von Naturschutzverbänden eingeschränkt und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen und Verbände durch zahlreiche Beschleunigungsregelungen reduziert werden. Konstruktive Beschleunigungsmöglichkeiten wie eine adäquate Ausstattung von Behörden oder die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung werden demgegenüber nicht genutzt. Die Unterzeichnenden des Appells stellen sich gegen die substanzielle Schwächung des Naturschutzes und rufen zu einem wirkungsvollen Gegensteuern auf.

Der Appell wurde im Rahmen eines Fachforums erarbeitet und kann hier eingesehen werden.