Novellierung des Düngegesetzes: Gewässerschutz nicht weiter verschleppen

Berlin – Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Novellierung des Düngegesetzes kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: 

„Der übermäßige Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft schädigt massiv unsere Gewässer, das Klima und die biologische Vielfalt. In vielen Regionen ist das Grundwasser nach wie vor zu stark mit Nitrat belastet, mit Risiken für die menschliche Gesundheit sowie vermeidbaren Kosten für die Trinkwasserversorgung. Zugleich führt der Iran-Krieg erneut vor Augen, dass wir die Abhängigkeiten von fossil erzeugten Düngemitteln dringend reduzieren und Nährstoffe deutlich effizienter nutzen müssen. 

Ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Düngegesetzgebung lässt Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer bislang jedoch vermissen. Statt längst überfällige Maßnahmen gegen Stickstoff- und Phosphorüberschüsse zu ergreifen, hat die Bundesregierung mit der Abschaffung der Stoffstrombilanz ausgerechnet das zentrale Instrument für eine verursachergerechte Düngepolitik aufgegeben. Damit ignoriert sie klare Empfehlungen aus der Wissenschaft sowie den breiten gesellschaftlichen Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft, welche die gesamtbetriebliche Nährstoffbilanzierung als praktikable und unbürokratische Lösung hervorheben. 

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gewässerschutz im Düngerecht wirksam zu stärken, konsequent verursachergerechte Lösungen umzusetzen und hierfür eine bundesweit einheitliche Nährstoffbilanzierung zu verankern. Die Bundesregierung muss zudem eine Einhaltung der europarechtlichen Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie sicherstellen, um ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden.“