Bundesregierung darf Ambitionen zur EU-Gebäuderichtlinie nicht aufgeben
Verbändebündnis fordert klares Bekenntnis zu Mindesteffizienzstandards
Berlin – Ein Bündnis aus Umwelt-, Verbraucherschutz-, Wohlfahrts- und Sozialverbänden fordert in einem heute veröffentlichten Positionspapier die Bundesregierung auf, sich bei den bevorstehenden Trilogverhandlungen für eine ambitionierte Europäische Gebäuderichtlinie (EPBD) mit wirkungsvollen Mindesteffizienzstandards von Gebäuden (MEPS) einzusetzen. Teile der Bundesregierung hatten sich jüngst öffentlich gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen MEPS ausgesprochen. Auch das federführende Bundeswirtschaftsministerium scheint seine Unterstützung in Frage zu stellen. Dabei sind die MEPS das Herzstück der EPBD und ein zentraler Hebel, um den Klimaschutz im Gebäudesektor sozial gerecht auszugestalten.
Laut Verbändebündnis braucht es einen ambitionierten Klimaschutz im EU-Gebäudesektor und eine sozial gerechte Kostenverteilung, denn der Sektor macht 40 Prozent des gesamten EU-Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen aus. Besonders Menschen, die von Energiearmut sowie von Kälte und Hitze in sanierungsfälligen Wohnungen und Häusern betroffen sind, würden von wirkungsvollen Mindesteffizienzstandards und zielgenauen Förderungen profitieren. Das würde zudem den Druck gegenüber weiteren Energiepreiserhöhungen mindern.
„Wir beobachten mit Sorge, dass sich die Bundesregierung von ihren eigenen Ambitionen verabschiedet, die sie sich im Koalitionsvertrag und im Gebäude-Sofortprogramm gesetzt hat. Eine Kehrtwende bei den Mindesteffizienzstandards schadet nicht nur dem europäischen Klimaschutz und einkommensschwächeren Haushalten, sondern beschädigt auch die Rolle Deutschlands als verlässlicher Partner in der EU“, kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.
Das Verbändebündnis ist überzeugt, dass eine sozial gerechte Wärmewende in Europa machbar ist. Die Bundesregierung dürfe daher nicht die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen gegen Soziales ausspielen. Für den Erfolg der dringend nötigen Sanierungswelle brauche es ambitionierte, gebäudescharfe und EU-weite Mindesteffizienzstandards, sozial flankiert zum Schutz von Haushalten mit niedrigem Einkommen.
Das gemeinsame Positionspapier steht hier zum Download bereit:
